Die Braut sagt Ja

Zittau. Der Kreistag Löbau-Zittau hat die Weichen für die Kreisreform gestellt. Die Mehrheit zu dem „Ehevertrag“ mit den beiden Partnern, dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis und der Stadt Görlitz kam vor allem mit den Stimmen der CDU, der Bündnisgrünen sowie mit einzelnen Stimmen der SPD und FDP zustande. Löbau-Zittau war der erste Kreistag, der über diese Vereinbarungen entschieden hat.

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Kreistag Löbau-Zittau stellte Weichen für Kreisreform

Für die „Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Landkreisen Löbau-Zittau und Niederschlesischer Oberlausitzkreis und der Kreisfreien Stadt Görlitz“ stimmten 29 Kreisräte mit Ja, 20 dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den beiden Landkreisen stimmten 35 Kreisräte zu, 15 dagegen, sieben enthielten sich.

Beide Beschlüsse regeln den Personalübergang, Verwaltungsstandorte, Verwaltungsgebäude, öffentliche und staatliche Einrichtungen sowie Beteiligungen.

Als zentraler Verwaltungsstandort wird Görlitz vorgeschlagen, die Standorte Löbau, Niesky, Zittau sollen bestehen bleiben. In Weißwasser soll die Außenstelle der unteren Forstbehörde angesiedelt werden. Sowohl FDP, wie auch SPD, Die Linke. und CDU bedankten sich am 12. März für die umfassenden Beschlussvorlagen, die durch die Verwaltungen vorbereitet wurden.

Bereits Ende 2006 begannen zehn dreiseitig besetzte Arbeitgruppen der beiden Landkreisverwaltungen und der Stadt Görlitz sowie sieben Unterarbeitsgruppen zusammen zu arbeiten. Um einen möglichst reibungslosen Übergang in den neuen Kreis Görlitz zu ermöglichen, wurden unter anderem Satzungen angeglichen. Die Arbeitsergebnisse gingen danach in die Lenkungsgruppe und anschließend in den Lenkungsausschuss. Diesem wohnten auch stets die Fraktionsvorsitzenden der drei Partner bei. Das Gremium gab schließlich Empfehlungen für Beschlüsse der beiden Kreistage beziehungsweise des Görlitzer Stadtrates.

Vor der Beschlussfassung zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Kreisrätin Bettina Simon (DieLinke.) warf dem Landrat vor, mit den Beschlüssen gegen demokratische Grundregeln und geltendes Recht zu verstoßen. Ein von der PDS-eingereichter Änderungsantrag zur Kreisvorlage zur Einrichtung von Bürgerämtern im Oberland, in Löbau und Zittau sowie Niesky und Weißwasser, wurde mit 39 Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

Veränderung der KuWeit mbH

Der wesentlichen Erweiterung der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (KuWeit) stimmten die Kreisräte einstimmig zu. Seit dem 1. Januar 2008 sind unter dem Dach der KuWeit auch Einrichtungen des Niederschlesischen Oberlausitzkreises vereint. Peter Hesse und NOL-Landrat Bernd Lange unterzeichneten den Vertrag im Dezember-Kreistag in Niesky.

Blaue Tonne für Papier

Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag die Einführung eines „haushaltnahen Holsystems für Altpapier“. Vom 1. April 2008 an bis Ende des Jahres soll nun flächendeckend eine blaue Papiertonne eingeführt werden. Geplant ist die bedarfsgerechte Entsorgung aller vier bis sechs Wochen durch die Entsorgungsgesellschaft Löbau-Zittau mbH (EGLZ). Um die Kosten neutral zu halten, beauftragt die EGLZ die Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG mit der Abholung. Bislang wurde Papier und Pappe im Landkreis Löbau-Zittau durch zentral aufgestellte Container gesammelt. Gegenwärtig gibt es 321 Standplätze in den Kommunen.

Vom 1.Januar 2009 an übernimmt die EGLZ in einem so genannten Inhousegeschäft die Gesamtleistung zur Altpapierentsorgung einschließlich der Vermarktung.

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  • Quelle: /FRS
  • Erstellt am 14.03.2008 - 02:04Uhr | Zuletzt geändert am 14.03.2008 - 02:04Uhr
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