Kürzungen treffen Landkreis Görlitz besonders stark

Landkreis Görlitz, 6. August 2010. Das Sparpaket der Bundesregierung trifft den an der polnischen Grenze gelegenen Landkreis besonders hart: Hier wird im Jahresdurchschnitt pro Einwohner um 86,91 Euro gekürzt, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das sei sachsenweit der zweithöchste Betrag. Der größte Einsparungsbetrag werde bei den Kürzungen der Eingliederung in Arbeit im SGB II erwirtschaftet. Im Landkreis macht das 41,57 Euro pro Jahr und Einwohner aus. Die Abschaffung des Elterngeldes schlage mit 9,50 Euro zu Buche, die Kürzungen beim Wohngeld machen pro Jahr und Einwohner 4,86 Euro aus. Diese Zahlen wurden von der Paritätischen Forschungsstelle in Berlin, einer Einrichtung des Paritätischen Gesamtverbandes, ermittelt.

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DGB kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

„Mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher und Niedrigverdiener noch ärmer gemacht,“ stellt der DGB-Regionsvorsitzende Sonntag. Durch die Einsparung, die die Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Streichung des Elterngeldes sowie beim Heizkostenzuschuss vornimmt, sollen bis 2014 insgesamt rund 30 Mrd. Euro eingespart werden. Besonders betroffen sind dabei die ostdeutschen Bundesländer, in denen viel mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig seien, als das im Westen der Fall ist.

„Wieder einmal zeigt sich, dass das Sparpaket der Bundesregierung eine soziale Schieflage hat. Einseitig werden Arbeitslose und Niedriglohnempfänger geschröpft, während die Verursacher der Krise nicht zur Verantwortung gezogen werden“, so Sonntag weiter.

Der DGB-Regionsvorsitzende kündigte an, dass der DGB gemeinsam mit anderen Organisationen im Herbst gegen die Kürzungen mobil macht: „Wir erwarten von der Staatsregierung, dass die Sozialkürzungen im Bundesrat verändert werden. Gleichzeitig machen wir mobil gegen die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen.“


Kommentar

Klare Worte vom DGB – und doch ist die Situation so einfach nicht. Geschröpft werden im bundesrepublikanischen Deutschland nicht die Arbeitslosengeldempfänger (die bekommen ja was aus staatlichen Kassen), sondern Kleinunternehmer und Mittelstand. Wer´s nicht glaubt sollte mal mit Unternehmern und Gründern reden. Die zahlen Steuern, dass es weh tut und verlieren als Dankeschön sehr schnell den Anspruch auf Sozialleistungen.

Schröpfen kann Vater Staat eh nur den, der Geld verdient, nicht den, der es vom Staat bezieht.

Elterngeld ist gedacht für Eltern, die zur Betreuung ihres Kindes zu Hause bleiben, also Ihre Berufstätigkeit unterbrechen und auf Arbeitseinkommen verzichten – ein Umstand, der beispielsweise für Hartz-IV-Bezieher nun wirklich nicht zutrifft.

Eine Frage wurde in der gesellschaftlichen Diskussion noch nie beantwortet: Wo soll der Staat Geld einsparen, wenn nicht bei den Ausgaben? "Reiche" zu höheren Abgaben zu zwingen ist ersten keine Einsparung und zweitens kontraproduktiv – Kapital ist scheu und wandert ab, man informiere sich bei Karl Marx.

Der denkbare Weg, extreme Steuervergünstigungen für mit Arbeitsplätzen verbundene Neuinvestitionen einzuführen, ist heikel: Diesen Beelzebub würde der Staat so leicht nicht mehr los.

Bleibt nur, die Förderung neuer Arbeitsplätze in Form von Zuschüssen radikal zu vereinfachen. Das kostet kein zusätzliches Geld und spart Bürokratiekosten. Gerade die Vielzahl klieinerer Unternehmen könnte damit den Kostensprung, wie er sich aus zusätzlichen Arbeitsplätzen ergibt, besser abfedern.

Allerdings würde damit das Problem mangelnder Beschäftigungsfähigkeit bei einer Vielzahl von Arbeitslosen nicht gelöst.

Auch das gehört zu den Realitäten des Arbeitsmarktes,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 06.08.2010 - 08:44Uhr | Zuletzt geändert am 12.10.2021 - 14:12Uhr
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