Neujahrsansprache des sächsichen Ministerpräsidenten

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachsen,

ich hoffe, Sie haben im Kreise der Familie und mit Freunden ein frohes Weihnachtsfest gefeiert und sind gut in das Jahr 2008 gekommen.

Vor dem Ausblick auf das neue Jahr möchte ich noch etwas zu 2007 sagen. Für die sächsische Politik und auch für mich persönlich war es ein sehr bewegtes Jahr. Bis an die Weihnachtstage heran haben wir an der Lösung für die Probleme der Sachsen LB gearbeitet. Jetzt wird zügig und gründlich aufgeklärt, welche Ursachen zu den Problemen innerhalb der Bank geführt haben. Zu den Ergebnissen gehört aber auch ? und das war uns besonders wichtig ? dass wir unsere Handlungsfreiheit beispielsweise bei der Mittelstands- und Wirtschaftsförderung behalten. Dass es keine Einschränkungen bei Sozialem, Jugend, Kultur und Infrastruktur geben wird. Und auch die Sparkassen, die Städte und Gemeinden sind nicht betroffen.

Außerdem bin ich froh, dass sich die Schlagzeilen um den sogenannten "Sachsensumpf" nicht bewahrheitet haben, sondern dass wir Polizei und Justiz vertrauen können. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass solche Anschuldigungen nicht noch einmal für falsche Meldungen sorgen.

Darum können wir zuversichtlich in das neue Jahr gehen. Unsere Wirtschaft ist in einer kräftigen Aufschwung-Phase. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Die gute Entwicklung wird sich in diesem Jahr fortsetzen. Denn wir werden intensiv an den Voraussetzungen arbeiten. Zum Beispiel beim Schulhausbau.

Sachsens Schüler gehören zu den besten Deutschlands. Neben guten Lehrern und Lehrplänen sollen sie aber auch bessere Lernbedingungen haben. Das Jahr 2008 wird für Sachsen ein Jahr der Sanierung und Renovierung vieler Schulgebäude sein.

Das wichtigste Projekt für 2008 ist die sogenannte Funktionalreform. Dabei geht es um die Neuordnung öffentlicher Aufgaben zwischen dem Freistaat und den Kommunen. Diese Reform ist für alle Sachsen wichtig und richtig, auch wenn nicht alle ihre Vorstellungen dabei durchsetzen konnten und die harte Debatte bei manchen Verletzungen hinterlassen hat. Um all jene müssen wir uns mit Verständnis besonders bemühen. Letztlich stärken wir die sächsischen Landkreise und machen sie schon heute fit für die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte.

Traditionell ist uns die Kultur in Sachsen besonders wichtig. Wir haben ein gutes System, mit dem wir unsere Kultur in ihrer ganzen regionalen Vielfalt fördern. Das soll auch nach der Funktionalreform auf Dauer so bleiben.

Kultur ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem des Geistes. Das gilt ganz besonders beim Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Wir werden alle zusammen weiter an unserem weltoffenen und toleranten Sachsen arbeiten, auch 2008. Ich weiß, wie schwer es ist, dazwischen zu gehen, wenn Andere durch Rechtsextreme bedroht werden. Wer wegschaut, wird irgendwann selbst Opfer. Verbote allein helfen nicht. Darum bitte ich Sie: Mischen Sie sich ein, schauen Sie nicht weg!

Ebenso wichtig ist es, unsere Demokratie mit zu gestalten. Im Juni finden Kommunalwahlen statt. Mischen Sie sich ein! Auf Ihre Meinung kommt es in der Demokratie an. Nehmen Sie teil und verhindern Sie auf diese Weise, dass Extremisten in unsere Kommunalparlamente vordringen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist Ihr Verdienst, dass Sachsen eine gute Heimat ist und bleibt. Ich danke allen, die im zurückliegenden Jahr daran mitgearbeitet haben, ob im Beruf, in der Familie oder in einem Ehrenamt. Ich bitte Sie: Helfen Sie auch künftig bei der Gestaltung unseres Landes mit. Keine Regierung der Welt kann das alleine.

Meine Frau und ich wünschen Ihnen für dieses Jahr 2008 alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. Und auf sorbisch: Moja mandzelska a ja prejemoj wam za leto 2008, strowotu a Bozo zohnowanje."

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