Wirtschaftsminister lädt zum zweiten Bankendialog

Der Wirtschaftsminister betonte, dass der Staat mit einer Reihe von Maßnahmen die aktuelle Krise flankiert. Genannt seien hier vor allem das sächsische Mittelstandsstabilisierungsprogramm und die bewährten Bürgschaften. „Doch die Kreditinstitute müssen ihren Teil zur Liquiditätsversorgung der Unternehmen beitragen“, sagte der Minister. „Der Staat hat mit großen Rettungspaketen und vielen Steuergeldern den Banken geholfen. Nun erwarte ich auch von den Banken entsprechendes Entgegenkommen bei der Finanzausstattung des sächsischen Mittelstandes."

Damit fordert Jurk die Banken auf, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und sich verstärkt für Zukunftsinvestitionen zu engagieren. „Das ist bei den derzeitigen Auftragseinbrüchen aus dem laufenden cash flow der Unternehmen kaum möglich“, so Jurk. Der Staatsminister appellierte an die Bankenvertreter „die Latte für den sächsischen Mittelstand nicht so hoch zu legen, dass niemand mehr darüber kommt. Gerade die mittelständischen Unternehmen, die seit 1990 einen schwierigen Weg gemeistert haben, verdienen die Unterstützung. Ich befürworte daher den Vorschlag einiger Bankenvertreter, das Ratingsystem nach Basel II für Unternehmen für eine gewisse Zeit auszusetzen.“

Die Vertreter der sächsischen Banken äußerten sich zufrieden mit den staatlichen Programmen. Der Instrumentenkasten sei geeignet, die Unternehmen zu unterstützen. Besonders die Bürgschaftsprogramme seien vom Mittelstand gut angenommen worden.

Der im Oktober 2008 begonnene „Bankendialog“ soll im Spätsommer weitergeführt werden.


Kommentar

Auch wenn zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise viele Spielverderber beigetragen haben, so ist der Auslöser jedoch unstrittig: Die Politik unter dem US-Präsidenten Bill Clinton wollte jedem US-Amerikaner sein EIgenheim ermöglichen. Ergo wurden Kredite leichtfertigst ausgereicht - faktisch an jedermann, so dass sich auch Leute ohne Einkommen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen konnten. Die Folgen sind bekannt: Die Kredite wurden häufig nicht getilgt, die Nachfrage aber ließ die Immobilienpreise höher steigen als jeden Luftballon, bis die Blase schließlich platzte.

Die derzeitigen Finanz(ierungs)nöte des sächsischen Mittelstandes sind verständlich, jedoch nicht Ursache der Krise, sondern Folge. Wer nun das - wenn auch umstrittene - Ratingsystem nach Basel II aussetzen will, öffnet damit das Tor zu leichtfertigerer Kreditvergabe an die Wirtschaft wie weiland Bill Clinton für Privatpersonen.

Dass Wachstum begrenzt ist, wissen wir spätestens seit der legendären Studie des "Club of Rome" aus dem Jahr 1972. Man kann halt nicht jedes Jahr mehr Autos verkaufen. Wer nun aber für eine Wirtschaft, die wie beispielsweise die sächsische Automobil-Zulieferindustrie schrumpfende Märkte bedient, den Geldhahn aufdreht, erzeugt künftige und noch größere Probleme.

Staat und Wirtschat bedingen einander, aber immer wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift - und sei es nur durch Fördermittelspritzen - ist das Ergebnis fatal: Qimonda, Cargo-Lifter, Halbleiterwerk Frankfurt/Oder oder Philipp Holzmann sind nur Beispiele aus einer langen Liste.

Erinnert sei auch daran, dass sich der Erfolg der Bundesbank und der D-Mark vor allem auf eins gründete: Staatsferne.

Und wer über Bürokratie mosert, sollte mal gucken, wo sie anzutreffen ist - das Kürzel der Sächsischen Aufbaubank SAB steht hinter vorgehaltener Hand längst für "Sächsischer Aufwand und Bürokratie".

Einen schönen "Tag der Arbeit", der für Politiker "Tag der Hausaufgaben" heißen sollte,

wünscht Ihr Fritz R. Stänker

Stichwörter

• Bürokratie
• Thomas Jurk
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