Bundestagsabgeordnete bessern Diäten teils kräftig auf auf

Bonn. Die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter sind vergleichbar sind mit der Bezahlung von Führungskräften in der privaten Wirtschaft. Das zeigt aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Nebenverdienste führen jedoch zum Teil zu erheblichen Einkommensvorteilen.

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Reformationsstau bei Nebentätigkeiten deutscher Politiker

Die Studie zeigt auf, dass ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 (16. Wahlperiode) durchschnittlich etwa 106.000 Euro brutto verdiente. Darin enthalten sind die Diäten der Abgeordneten in Höhe von 84.108 Euro pro Jahr, Zuschläge für politische Ämter im Kabinett oder als Staatssekretär, Pensions- und Übergangszahlungen für frühere Ämter sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Bei den Nebeneinkünften handelt es sich dabei lediglich um eine Untergrenze, da exakte Informationen vom Bundestag erst gar nicht veröffentlicht werden. Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale wurden nicht berücksichtigt.

Deutlicher Einkommensvorsprung von Bundestagsabgeordneten

Die IZA-Forscher berechnen den Verdienstabstand zwischen Politikern und ihren Wählern basierend auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Auf dieser Grundlage gehen sie der landläufigen Behauptung nach, Politiker würden in der freien Wirtschaft mehr verdienen. Ausschlaggebend für das Ergebnis ist die Wahl der Vergleichsgruppe. "Natürlich hat ein Politiker in Deutschland ein deutlich höheres Einkommen als ein Durchschnittsverdiener", sagt Studienleiter Andreas Peichl. "Entscheidend ist aber das Verhältnis zum Einkommen von Menschen mit vergleichbarer Verantwortung."

Die durchschnittlichen Einkünfte eines Bundestagsmitglieds liegen immerhin um gut 60 Prozent über denen eines durchschnittlich verdienenden Vollzeit-Beschäftigten. Ohne Nebeneinkünfte jedoch schrumpft der Einkommensvorteil jedoch bereits auf 45 Prozent. Zieht man als Vergleichsgruppe Personen mit Führungsaufgaben heran, so verfügen Politiker über Gesamteinkünfte, die bis zu 40 Prozent höher sind - das entspricht etwa 30.000 Euro pro Jahr. Bezogen auf die reinen Diäten ergibt sich ein Einkommensvorteil von immerhin noch 25 Prozent. Verglichen mit der enger gefassten Gruppe der Manager schrumpft der Vorteil weiter auf 15 Prozent. Im Vergleich der Gesamteinkommen der Bundestagsmitglieder inklusive Nebeneinkünften mit dem Einkommen der obersten fünf Prozent der Bevölkerung, liegt der durchschnittliche Mehrverdienst nur noch bei etwa zehn Prozent – oder umgerechnet etwa 10.000 Euro pro Jahr. Die reinen Diäten liegen sogar leicht unter dem Durchschnittseinkommen der einkommensstärksten fünf Prozent.

Gutes Geld für gute Leistung, aber . . .

Insgesamt spricht laut Studie nichts gegen eine überdurchschnittliche Bezahlung von Politikern. "Wir wollen, dass uns die klügsten Köpfe regieren und sollten auch entsprechende monetäre Anreize setzen", sagt Peichl.

Unverhältnismäßig hohe Einkünfte seien dagegen problematisch, wenn sie aus Tätigkeiten resultierten, die mit dem politischen Mandat allenfalls indirekt verbunden sind. "Die Regelungen zu Nebentätigkeiten von deutschen Politikern sollten entsprechend reformiert werden", fordert Peichl. "Sie sind nach wie vor nicht transparent und bringen die Gefahr von Interessenskollisionen mit sich."

In den USA beispielsweise sind Nebentätigkeiten für Politiker klar eingeschränkt: Kongressmitglieder dürfen ihr Gehalt lediglich durch Vorträge oder Bücher aufbessern - aber auch das nicht unbegrenzt.

Original lesen!
Die englischsprachige Studie ist über die IZA-Homepage abrufbar:
Andreas Peichl / Nico Pestel / Sebastian Siegloch:
The Politicians' Wage Gap: Insights from German Members of Parliament
IZA Discussion Paper No. 5520
http://ftp.iza.org/dp5520.pdf


Kommentar:

Das staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich - das Durchschnittseinkommen des Vollzeitbeschäftigten liegt demnach bei 106.000 Euro geteilt durch 1,6, was immernoch erkleckliche 66.250 Euro pro Jahr oder 5.520 Euro pro Monat ergibt.

Nein, ich meckere nicht, ich mache einen Verbesserungsvorschlag: Man möge das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten auf das 1,6-fache des Durchschnittseinkommens in seinem Wahlkreis begrenzen.

Zum Zwecke der Realitätsnähe und Bodenhaftung.

Aber ob dann noch jemand aus dem Landkreis Görlitz Lust hat, die Mühen des Hinterbanksitzens im Deutschen Bundestag auf sich zu nehmen,

fragt sich wieder mal Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: idw-online.de/de/news409868 | Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 21.02.2011 - 23:24Uhr | Zuletzt geändert am 21.02.2011 - 23:41Uhr
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