‘s ist Krieg!

Görlitz, 26. Februar 2022. Von Thomas Beier. Es herrscht wieder Krieg und jeder, der sich als Europäer fühlt, ist unmittelbar betroffen. Das Unfassbare ist geschehen: In Blitzkriegsmanier ist Russland über die Ukraine hergefallen. Der 69jährige Wladimir Wladimirowitsch Putin benimmt sich wie ein Spieler, der zum Schluss alles auf eine Karte setzt und damit hofft, im Spiel zu bleiben.

Propaganda und Interessen

Im Jahr 1778 hat Matthias Claudius "‘s ist Krieg!" geschrieben – nicht als unmittelbar Betroffener, sondern zur Zeit des Bayerisch-österreichischen Erbfolgekriegs, der mangels militärischer Aktionen und wegen Problemen bei der Truppenversorgung als Kartoffelkrieg in die Geschichte Einzug hielt. Dennoch: Jeder Vers geht in diesen Tagen im besonderen Maße unter die Haut:

's ist Krieg!

‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
‘s ist leider Krieg -
und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen
Und blutig, bleich und blaß,
Die Geister der Erschlagenen zu mir kämen,
Und vor mir weinten, was?

Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten,
Verstümmelt und halb tot
Im Staub sich vor mir wälzten und mir fluchten
In ihrer Todesnot?

Wenn tausend tausend Väter, Mütter, Bräute,
So glücklich vor dem Krieg,
Nun alle elend, alle arme Leute,
Wehklagten über mich?

Wenn Hunger, böse Seuch und ihre Nöten
Freund, Freund und Feind ins Grab
Versammelten und mir zu Ehren krähten
Von einer Leich herab?

Was hülf mir Kron und Land und Gold und Ehre?
Die könnten mich nicht freun!
‘s ist leider Krieg - und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

Friedensordnung nachhaltig gestört

Der russische Überfall – Einmarsch klänge zu harmlos – auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, wie sie im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und nach 1989 entstanden ist. Viel wird in diesen Tagen darüber spekuliert, was Putin dazu getrieben hat.

Gerade in Sachsen sah man es mit großer Hoffnung, als Putin Ende 1999 in Russland an die Macht kam, hatte er doch als KGB-Agent ab 1985 in Dresden gearbeitet und viele meinten: "Der kennt uns, wir werden ein gutes Verhältnis zu Russland haben!" Nun hat Putin dieses Verhältnis, das immer wieder von Pragmatismus geprägt war, nachhaltig beschädigt. Wie soll man einer Staatsführung vertrauen, die sich nicht an die Spielregeln des Zusammenlebens hält?

Wichtigster Grund des Angriffes auf die Ukraine dürfte deren erfolgreicher Ausbau demokratischer Strukturen, übrigens mit maßgeblicher deutscher Hilfe, sein. Demokratie zu exportieren ist äußerst schwierig und oft genug zum Scheitern verurteilt, aber in der Ukraine und vor allem unter ihrem jungen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Amt seit Mai 2019, gelang es, das demokratische System immer mehr zu festigen. Wie nahe sich Ukrainer und Russen stehen, zeigt Selenskyjs Lebenlauf, der in einer russischsprachigen jüdischen Familie im damaligen Kriwoj Rog – eine Stadt, die wegen des 1967 von der DEFA verfimten Romans "Die Fahne von Kriwoj Rog" wohl jeder kannte – geboren.

Der Nazi-Vorwurf

Trotz aller Nähe mentaler und räumlicher Nähe: Wenn es je eine Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern gab, dann war sie ambivalent. Immerhin kämpften im Zweiten Weltkrieg auch Ukrainer, obgleich das Land von den Deutschen brutal unterdrückt wurde, freiwillig an der Seite der Deutschen in der sogenannten "Galizischen SS-Division" gegen die Sowjetunion. Dazu muss man die Hintergründe kennen: Die Bolschewiki hatten Anfang 1919 Kiew erobert und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik ausgerufen, die Ende Dezember 1922 Teil der Sowjetunion wurde. Die sozialistischen Verhältnisse in ihrer Kombination aus Misswirtschaft und Unterdrückung führten seit dem Frühjahr 1932 in der "Kornkammer Europas", wie die Ukraine genannt wurde, zu einer beispiellosen Hungersnot, der allein in der Ukraine 3,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wenn Putin heute von einer "Nazi-Regierung" in der Ukraine schwadroniert, dann gehört zur Wahrheit, dass diese SS-Division noch heute in der Ukraine verehrt wird und in Lemberg (Lwiw, לעמבערג) seit 2010 jährlich am 28. April eine Parade zu Ehren der SS-Division stattfindet. Unter Präsident Wiktor Juschtschenko wurde das Andenken an die Division, die erst 14 Tage vor Kriegsende den Namen "1. Division der Ukrainischen National-Armee", gefördert. Im Juli 2017 nahmen in Tscherwone Veteranen und Statisten in SS-Uniformen an einer Gedenkveranstaltung teil – ein in Deutschland undenkbarer Vorgang.

Ein Krieg gegen die Demokratie

Das mag aus russischer Sicht ebenso undenkbar sein und hat Putin zweifelsohne Munition für seine Propaganda geliefert, aber eigentlich geht es um anderes: Einen unter demokratischen Verhältnissen unmittelbar vor der eigenen Haustür aufblühenden slawischen Staat hätte Putin seinem Volk nicht erklären können.

Stimmen aus dem Landkreis Görlitz

Landrat Bernd Lange sagte am 25. Februar 2022 zum russischen Angriff auf die Ukraine: "Ich bin erschüttert und verurteile den Angriff auf die Ukraine zutiefst. Seit der Kriegsandrohung vor vier Wochen sind auch wir im Landkreis Görlitz in größter Sorge. Aus diesem Grund stellen wir uns auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine ein. Wir stehen bereits in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und der Bundespolizei zur Schaffung von Kapazitäten für eine mögliche Unterbringung. Zudem habe ich mich bereits zu einem Termin mit dem Landrat des Landkreises Zgorzelec, Artur Bieliński, am kommenden Montag verabredet um die aktuelle Situation zu erörtern und schnell zu helfen, wenn eine Flüchtlingswelle kommt. Ich bin mir sicher, dass das ein Kraftakt für alle Beteiligten wird. Ungeachtet dessen kann Krieg nie eine Lösung sein. Wir dürfen den Frieden nicht leichtfertig aufgeben, müssen uns gemeinsam um Vermittlung bemühen, und die Gewalt schnellstmöglich beenden."

Ähnlich äußerte sich auch der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu: "Die vorsätzliche Völkerrechtsverletzung durch den gestrigen Überfall russischer Truppen auf die Ukraine hat uns alle fassungslos gemacht, besonders hier in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec an einer innereuropäischen Grenze. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt durch den Krieg großen Gefahren ausgesetzt sind und sehr darunter leiden. Im Fall einer Flüchtlingssituation sind wir vorbereitet und bereits im Gespräch mit den zuständigen Behörden des Freistaates Sachsen, des Landkreises Görlitz und der Bundespolizei, damit eine Flüchtlingsunterbringung geordnet und koordiniert ablaufen kann. Es ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit, dass wir uns als Stadt Görlitz aktiv daran beteiligen. Mit meinem Zgorzelecer Amtskollegen Rafał Gronicz habe ich umgehend zu diesem Thema telefoniert und unsere Unterstützung angeboten. Wir werden weiterhin zusammenhalten und Hand in Hand arbeiten. Als Grenzstadt haben wir viel Erfahrung mit Menschen, die sich auf der Flucht befinden."

Bündnisgrüne suchen Gespräch und Helfer

Einen Schritt weiter gehen die Bündnisgrünen in Görlitz. Auch sie fragen, wie geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund laden Franziska Schubert, MdL, und Kassem Taher Saleh, MdB, für Montag, den 28. Februar 2022, von 13.30 bis 14.30 Uhr in ihr gemeinsames Regionalbüro in der Jakobstraße 31, 02826 Görlitz, zur offenen Gesprächsrunde ein. "Wir wollen einen Raum schaffen, wo wir über unsere Gedanken sprechen können. Die Menschen wollen wissen, was passiert. Es ist gerade jetzt wichtig, sich die Zeit zu nehmen und auch die Informationen, die man hat, auszutauschen", so der Bundestagsabgeordnete Taher Saleh. Am Sonntag vor der Gesprächsrunde findet in Berlin eine Sondersitzung des Bundestages statt. Taher Saleh: "Am Tag danach bin ich in Görlitz, um mir ein Bild zu machen, welche Unterstützung vor Ort möglich ist."

Wie wichtig es ist, ansprechbar zu sein, darüber berichtet die Görlitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert: "Das Telefon steht nicht mehr still. Wir alle wollen etwas tun. Und die eigenen Empfindungen teilen. Darum wollen wir den Raum dafür bieten. Jede und Jeder kann kommen zum Gespräch." sagt die Görlitzer Landtagsabgeordnete. In ihrem Regionalbüro auf der Jakobstraße soll die Koordination Hilfswilliger unterstützt werden: "Wir sind da in Kontakt mit den richtungsweisenden Institutionen, Behörden und dem DRK, aber auch mit den Zgorzelecer Frauen, den polnischen Pfadfindern, vielen Vereinen und einzelnen Menschen, die kommen und fragen, wie sie helfen können."

Auch Zgorzelec bereitet sich auf die Unterbringung Flüchtender vor. Wer helfen möchte, kann sich im Büro Jakobstraße 31 melden. Benötigt werden unterschiedlichste Fähigkeiten, so etwa Leute mit medizinischen Hintergrund und solche, die gut organisieren können. Gefragt sind auch Helfer, die Ukrainisch, Russisch oder Polnisch sprechen ebenso wie jene, die mal eine Stunde mit Kindern basteln wollen.

Resümee

Für den 2015 verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt wäre es angesichts des russischen Überfalls eine Bestätigung des von ihm vertretenen NATO-Doppelbeschlusses von 1979, mit dem nach der Stationierung sowjetischer SS-20 Atomraketen – übrigens auch am Taucherberg bei Bischofswerda im heutigen Landkreis Bautzen – trotz Ablehnung der NATO in der Bundesrepublik ab 1983 Pershing-II-Atomraketen aufgestellt wurden. Angesichts dessen bot die Sowjetunion 1985 unter Michail Gorbatschow eine weitgehende atomare Abrüstung an, die 1987 mit den USA vereinbart und bis 1991 erfüllt wurde.

Drei Jahrzehnte später bricht nun für Europa ein neues Zeitalter an, das vom tiefen Misstrauen gegenüber der russischen Führung gekennzeichnet ist. Die Rüstungsausgaben werden steigen, das scheint sicher. Womöglich steht auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Debatte.

Eine Frage bleibt jedoch offen: Wo eigentlich ist die deutsche Friedensbewegung?