Wo ist der neue Landkreis Görlitz?

Görlitz-Zgorzelec. Montag für Montag zieht ein Fähnlein durch Görlitz. Meist sind es reichlich zwanzig Teilnehmer, die sich zur "Görlitzer Montagsdemo - Die Originale!" am frühen Abend an der Arbeitsagentur treffen. Am 23. November 2009 schon zum 257. Mal. Thema war diesmal „Wo ist der neue Landkreis Görlitz?“ Vorgehalten wurde, die Verwaltung ginge immer weiter weg vom Bürger, es würden immer neue undurchsichtige Strukturen geschaffen und es wurde gefragt, ob es Angst gäbe vor Bürger und Volk. Das nachstehend im Wortlaut wiedergegebene "offizielle Flugblatt Nr. 257" zeigt die Wahrnehmung der Demonstranten.

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Flugblatt Nr. 257 der Montagsdemonstranten

Im Zuge der sächsischen Kreisgebietsreform wurden zum 1. August 2008 die kreisfreie Stadt Görlitz und der Niederschlesische Oberlausitzkreis zusammengelegt. Die ablehnende Meinung von über 70% der sächsischen Einwohner zur Gebietsreform wurde übergangen. Zum Landrat des neuen Gebildes Landkreis Görlitz ist nach einigen Querelen im Juni 2008 Bernd Lange (CDU) gewählt worden.

Seitdem bestehen zwischen den Kreisräten, dem Landrat, der Stadt Görlitz mit dem Oberbürgermeister Spannungen und Blockaden zu Ungunsten aller Bürger. Von vorher propagierten Einsparungen, schlankeren Verwaltungen oder Bürgernähe ist weit und breit nichts zu verspüren. Für Fragen zum Staatsangehörigkeitsrecht, zu Steuerbescheinigungen, für Landesblindengeld und Schwerbehinderten Recht des Gesamtkreises ist Zittau zuständig! Das Landwirtschaftsamt befindet sich in Löbau, das Jugendamt für Anträge zum Elterngeld ist in Niesky und die Fragen zu Müllgebühren werden in Weißwasser abgehandelt! Mit Recht fragen die Bürger der Stadt Görlitz und des „Bananen-Kreises“, was der von oben verordnete Zusammenschluss außer gegenseitiges blockieren wichtiger Maßnahmen und weiten Wegen für den Bürger im neu gebildeten Landkreis eigentlich gebracht hat?

„Wo ist der neue Landkreis Görlitz?“

Er ist bei seinen Einwohnern noch längst nicht angekommen! Was hat der Bürger für Vorteile? Warum ziehen die Altkreise und die Stadt Görlitz in dem von Problemen strotzenden Oberlausitz- Niederschlesien- Kreis nicht an einem Strang, wenn das Schuldenloch der Kommunen nicht mehr zu decken ist? Dafür gibt’s neue Uneinigkeiten, Streitereien. Statt Vereinfachung der Verwaltung folgen immer neue Stellenausschreibungen! Nicht nur der vorgesehene Ausbau des Landratsamtes Görlitz wird immer teurer! Die Folgen sind: Haushaltssperren, Stadthalle zu, Nahverkehr in Behandlung, Görlitz ohne Freibad, Kürzungen bei Sport, Verbänden und bei Freizeiteinrichtungen! Die Idee eines Regio-Geldes „Ein Lausitzer“ ist keine Lösung? Trotzdem flattert jedem außer dem Amtsblatt für Görlitz noch zusätzlich ein Landkreis-Journal für Görlitz ins Haus! Einsparung nur durch Zusammenlegung, wie in der Wirtschaft!

Ministerpräsident Tillich will für eine angeblich intelligente Staatsmodernisierung sorgen. (Reg. Erklärung 11.11.2009), da Sachsen (bei viel zu großem Landtag!) zwischen 2006 und 2020 rund 375 000 Einwohner verlieren wird! Ohne Geld und ohne benachteiligende Bezahlung wird der Bevölkerungsschwund nicht ausgeglichen, denn Sachsen braucht mehr Sachsen und die brauchen mehr Arbeitsplätze! Mehr Arbeitsplätze brauchen mehr Investoren und die brauchen mehr Subventionen! Dem Teufelskreis Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte folgt unmittelbar hohe Arbeitslosigkeit, doch im frisieren der Zahlen haben wir ja Übung!

Kohl, Schröder und derzeit Kanzlerin Merkel haben die Verantwortung zum Kaputtsparen seit der Wiedervereinigung getragen. Nun will Westerwelle die Staatseinnahmen durch Steuergeschenke an die ihm genehme Klientel der Wohlhabenden mindern. Bundesfinanzminister Schäuble wird, weil die Schuldenbremse gilt, die Leistungen des Staates weiter zurückfahren und damit die Arbeitslosigkeit vorantreiben. Dieser Rückbau hat nur einen Zweck, höchsten Profit für die Global-Player (Weltkonzerne der Wirtschaft) aus den Beschäftigten zu schlagen.

„Der Eine schuftet sich schlank und der Andere frisst sich krank!!!“


Mehr:
http://www.zak-zittau.de
http://www.sozialbündnis-landkreis-görlitz.de
http://www.bundesweite-montagsdemo.com
http://goerlitzer-montagsdemo.de

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Kann nicht alles nachvollziehen

Von Hermann Schwiebert am 24.11.2009 - 14:44Uhr
Die in den ersten Abschnitten des Flugblattes niedergelegten Gedanken der Montagsdemonstranten kann ich nachvollziehen. Den Rest nicht mehr.

Nun bin ich als Zugezogener natürlich nicht prädestiniert, mir über die vergangenen Görlitzer Jahre ein Urteil zu erlauben. Aber eine Meinung habe ich dennoch.

Eine Gebietsreform bringt immer Vor- und Nachteile mit sich, auch Ungerechtigkeiten. Gleichwohl braucht alles seine Zeit, auch die Entwicklung eines neu gestalteten Gebietes.

Natürlich wäre es schöner, wenn sämtliche Ämter zusammengefasst sind in Görlitz. Dann muss man nicht mehr nach Löbau fahren. Oder nach Zittau oder nach Niesky. Wenn man denn Görlitzer ist.

Aber wie sehen das die Einwohner von Löbau, von Zittau, von Niesky? Sagen die nicht auch mit Recht, warum müssen wir immer nach Görlitz fahren? Hier, so denke ich, kann es keine Gerechtigkeit geben. Nur den Versuch, alles für alle erträglich zu halten, die Unannehmlichkeiten gleichermaßen zu verteilen. Natürlich ist eine dezentrale Verwaltung nicht immer eine kostengünstige Entscheidung.

Nichtwissend, ob die Einwohner abstimmen durften, stelle ich die Frage, wie diese ihre Meinung äußerten, wie der Verfasser des Flugblattes auf 70 % Ablehnung der Gebietsreform kommt?

Anfangs zum Nachdenken anregend, verliert sich der Verfasser des Flugblattes immer mehr in Allgemeinplätze bis hin zur polarisierenden Kritik an die Bundespolitiker. Vielleicht hilft mir jemand zu verstehen, was die Gebietsreform mit den Weltkonzernen der Wirtschaft zu tun hat?

Es tut mir leid, aber der Verfasser des Flugblattes stellt sich, je weiter man liest, immer mehr ins Abseits. So gerät eine gut gedachte Kritik zu einem absurdem Unterfangen. Schade!

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 24.11.2009 - 09:20Uhr | Zuletzt geändert am 24.11.2009 - 10:03Uhr
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