Sachsens Neuverschuldung endet 2007

Hartenstein. Die Sächsische Staatsregierung berät den Doppelhaushalt 2007/2008 in Hartenstein. Sachsen wird 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Das ursprünglich für 2009 geplante Ziel wird damit ein Jahr früher erreicht.

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Versorgungsausgaben für Beamte explodieren

"Weniger Schulden bedeuten weniger Zinsen und Tilgungsverpflichtungen und mehr Spielraum für Investitionen. Das ist eine gute Nachricht für alle Sachsen", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, und ergänzt: "Wir setzen Schwerpunkte bei den Investitionen und im Bildungsbereich, um uns fit für die Zukunft zu machen." Auch der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk zeigt sich zufrieden: "164 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel für die Kommunen, 34 Millionen Euro mehr für die Kindertagesstätten, keine Neuverschuldung ab 2008 - wir können hochzufrieden sein mit diesem Doppelhaushalt."

Die Nettoneuverschuldung wird im kommenden Jahr auf 100 Millionen Euro abgesenkt, und im darauf folgenden Jahr kommt Sachsen ohne neue Schulden aus. "Konsolidieren statt Konsumieren ist ein Markenzeichen für solide sächsische Finanzpolitik. Die Staatsregierung setzt damit den Weg der nachhaltigen Finanzpolitik fort", betonte Finanzminister Horst Metz. "Die zu erwartenden 500 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden vollständig zur Entlastung künftiger Haushalte eingesetzt", so Metz weiter. Durch eine Ausweitung des Finanzierungsfonds für die Versorgungsausgaben von Beamten werden bereits heute künftige Generationen entlastet. Das gilt auch für die vorzeitige Tilgung von Finanzierungsverpflichtungen bei den Krankenhäusern.

Die Gesamtausgaben des Doppelhaushaltes 2007/2008 werden voraussichtlich bei 16,2 Milliarden Euro im Jahre 2007 und 15,5 Milliarden Euro im Jahre 2008 liegen.

Zugleich übertreffen die Investitionsausgaben das hohe Niveau der Vorjahre. 2007 fließt jeder vierte Euro aus dem öffentlichen Budget in den Aufbau Sachsens. Der Freistaat wird mit Abstand erneut an der Spitze aller Bundesländer stehen. Damit schafft Sachsen die Voraussetzung, auch künftig die Solidarpaktmittel wieder zu 100 Prozent zweckgerecht einzusetzen. "Investitionen in ein modernes Sachsen werden uns im Standortwettbewerb weiter voranbringen und sind eine unerlässliche Basis für weiteren wirtschaftlichen Erfolg", so der Ministerpräsident.

Der Freistaat erweist sich nach eigener Darstellung erneut als fairer Partner für die Kommunen. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes werden in den Jahren 2007 und 2008 jeweils rund 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Zusätzlich erhalten die Kommunen auf Betreiben des Finanzministers eine Pauschale von jeweils rund 80 Millionen Euro in 2007 und 2008, um ihre Infrastruktur zu verbessern.

Mit dem neuen Doppelhaushalt senkt der Freistaat seine Personalausgaben. Der bereits auf der Kabinettsklausur in Bad Schandau beschlossene Abbau von 6441 Stellen wird weiter konkretisiert. Um den freiwilligen sozialverträglichen Personalabbau weiter zu befördern, sieht der neue Haushalt Abfindungsregelungen vor.

Mit dem Doppelhaushalt beginnt ebenfalls die neue EU-Förderperiode 2007 bis 2013. Über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro wurde weitgehende Verständigung erreicht. Verstärkt werden diese Mittel künftig im Schwerpunkt Innovation, Wissenschaft und Bildung bereitgestellt. Erstmalig sollen die EU-Mittel für den Hochschulbau und den Bau von allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden. Der weitere Ausbau ist damit abgesichert.

Der Doppelhaushalt 2007/2008 setzt insgesamt einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Forschung. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz werden in den Grundschulen im Schuljahr 2008/2009 179 Stellen nicht abgebaut. "Damit verbessern wir die Qualität in der Schulvorbereitungsphase und in der Schuleingangsphase", kommentierte Kultusminister Steffen Flath. Die Fördermittel für den Bau und die Sanierung von Schulen konnten erheblich aufgestockt werden. Das gilt auch für die Finanzierung des Pakts für Forschung und Innovation, der um drei Prozent pro Jahr erhöht wird. Er dient der Unterstützung wichtiger außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Der Hochschulbau wird auf dem bisherigen hohen Niveau fortgeführt.
Auch im Bereich der vorschulischen Förderung setzt der Haushalt Akzente. Der Freistaat stellt zusätzliche Ressourcen für das Schulvorbereitungsjahr bereit. Weiterhin wird erneut eine investive Kita-Pauschale von 15 Millionen Euro pro Jahr an die Kommunen gezahlt.

Weiterer Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit: Das Innenministerium erhält zur Unterstützung des Polizeibereichs ein Investitionspaket von 40 Millionen insbesondere für moderne Informationstechnologie sowie zur Verjüngung seines Fuhrparks. Darüber hinaus werden rund 32 Millionen Euro für die Einführung des Digitalen Sprech- und Datensystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) bereitgestellt. Auch werden Mittel zur Absicherung und Unterstützung der Verwaltungs- und Funktionalreform bereitgestellt.

Die Mittel für das Staats- und Kommunalstraßennetz werden 2007 gegenüber 2005 um knapp 100 Millionen Euro auf 341 Millionen Euro und im Jahr 2008 auf 295 Millionen Euro aufgestockt.

Die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Regionen bildet den Kern sächsischer Wirtschaftsförderung. So werden erneut 10 Millionen Euro jährlich für das Programm Regionales Wachstum bereitgestellt. Insgesamt sind im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" rund 300 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Der Freistaat leistet damit einen wichtigen Beitrag für die sächsische Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Hochwasserschutz, der mit 131 Millionen Euro im Jahre 2007 sowie 109 Millionen Euro im Jahre 2008 ausgestattet wird. Gegenüber 2006 konnten die Ansätze damit fast verdoppelt werden. "Hochwasserschutz ist eine Generationenaufgabe. Ich freue mich, dass das Kabinett hier Prioritäten gesetzt hat", so Umweltminister Stanislaw Tillich.

Eine der gravierenden Zukunftslasten der nächsten Jahre stellt in Sachsen wie in anderen Bundesländern die Beamtenversorgung dar. Mit der Einrichtung des Finanzierungsfonds hat der Freistaat bereits im letzten Haushalt reagiert. Aber hier sind nur die neuen Beamten ab dem Jahr 2005 einbezogen.
Die Versorgungsausgaben für die nicht einbezogenen Beamten werden jedoch von rund 37 Mio. Euro in 2004 auf fast 700 Mio. Euro im Jahr 2040 steigen. Deshalb wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2007/2008 der Finanzierungsfonds auf alle Beamte und Richter ausgedehnt, die der Freistaat ab dem 1.1.2000 verbeamtet hat. Das sind zusätzlich rund 3.700 Personen und kostet einmalig rund 200 Millionen Euro sowie jährlich rund 45 Millionen Euro zusätzlich. Immerhin ist damit ab 2007 die Versorgung von 15 Prozent aller Beamten aus dem Finanzierungsfonds gedeckt. Bisher waren es lediglich 3 Prozent. Dazu stellt Metz fest, dass "dieser Fonds künftige Generationen entlastet und damit der Generationengerechtigkeit dient."

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  • Quelle: /SSK
  • Erstellt am 28.06.2006 - 01:33Uhr | Zuletzt geändert am 28.06.2006 - 01:33Uhr
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