Sicherheit 2.0 - 23 Jahre später

Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo hat heute die kleine Novelle zum Sächsischen Polizeigesetz im Kabinett vorgestellt. Nach der heutigen Verabschiedung wird sie nun zur Befassung an den Landtag gesandt. Anlass für die Änderungen ist, so das Innenministerium, u. a. die Absicherung präventiver Polizeimaßnahmen im Zuge des Wegfalls der Personenkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen 21. Dezember 2007.

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Kabinettsbefassung der kleinen Novelle zum Polizeigesetz

Der Gesetzesentwurf beinhaltet deshalb Regelungen zum Kennzeichenerkennungssystem und über Befugnisse von Zollbediensteten.

Minister Buttolo sagte am 18. Dezember 2007 vor Journalisten in Dresden: "Durch das Kennzeichenerkennungssystem wird die Polizei beispielsweise in die Lage versetzt, zur Fahndung ausgeschriebene Kfz schnellstmöglich zu identifizieren und den Eigentümern zurückzuführen. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die auf diesem Wege erhobenen Daten - sofern kein Fahndungsersuchen vorliegt - unmittelbar nach dem Fahndungsabgleich wieder gelöscht werden." Bewusst habe sich das Sächsische Staatsministerium des Innern dafür entschieden, die Zulässigkeit dieser Form der Datenerhebung nur unter bestimmten engeren Voraussetzungen, nämlich zur Identitätsfeststellung zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr, zuzulassen.

Durch die geänderte Zollstruktur infolge des Wegfalls der Grenzkontrollen musste das Sächsische Polizeigesetz angepasst werden, das bisher nur Grenzzollbediensteten den Einsatz im Freistaat Sachsen ermöglicht. Zukünftig sollen alle Zollbediensteten auf der Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes Amtshandlungen im Freistaat Sachsen vornehmen.


Kommentar:

Technische Möglichkeiten führen früher oder später zum Dammbruch - Machtbesessenheit und Datengier brechen dann über den Bürger herein. Das technisch Mögliche wird realisiert, sei es nun die Atombombe oder die automatische Kennzeichenerfassung. Sicher, der Vergleich hinkt, aber der Mechanismus dahinter ist der gleiche: Angebot erzeugt Nachfrage.

George Orwell hat die Folgen in "1984" beschrieben. Wir sind auf dem Weg dahin, auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat. Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, biometrische Daten, Kennzeichenerfassung, digitaler Fingerabdruck - man kann die eigenen Bürger mit ihren eigenen Daten terrorisieren, nicht wahr? In dem Maße, wie sich die Gesellschaft in "relativ reich" und "relativ arm" spaltet, Informationen immer komplexer ausgetauscht werden können, wird so ein Datensäckel über den Bürger schon interessant, hä?

Der sächsische Innenminister setzt weiter unten an: Er spielt mit der der Bürgerangst ums Auto, damit er die vollautomatische Kennzeichenerfassung dem deutschen resp. dem sächsischen Michel verkaufen kann. Und das noch im Zusammenhang mit der Grenzöffnung - da kann es ja nur um polnische oder tschechische Autoräuber gehen. Die fahren sicher erstmal ein Spritztour ins Landesinnere, um dem Herrn Minister eine Freude zu machen. Nö, und Kennzeichen austauschen, das würden die nie machen, großes Pionierehrenwort!

Die Horch-und-Guck-Compagnie der ehemaligen DDR hätte ihre helle Freude an diesem Vorgehen - die musste noch Kreaturen als Aufpasser anweben, um ihren Staat zu schützen.

Heute werden die Akten vollautomatisch in Großrechnern angelegt,

befürchtet Ihr Fritz Stänker


P.S.: Hätten die Jungs mal lieber aufgepasst, was die Landesbank so treibt . . .

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  • Quelle: /FRS
  • Erstellt am 18.12.2007 - 14:17Uhr | Zuletzt geändert am 18.12.2007 - 14:46Uhr
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