Bautzen mit ausgeglichenem Haushaltsplan 2010

Bautzen / Budyšín. Auch die Stadt Bautzen bleibt nicht von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschont. Allerdings hat Bautzen immer einen möglichst großen Branchenmix gefördert und so halten sich die kommunalen Einnahmeausfälle aus Steuern zumindest im laufenden Haushaltsjahr in einem überschaubaren Rahmen. Obwohl es einen Monat länger dauerte, den Haushalt für das Jahr 2010 zu schließen und die Anstrengungen enorm waren, konnte Finanzbürgermeister Michael Böhmer dem Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Januar einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegen. Der sieht insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 65 Millionen Euro vor. Das sind etwa 15 Mio. Euro weniger, als noch im vergangenen Haushaltsjahr 2009.

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Sparen für ungewisse Zukunft

Die Wirtschafts- und Finanzkrise war und ist seit dem vergangenen Jahr das bestimmende Thema und niemand kann bis heute mit Gewissheit sagen, welche Auswirkungen die damit einhergehenden Steuermindereinnahmen speziell auf die Finanzpolitik der Länder und Kommunen hat. „Die Sächsischen Kommunen stehen mittelfristig vor der schwersten Krise der Kommunalfinanzen, mit der sie je konfrontiert wurden“, heißt es aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag. In einer Handlungsanleitung rät man den Kommunen: „ Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits im Jahr 2010 sollten die noch bestehenden Einsparpotentiale genutzt werden.“

Der Verwaltungshaushalt: Einnahmen sinken deutlich

Im Verwaltungshaushalt werden alle laufenden und regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt veranschlagt, die keine Veränderung im Vermögen der Stadt bewirken. Er beinhaltet u. a. Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen für Verwaltungsaufgaben sowie Ausgaben für Personal und Betriebskosten.

Die Gesamteinnahmen des Bautzener Verwaltungshaushaltes liegen bei etwa 49,6 Millionen Euro. Das sind immerhin fünf Millionen Euro weniger als im Planansatz des Vorjahres und sogar acht Millionen Euro unter dem Jahresergebnis von 2008. Allein die Steuereinnahmen sinken um 1,5 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen des Landes werden um fast drei Millionen Euro reduziert. Darum war es unumgänglich, zahlreiche Projekte in Fachämtern noch kritischer auf ihre finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Das blieb nicht ohne Einschnitte. Einsparpotential bieten zwar im Moment u. a. noch die Personal- und die Betriebskosten, doch auch hier zeigt die Zukunft Grenzen. Auf der anderen Seite steigen beispielsweise Zuwendungen für freie Träger der Kinderbetreuung oder die Sozialarbeit. Auch für die Kreisumlage muss die Stadt Bautzen tiefer in die Tasche greifen, die steigt um immerhin etwa eine Million Euro auf 10,4 Millionen Euro. Gegenwärtig werden die Kindertageseinrichtungen-Satzung und die Sportstättengebühren-Satzung überarbeitet und die Angemessenheit der Steuerhebesätze überprüft. Seit 1996 sind die Hebesätze in Bautzen stabil. Damit schafft die Stadt Planungssicherheit für Unternehmen und hat einen gleichzeitig einen positiven Standortfaktor, der für Neuansiedlungen von entscheidender Bedeutung sein kann. Ob diese Politik in Zukunft beibehalten werden kann, hängt von der Entwicklung der Durchschnittshebesätze im Freistaat Sachsen ab. Wenn Kommunen darunter liegen, erhalten sie weniger Zuweisungen vom Freistaat.

Einige wichtige Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Personalausgaben insgesamt 16.689.957 €
Sitzgemeindeanteil Deutsch-Sorbisches Volkstheater 614.000 €
Beschaffung von Büchern für die Bibliothek 95.000 €
Unterhaltung von Gemeindestraßen 804.500 €
Energie und Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung 520.000 €
Kreisumlage 10.400.000 €

Freiwilligkeitsleistungen:
Sportförderung von Vereinen 60.000 €
Kulturvereine 11.000 €
Chorförderung 8.000 €
Partnerschaftsvereine 11.900 €
Schulprojekte 140.000 €
Frauenschutzhaus, Frauenzentrum 30.170 €
Projektförderung Tauris 9.200 €
Kommunal-Kombi 50.000 €
Vereine und Verbände für Jugendarbeit (u. a. Steinhaus, TIK) 120.946 €
Sternwarte 19.000 €
Schulsozialarbeiter 57.000 €
Wohlfahrtsverbände einschließlich Jugendarbeit 70.410 €
Zuschuss Essengeld 5.000 €
Tourist-Information Bautzen-Budysin 40.000 €

Insgesamt werden wie im Jahr 2009 auch 2010 freiwillige Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige in Höhe von ca. 800.000 Euro bereitgestellt. Aber innerhalb dieser Gesamtsumme gibt es Verschiebungen und aktuelle Anpassungen.

Der Vermögenshaushalt: Rücklagen verhindern Neuverschuldung

Im Vermögenshaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die Auswirkungen auf das Vermögen der Stadt haben. Im Plan für 2010 ist der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Millionen Euro geschrumpft. Nur etwa 15,4 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung. Auch hier entstehen Defizite aus geminderten Einnahmen. Lediglich der Griff in die Rücklagen, die Bautzen in den vergangenen Jahren geschaffen hat, mindert die Einschränkungen des Investitionsvolumens. Doch mit Blick auf die Finanzentwicklung der kommenden Jahre fällt dieser „Griff“ mit 1,15 Millionen Euro vergleichsweise gering aus. Da Haushaltsführung immer auch eine mittelfristige Planung beinhaltet, sollen aus der Rücklage bis 2013 etwa 12,5 Millionen Euro entnommen werden.

Dennoch kommt die Stadt nicht umhin, einige Investitionen zu verschieben. Zu den für den Zeitraum 2010 bis 2013 verschobenen Investitionen im Gesamtumfang von etwa 25 Mio. Euro gehören die Erweiterung der Gottlieb-Fichte-Grundschule, die Sanierung der Frederic-Joliot-Curie-Grundschule, die Sanierung Dr.-Salvador-Allende-Mittelschule, die Ausstattung von Schulen mit dem Medios-System und der Umbau der Mehrzweckhalle Am Schützenplatz. Trotzdem bleibt es für 2010 und die Folgejahre dabei, dass Schulen Investitionsschwerpunkte sind. Gespart wird deutlich an Gemeindestraßen und an Mitteln zur Stadtsanierung.

Bis 2009 verfolgte die Stadt einen klaren Kurs gegen eine Neuverschuldung durch Kredite. Dabei bleibt es auch beim vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010 bis 2013: Die Defizite im Vermögenshaushalt werden nicht durch Kredite, sondern durch entnommene Rücklagen ausgeglichen. 1,4 Millionen Euro stehen zur Verfügung, bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen. Auf diese Weise reduziert sich der Schuldenstand von etwa 8,7 auf 7,4 Millionen Euro.

Einige wichtige Ausgaben im Vermögenshaushalt:

Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr 705.150 €
Ersatzneubau Sporthalle Max-Militzer-Grundschule 980.000 €
Sanierung Sporthalle Frederic-Joliot-Curie-Grundschule 280.000 €
Sanierung Gottlieb-Daimler-Mittelschule und Ersatzneubau
Sporthalle einschließlich Freianlage 2.285.000 €
Planungsleistungen für die neue Förderschule
am Schützenplatz 200.000 €
Brandschutzmaßnahmen Sternwarte 20.000 €
Brandschutz und Klimatisierung der Stadtbibliothek 120.000 €
Planungsleistungen Steinhaus 150.000 €
Baumaßnahmen Jugendklub Bolbritz 142.000 €
Sanierung und Ausstattung Kita „Clara Zetkin“ 606.350 €
Spielplatz Käthe-Kollwitz-Platz 150.000 €
Maßnahmen im Stadtentwicklungsgebiet Bautzen-Süd (EFRE) 850.000 €
Sanierung Töpferstraße 175.000 €
Sanierung Lessingkanal 139.000 €
Ausbau Wilhelm-Busch-/Heinrich-Theodor-Wehle-Straße 230.000 €
Gehweg Löbauer Straße 220.000 €
Beleuchtungssteuerung 93.940 €
Umfluter Albrechtsbach 137.000 €
Tilgung von Krediten 1.357.620 €
Freiwilligkeitsleistung zum Sitzgemeindeanteil
Deutsch-Sorbisches Volkstheater 206.000 €
investiven Sportfördermaßnahmen lt. Förderrichtlinie 30.000 €

Der Mittelfristplan: Abbau von Schulden wird fortgesetzt

Mittelfristig gelingt es der Stadt, den Haushalt auszugleichen. Es wurde kontinuierlich an der Entschuldung gearbeitet und in guten Zeiten durch die Bildung von Rücklagen ein Polster geschaffen, auf das man in schlechten Zeiten zurückgreifen kann.

Allerdings: Ein Restrisiko bleibt. Niemand mag zum jetzigen Zeitpunkt orakeln, wie sich die Landeszuweisungen, die Steuereinnahmen und die Wirtschaft entwickeln. Also bleibt nur, Maß zu halten und das Haushaltsvolumen den Bedingungen anpassen der einzige Weg, eine externe Haushaltskonsolidierung und damit die „Fremdsteuerung“ der Stadt Bautzen zu vermeiden.

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  • Erstellt am 22.02.2010 - 19:03Uhr | Zuletzt geändert am 22.02.2010 - 19:12Uhr
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