Senkung der Mehrwertsteuer? Das wird teuer!

Görlitz, 12. Juni 2020. Von Thomas Beier. Ich habe ja im Grunde ein ausgeprägtes Politik-, besser gesagt Politikervertrauen. Politiker müssen nicht Fachexperten sein ja auf ihrem Gebiet, sondern sie müssen vor allem gute Manager sein, die in der Lage sind, schnell die richtigen Prioritäten zu setzen – für alles andere gibt es wissenschaftliche Dienste, Staatssekretäre und Berater. Doch angesichts einiger der Maßnahmen, mit denen die Coronakrise schneller behoben werden soll, sind meine Zweifel so groß wie noch nie. Schon die Tatsache, dass die Bundesregierung mit großen Händen Geld ausgibt, aber mit der befristeten Mehrwertsteuerabsenkung zugleich auf Geld verzichtet – mit jedem Prozentpunkt auf ungefähr elf bis zwölf Milliarden Euro – erschließt sich mir nicht.

Mehrwertsteuersenkung ist Symbolpolitik mit negativen Folgen für die Wirtschaft

Heute habe ich davon gehört, dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) Bedenken des Handels gegen die logistisch kaum beherrschbare Absenkung der Mehrwersteuer ab dem 1. Juli 2020 – der Bundesrat entscheidet abschließend am 29. Juni, zwei Tage vorher – vom Tisch gewischt hat: Wirksam könne die Mehrwersteuersenkung nur sein, wenn sie kurzfristig erfolgt.

Es zeigt sich, wie weltfremd Spitzenpolitiker sein können. Erinnert sich jemand an Daniel Goeudevert, bis 1993 Spitzenmanager bei VW? Nach seinem Abgang erklärte er, dass er den Alltag neu erlernen musste. In seiner abgeschirmten Welt habe er sogar verlernt, eine Straßenbahnfahrkarte zu lösen. Der Freund des öffentlichen Personennahverkehrs hatte das Abenteuer einer Straßenbahnfahrt wohl über Jahrzehnte nicht mehr auf eigene Kappe riskieren müssen.

Vermutlich ist das bei Olaf Scholz ähnlich: Er weiß einfach nicht, wie sich eine für ein halbes Jahr abgesenkte Mehrwertsteuer auswirkt und welche Unsicherheiten und Konflikte damit erzeugt werden. Schauen wir einmal näher hin.

Die Folgen der Mehrwertsteuersenkung

Ziel ist es, die Endverbraucher zum Konsum zu verlocken. Ausgerechnet die Verbraucher, die der Handel regelmäßig mit Rabatten von 20 und mehr Prozent umgarnt, sollen wegen drei Prozent das Portemonnaie öffnen?

Schlimmer noch die Fehlannahme, der Einzelhandel würde die Absenkung der Mehrwertsteuer überhaupt an die Verbraucher weitergeben. Die Preise des Einzelhandels entstehen großenteils durch eine Preispositionierung, der die Überlegung zugrunde liegt, wie viel Geld der Verbraucher für eine Ware oder Dienstleistung auszugeben bereit ist. Da kann ein Produkt, das im Einkauf vielleicht drei oder vier Euro kostet, dann für 16 Euro im Laden stehen,wenn es nur attraktiv genug ist. Darauf hat der im Preis eingeschlossene Mehrwertsteueranteil keinen Einfluss. Glaubt jemand, dass sich psychologische Preise wie das Shirt zu 12,99 nun auf 12,66 Euro reduzieren?

Beim Blick auf die öffentlichen Versorger zeigt sich der nächste wunde Punkt: Die müssten für die Leistungszeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2020 die Preise senken, also jeweils Wasser- und Gasuhr ablesen. Nun gut, diesen Wert kann man schätzen, aber öffentliche Versorger müssen – gesetzlich vorgeschrieben – Preisänderungen sechs Wochen vorher ankündigen. Das wäre schon heute unmöglich, erst recht nicht, wenn erst gegen Ende Juni Rechtssicherheit besteht.

Wer Jahresrechnungen legt, ist vermutlich ebenfalls gekniffen: Muss jetzt für eine Vorkasse-Rechnung für die Leistungszeit vom 1. Mai bis zum 30. April des Folgejahres für sechs Monate gezahlte Mehrwertsteuer erstattet werden? Und wenn die Rechnung die Zeit vom 1. August bis zum 31. Juli umfasst, kann jeder Anbieter seine Rechnungssoftware wohl vergessen – ganz egal, ob er die Mehrwertsteuersenkung weiterreicht oder nicht.

Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung

Wenn die Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn wieder anzieht, dann halte ich jede Wette, dass die Endverbraucherpreise im Schnitt nicht nur um die wenigen Prozentpunkte steigen, sondern überproportional. Jeder Kaufmann wird die Gelegenheit nutzen, eine gesellschaftlich akzeptierte Preiserhöhung zugleich zum Anlass für die Erhöhung seiner Nettopreise zu nehmen – ein Effekt, der manchem noch aus der Einführung des Euro in Erinnerung liegt.

Unterm Strich

Die befristete Mehrwertsteuerabsenkung wird einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, der – logisch – an die Endverbraucher durchgereicht wird. Die bezahlen dann nicht nur neben vielen guten auch schlechte Politiker, sondern büßen auch für deren schlechte Politik.

Man kann nur noch auf den Bundestag und letztlich den Bundesrat hoffen, damit diese die befristete Mehrwertsteuersenkung kippen. Vielleicht sitzen dort ja Leute, die besser im Alltag verwurzelt sind und vielleicht sogar – wenigsten einige – ein wenig Gespür für Wirtschaft haben: Sie müssen diese unsägliche Mehrwertsteuerabsenkung, die nur dem Populismus dient, kippen!

Besser wäre es, das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen. Dato gelten zum Beispiel folgende Mehrwertsteuersätze (Auswahl):

• Sportpferde: 19% / Gebrauchspferde: 7 %
• Wilde Kaninchen 19% / Hauskaninchen 7%
• Apfelsaft 19% / Äpfel 7 %
• Foto als Eigentum: 19% / Rechteüberlassung am Foto 7%
• Süßkartoffeln 19% / andere Kartoffeln 7%
• Hausesel 19% / Maultier 7%
• Eis essen in der Gastronomie: 19% / mitgenommenes Eis essen: 7%

Keine Mehrwertsteuer wird erhoben beispielsweise auf bestimmte

• Postdienstleistungen
• medizinische Dienstleistungen
• wissenschaftliche Leistungen
• manche Veranstaltungen
• Kreditvermittlung
• Goldlieferung an Zentralbanken
• Urproduktion
• Luft- und Seeschifffahrt u.a.m.