Kostenersatz ist kein Bußgeld

Görlitz-Zgorzelec. Kaum scheint ein Tröpfchen Geldes ins Stadtsäckel zu gelangen, melden sich gleich Stimmen, wofür man es denn ausgeben könne. Im Fall der von der Stadt Görlitz abgenommenen Wahlplakate war es so: Je Plakat, das die Aushängefrist überschritten hatte und von der Stadt entfernt wurde, musste der jeweils Verantwortliche drei Euro als Kostenersatz berappen. Ein Kostenersatz ist aber keine verteilfähige Mehreinnahme, stellt die Görlitzer Stadtverwaltung jetzt klar.

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Fitz R. Stänker meint: Für alle ein gutes Geschäft

Parteien, welchen die Genehmigung zur Wahlplakatierung erteilt worden ist und die ihre Plakate nicht fristgerecht entfernt haben, wurde kein Bußgeld auferlegt - weil alle Parteien davon betroffen gewesen wären, wurde im Falle des Wahlkampfes auf Ordnungswidrigkeitsanzeigen verzichtet, erklärte der für die Sondernutzung zuständige Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Frank Elmenthaler. Er reagierte damit auf die Meinungsäußerung des Vorsitzenden des Gehörlosenvereins, Siegfried Hanisch, welcher die Einnahmen aus den in Rechnung gestellten Kosten lieber an Selbsthilfegruppen und Vereine aufteilen lassen würde.

Den Parteien wurde nur pauschal der Aufwand für das Abnehmen pro Plakat durch die Stadt berechnet. Somit gibt es keine Bußgelder, die gegebenenfalls verteilt werden könnten. Letztlich zählt auch in der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz, dass kostendeckend gearbeitet werden soll. Zusätzlicher Aufwand, der bei Verwaltung und Betriebshof entstanden ist, muss auch durch die entsprechenden Einnahmen gedeckt werden, in diesem Fall durch den im Sächsischen Straßengesetz und der Sondernutzungssatzung geregelten Aufwandsersatz.


Kommentar

Ein klarer Sachverhalt, an dem es nichts zu kommentieren gibt.

Außer vielleicht der Hinweis, dass es sich um ein für beide Seiten lohnendes Geschäft handeln könnte: Hängen die Plakate dicht genug, dürfte sich die Abnehm-Pauschale für die Stadt rechnen. Und die an den Straßenmasten hängenden Parteien bekommen ihre Plakate zu einem fairen Preis abgenommen und wohl auch gleich noch entsorgt.

Wenn man nur mit manchem Politiker oder sogar Partei auch so einfach verfahren könnte,

seufzt Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 03.11.2009 - 14:12Uhr | Zuletzt geändert am 03.11.2009 - 14:28Uhr
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