Krieg und kein Frieden: das Dilemma des Ukrainekrieges

Görlitz, 29. April 2022. Von Thomas Beier. Seit 1945 haben die Deutschen Glück: Sie brauchten seither auf eigenem Staatsgebiet keinen Krieg zu erleben. Doch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie empfindlich dieser Zustand ist. Und er zeigt, wie wenig Deutschland mit einem Krieg vor der eigenen Haustür umgehen kann.

Wiederauferstehung der Feindbilder

Wie im modernen Medienzeitalter üblich, werden Begriffe gegenseitig übernommen und damit standardisiert. So ist allenthalben vom “russischen Angriffskrieg in der Ukraine” die Rede; das erhebt moralisch, weil die Verurteilung des Aggressors enthalten ist. Aber eigentlich geht es um den Verteidigungskrieg der Ukraine und die Frage ist, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Es erscheint beunruhigend, wenn nassforsche Typen und Rhetorikhelden dem nachdenklichen Bundeskanzler erst Zögern und Zaudern vorwerfen und dann die Lieferung schwerer Waffen durchsetzen. Völkerrechtlich ist das kein Kriegseintritt, aber der russische Angriff hat ja auch nichts mit dem Völkerrecht zu tun. Aber vielleicht passt der Begriff einer mittelbaren Kriegsbeteiligung besser, zumal wenn er mit der Hoffnung verbunden wird, von Gewalt verschont zu werden?

Die alten Bilder von “den Russen” und der Sowjetunion passen nicht mehr, weder das westdeutsche aus der Zeit des Kalten Krieges noch das ostdeutsche aus der Zeit der sowjetischen Besatzung. Fassungslos muss die aufgeklärte westliche Welt erleben, wie ein Diktator in Moskau ohne jede Aufsicht, wie sie zu Sowjetzeiten immerhin das Politbüro darstellte, mit dem Weltfrieden spielt. Aber wie aufgeklärt ist eigentlich eine Welt, die auch russische Kultur und Kunst in die Verantwortungshaftung für den Krieg nimmt?

Frieden schaffen mit schweren Waffen?

Offenbar besteht der Glaube, man könne mit schwereren Waffen in der Ukraine Frieden schaffen, also das russische Militär aus der Ukraine verdrängen und damit Russland besiegen. Selbst wenn es gelingt, den Angreifer auf sein Territorium zurückzuschlagen: Es käme nur zum Frieden, wenn Russland seine Niederlage eingesteht – wird es das? Das nationalsozialistische Deutschland konnte man in einem Zwei-Fronten-Krieg niederringen und schließlich vollständig besetzen. Diese Perspektive eines dritten Weltkriegs besteht gegenüber Russland nicht.

Das ergibt wenig Optimismus für ein schnelles Kriegsende durch den Einsatz militärischer Mittel; der Nachschub, den Russland an Menschen und Kriegsmaterial in der Ukraine einsetzen kann, dürfte enorm sein. Auch die Wirkung von Wirtschaftssanktionen ist auf Sicht eher gering. Selbst wenn der Erdgasimport aus Russland heruntergefahren wird, müssen die vereinbarten Mindestabnahmemengen über Jahre hinaus weiter gezahlt werden – deutlich mehr Geld als die 100 Milliarden Sondervermögen, sprich Sonderschulden, für die Bundeswehr, wie Recherchen von ZDF frontal zeigen.

Russische Gesellschaft längst gleichgeschaltet

Waffen dienen nur der Logik des Krieges, nicht der des Friedens. Und die Logik des Krieges ist, vor allem bei kurzfristigem oder kurzsichtigem Denken, die Eskalation. Den Ukrainekrieg wirklich verlieren kann Russland nur von innen heraus, wenn sich die Bevölkerung gegen den Krieg wendet. Im Vietnamkrieg funktionierte das in den USA, weil Kriegsreporter offen berichteten, was die GIs anstellten und erleben mussten. In den modernen Kriegen gibt es diese Form der freien Berichterstattung nicht mehr. Was sind Nachrichten wert, die von unabhängiger Stelle nicht bestätigt werden können?

Die medial manipulierte russische Gesellschaft sieht den Feind nicht im eigenen Land, sondern im Westen. Das Misstrauen gegenüber Ausländern – иностранцы genannt – wurde schon in der Sowjetunion gepflegt und unter dem Putin-Regime weiter verstärkt. Auf die russische Bevölkerung zur Beendigung des Ukrainekrieges zu bauen scheint aussichtslos.

Hoffnung

Was bleibt, ist Diplomatie. Wie bei jedem Streit setzt eine Einigung jedoch voraus, dass beide Seiten ein Interesse daran haben. Allerdings lässt sich nachweisen, dass Menschen lieber weitere Nachteile bis hin zur Selbstvernichtung in Kauf nehmen, als Zugeständnisse zu machen. Nehmen die Kriegsparteien eine weitere Eskalation des Krieges in Kauf, sinken die Chancen für Verhandlungen. Oder glaubt jemand, mit schweren Waffen Russland an den Verhandlungstisch zwingen zu können?

Mehr:
Der Krieg in der Ukraine im Görlitzer Anzeiger