Sachsen nicht benachteiligen

Dresden. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich fordert vom Bund, dass der Zollstandort Sachsen durch die Reform der Zollverwaltung nicht an Bedeutung verlieren darf. Anlass ist die Diskussion vom 15. November 2007 im Finanzausschuss des Bundesrates.

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Zollbehörden erhalten

Tillich pocht auf Sachsens Rolle als ostdeutscher Konjunkturmotor: "Die Schließung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Dresden darf nicht zu einem Wegfall der 180 Arbeitsplätze in Sachsen führen. Sachsens Wirtschaft strebt auf und hat den höchsten Exportanteil unter den ostdeutschen Ländern. Deswegen braucht Sachsen im Zollbereich einen Ausgleich. Im Übrigen soll der Bund das Anliegen ernst nehmen, seine Beschäftigten auf die Bundesländer gleichmäßig zu verteilen. Sachsen darf nicht - wie bisher - bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen benachteiligt werden."

Das Konzept des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Zollverwaltung sieht statt bisher acht nur noch fünf so genannte Mittelinstanzen vor. Damit wurde vom Bund auch die Schließung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) Chemnitz mit 180 qualifizierten Arbeitsplätzen beschlossen. Der Sitz dieser OFD-Abteilung ist in Dresden.

Der Bund beschäftigte zum 30. Juni 2005 315.703 Bundesbeamte im Bundesgebiet, davon lediglich 10.832 in Sachsen. Damit kamen im Bundesdurchschnitt auf einen Bundesbeamten nur 261 Einwohner, auf einen Bundesbeamten in Sachsen dagegen 392 sächsische Einwohner.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 15.11.2007 - 23:52Uhr | Zuletzt geändert am 15.11.2007 - 23:52Uhr
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