Beamtenbezüge sollen steigen

Sachsen. Die Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung verabschiedet. Demnach sollen die Beamten und Richter des Freistaats eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro erhalten, für Anwärter sind es 200 Euro. Angedacht ist die Auszahlung für November 2007. Zudem wird die Besoldung der unteren Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 sowie der Anwärter zum 1. Mai 2008 und die der höheren Besoldungsgruppen zum 1.September 2008 um jeweils 2,9 Prozent erhöht. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

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Über 30 Millionen Euro mehr allein in 2007 und 2008

Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz nannte den Entwurf ausgewogen, denn er bringe "die soziale Komponente und den Leistungsgedanken unter einen Hut". Es handle sich um die Anlehnung der Einkommensentwicklung bei den Beamten an die Entwicklung bei den Angestellten, schließlich hätten die Beamten in den vergangenen Jahren auch ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet und gleichwohl gute Arbeit gemacht.

Von der früheren linearen Erhöhung bei den unteren Besoldungsgruppen und den Anwärtern profitieren rund 16.000 Bedienstete. Die Einmalzahlung kostet den Freistaat rund 15,5 Millionen Euro, die lineare Erhöhung im Jahr 2008 wird mit rund 15,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die Besoldungsanpassung steht im Zusammenhang mit dem seit November 2006 gültigen Tarifvertrag für die Länder (TV-L), der die Bezahlung für die Angestellten und Arbeiter regelt. Es sei üblich, so das sächsiche Finanzministerium, dass die Beamtenbesoldung an die Tarifverträge angepasst werde. Seit der Föderalismusreform I ist dies Sache der Länder.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 11.09.2007 - 19:29Uhr | Zuletzt geändert am 11.09.2007 - 19:35Uhr
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