Oberbürgermeister Paulick weist Kritik von CDU-Staatssekretärin zurück

Görlitz-Zgorzelec | Dresden. Nach Darstellung der Görlitzer Stadtverwaltung war bisher gar nicht klar, nach welchen Regelungen Hartz-IV-Empfänger Fluthilfegelder behalten dürfen. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick, der sich seit dem Augusthochwasser ganz persönlich sehr für die Flutbetroffenen engagiert, reagierte damit auf Äußerungen von Andrea Fischer, die als Staatssekretärin im sächsischen Sozialministerium tätig ist.

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Paulick bemängelt offensichtliche Kommunikationsdefizite zur Spendenklarheit für Hartz-IV-Empfänger

Der Görlitzer Oberbürgermeister hatte mehrfach die Agentur für Arbeit und den Landkreis Görlitz vorsorglich um klare Aussagen zur Fluthilfe für Hartz-IV-Empfänger ersucht. Doch von keinem der Träger des Dienstleistungszentrums für Arbeit Görlitz hatte die Stadt Görlitz eindeutige Informationen erhalten können.

Der Landkeis weiß von nix

Letztmalig am Mittwoch, dem 15. September 2010, beantwortete der 1. Beigeordnete des Landkreises Görlitz, Herr Gampe, im Rahmen der Mitgliederversammlung Kreisverbandes Görlitz des Sächschen Stäfte- und Gemeindetages (SSG) in Herrnhut eine entsprechende Frage so, dass wohl 1.500 Euro möglicherweise nicht angerechnet werden sollen, aber es bisher keine klaren Regelungen für den gesamten Themenkreis gebe. Einzige Ausnahme sei die Finanzierung der Erstausstattung im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU).

Und die Arbeitsagentur weiß auch nix

Auf die ebenfalls immer wieder durch den für Soziales zuständige Bürgermeister der Stadt Görlitz, Herrn Dr. Wieler, an das Dienstleistungszentrum für Arbeit Görlitz gestellte Frage nach Regelungen für die Anrechnung von Spenden und Zuwendungen auf Hartz-IV-Leistungen kam ebenfalls regelmäßig die Antwort, dass es bisher keine konkreten Anweisungen gebe.

Gegenüber Staatssekretärin dokumentiert

Oberbürgermeister Paulick weist damit die Äußerungen des Ministeriums zurück, die ihn als Ursache für die Verwirrung bei den Betroffenen dargestellen sollen. Die Sachverhalte hat Oberbürgermeister Paulick in einem Schreiben an Staatssekretärin Fischer dokumentiert. Darin heißt es, er hoffe „dass inzwischen auch die Bundesanstalt für Arbeit klare Regelungen für ihre Bediensteten erlassen hat, damit entsprechend den von ihnen geschilderten Verfahren gehandelt werden kann.“


Kommentar

Was ist nur in die Sächsische Staatsregierung gefahren, dass sie ihre Missliebe gegenüber dem Görlitzer Oberbürgermeister und einstigem CDU-Parteimitglied nun auch noch auf dem Rücken der Flutgschädigten zum Ausdruck bringt? Dieser Eindruck lässt sich jedenfalls kaum noch ausräumen.

Es ist eine alte Weisheit: Wenn geschossen wird, muss man gucken woher und warum. Beim im CDU-Dauerfeuer, begleitet von medialen Stalinorgeln, liegenden Görlitzer Oberbürgermeister scheint die Sache klar - oder?

Mit pazifistischen Grüßen,

Ihr Fritz R. Stänker



Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Kugelhagel

Von Rolf Domke am 20.09.2010 - 16:33Uhr
in einer Gegend, in der das örtliche Druckerzeugnis so herrlich frei von Recherchen Meinung machen kann, ist gut, dass das Ausbreiten der Seiten nur mentale Kurzschlüsse verursacht.

Und Frau Fischer, die noch lange nicht das Ende ihrer Karriere gekommen sieht, schießt sich den Weg frei in der Hoffnung, dass der Donnerhall sie beflügeln möge. Früher sagte man "Fahrrad fahren" und identifizierte "Steigbügelhalter".

Wohl dem, der sein Hirn zu aktivieren weiß.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 20.09.2010 - 15:36Uhr | Zuletzt geändert am 20.09.2010 - 16:06Uhr
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