Junge Union: Diätenerhöhung zur Unzeit!

Görlitz, 4, Februar 2021. Zum Ende des Jahres soll die Abgeordnetenentschädigung im Sächsischen Landtag um 293,54 Euro steigen. Das ist nicht nur schwere Sprache, wie der Landtag meint, sondern auch schwer instinktlos. Als falsches Signal sieht das auch Florian Oest aus Görlitz in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien; er ist zugleich CDU-Kreisvorsitzender und Kreisrat.

Konjunkturprogramme statt Diätenerhöhung

Oest meint, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im Sächsischen Landtag komme zur Unzeit: "Wir stecken mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, Unternehmer kämpfen um ihre Existenz und im Sommer 2020 hat der Sächsische Landtag das Neuverschuldungsverbot aufgehoben. Ich stelle die Leistung von Abgeordneten nicht in Frage, aber es geht jetzt darum Prioritäten zu setzen und die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen."

Zugleich fordert Oest, in Konjunkturprogramme für den Einzelhandel, das Handwerk und den Mittelstand oder auch in die Digitalisierung zu investieren. Dabei dürfe man die schwarze Null nicht aus den Augen verlieren.

Mehr zur Abgeordnetenentschädigung – Grundentschädigung 5943,50 Euro plus Kostenpauschale von 3330,60 Euro bis 4.354,75 Euro – und zur Anpassung der Grundentschädigung während der Corona-Pandemie ist im Webauftritt des Sächsischen Landtags zu finden.

Oest kandidiert 2021 zur Bundestagswahl als Direktkandidat im Landkreis Görlitz.

Tipp:
Auch in "leichter" – gemeint ist einfacher – Sprache (ein leichtes Mädchen ist ja auch etwas anderes als ein einfaches) heißt es nicht Land-Tag, sondern Landtag. Dabei waren doch eine Schreiberin, eine Helferin und zwei Prüferinnen, wie auf der verlinkten Seite nachzulesen ist, am Werk. Wenigstens scheinen sie keine Diäten zu beziehen.


Kommentar:

Landtagsabgeordneter zu sein ist nicht unbedingt ein angenehmer Job: Ständig steht man in der Öffentlichkeit und allen recht machen kann man es eh nicht, viele Verpflichtungen machen die Freizeit knapp. Da werden die Diäten schnell zu Schmerzensgeld, für dessen Höhe andere – etwa Führungskräfte in der Wirtschaft – sich den Job nicht antun würden. Aber das ist immer relativ und auch die Altersversorgung (Auszahlung eines monatlichen Vorsorgebeitrages von 1.320,60 Euro zwecks Erwerb einer Altersabsicherung. alternativ eine staatliche "Altersentschädigung") und die Versorgungsabfindung nach mindestens zehnjähriger Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag sind nicht zu verachten.

Die andere Seite: Gut bezahlte Leute in der Wirtschaft müssen viel schneller und dramatischer mit beruflichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Fehler machen; Einzelunternehmer gar laufen Gefahr, ihr gesamtes Privatvermögen zu verlieren. Und auch andere Leute müssen hart und viel arbeiten, häufig für einen Lohn, mit dem sie kaum über die Runden kommen. Das kann man als Landtagsabgeordneter oder Landtagsabgeordnete auf dem gut gepolsterten Abgeordnetensessel schon mal aus den Augen verlieren – vielleicht besonders leicht, wenn man zu jener Riege gehört, die ohne nennenswerte Erfahrung mit dem, was das Volk unter Arbeiten versteht, frühzeitig die Politkarriere auf Parteiticket gestartet hat. Dass es sogar Leute gibt, deren Karriere mit SED-Parteibuch begann und die im wiedervereinigten Deutschland im öffentlich-rechtlichen Bereich reüssieren konnten, darüber wird gesondert zu berichten sein.

Politik und Medien, da hat sich eine eigentümliche, wenn nicht explosive Gemengelage entwickelt, die von Populisten ausgenutzt wird, meint

Ihr Thomas Beier

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• Diätenerhöhung in Sächsischen Landtag
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