Das soll der Strukturwandel sein?

Görlitz, 1. Juli 2021. Von Thomas Beier. Der "Regionale Begleitausschuss der Lausitz" (RBA) hat am 29. Juni 38 von 40 eingereichten kommunalen Vorhaben bestätigt. Die Wirtschaft fasst sich salopp gesagt an den Kopf ob der Blauäugigkeit, wie der dringend nötige Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen angegangen wird.

Regionaler Begleitausschuss der Lausitz lässt Innovationspotentiale unbeachtet

Der RBA hatte sich erst Ende April 2021 konstituiert, Vorsitzende ist die aus Westfalen-Lippe stammende Bauingenieurin Birgit Weber, parteilose Beigeordnete des Bautzener Landrats, hier im Interview mit dem Cottbuser Magazin "hermann".

In einem Facebook-Post der IHK Dresden kommentiert deren Hauptgeschäftsführer Dr. Detlef Hamann das Ergebnis der RBA-Sitzung so: "Von 40 eingereichten Projekten hat der Begleitausschuss 38 und damit fast alle bestätigt. Das ist für die kommunalen Antragsteller zweifelsohne ein beachtlicher Erfolg, obwohl ein Blick auf die Liste berechtigte Zweifel aufkommen lässt, in wie weit die einzelnen Vorhaben geeignet sind, tatsächlich zum selbstgesteckten Ziel, die ostsächsische Region nach dem Aus von Braunkohleförderung und -verstromung strukturell neu auszurichten und vor allem wirtschaftlich zukunftsfest zu machen, beizutragen.

Hinzu kommt, dass die öffentlichen Verlautbarungen zu den heute getroffenen Entscheidungen nicht erwähnen, dass neben den 40 kommunalen Projekten auch 12 Landesprojekte eingereicht wurden, von denen gerade diejenigen keine Empfehlung zur Umsetzung erhalten haben, die sich aus unserer Sicht durch das größte Innovationspotenzial und eine ausgesprochene Wirtschaftsnähe auszeichneten. Damit geht der Wirtschaftsstandort Lausitz am heutigen Tag als klarer Verlierer aus dem Ring. Umso mehr appellieren wir an das Entscheidungsgremium, diesen Projekten die Chance einzuräumen, durch eine zeitnahe Nachqualifizierung doch noch zu überzeugen, und für eine Realisierung empfohlen zu werden."

Chance des Strukturwandels bleibt weitgehend ungenutzt

Was IHK-Hauptgeschäftführer höflich ausdrückt ist nichts anderes als ein Alarmsignal. Tatsächlich dienen die bestätigten Projekte – Umfang rund 130 Millionen Euro – eher den Interessen regionaler Akteure und nicht dem Aufbau von Wirtschaftsstrukturen für die Zeit nach der Braunkohle – oder glaubt jemand, mit Fördergeldern beispielsweise für einen Tierpark, ein Kulturhaus oder ein Umweltbildungszentrum im nennenwerten Umfang zukunftsrobuste Arbeitsplätze zu schaffen? "Wir haben alle Projekte ausführlich betrachtet und beurteilt. Ein jedes davon war qualitativ gut, entscheidend aber war für uns zu jeder Zeit der Fakt, dass die Projekte dem Strukturwandel in unserer Region dienen", sagte die Vorsitzende Weber nach der vierstündigen RBA-Sitzung. Bei insgesamt 40 kommunalen und 12 Landesprojekten standen damit für jedes etwas mehr als viereinhalb Minuten zur Verfügung.

Die nächste RBA-Sitzung findet erst am 3. November 2021 statt. Es sollen also lähmende vier Monate vergehen, bis die Chance auf bessere Entscheidungen besteht? Die Hoffnungen für die Oberlausitz, den Strukturwandel für einen Aufschwung zu nutzen, schwinden. Zwar gibt es beeindruckende Vorhaben wie etwa das CASUS-Forschungsinstitut für Görlitz, das Wasserstoff-Kompetenzzentrum bei Siemens und den Ausbau der Bahnverbindung nach Berlin, andererseits sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der Autobahn A4 und die Elektrifizierung der Bahntrasse Dresden - Bautzen - Görlitz auf Eis gelegt – aber irgendwo muss man ja den Diesel verbrennen.

Es geht um die Wirtschaft

Die sogenannten Akteure sollten sich noch einmal verdeutlichen: Strukturwandel ist vor allem ein Frage des wirtschaftlichen Erfolgs, in dessen Folge sich Gemeinwohl und Annehmlichkeiten finanzieren lassen. Wirtschaftlicher Erfolg braucht aber als Voraussetzung ein leistungsfähige Infrastruktur und flinke, unternehmerfreundliche Verwaltungen. Knackpunkt jedoch ist es Unternehmen zu ermöglichen vor Ort anzudocken, in diesem Komplex aus Standorten, verfügbarem Personal, Zulieferern, Abnehmern, Serviceleistungen und anderem mehr. Vor allem gehört dazu, mit konkreten Vorschlägen auf die Unternehmen zuzugehen, auf gut Deutsch: zu akquirieren.

Ob der Regionale Begleitausschuss der Lausitz oder die unlängst in Hoyerswerda gegründete Lausitzkommission – ein weiteres Rad am Wagen – das können? "Die Lausitz ist eine unglaublich vielfältige Region mit Menschen, die engagiert sind, sich einbringen wollen. Wir haben über viele kreative Vorschläge und Projektideen gesprochen, die es nun zeitnah umzusetzen gilt", so Weber. Mit Kreativität und Ideen alleine hat man bisher noch jedes Unternehmen in die Pleite geführt.

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