Verbale Ohrfeige ohne Folgen

Görlitz, 6. Februar 2020. Eine links, eine rechts – so werden Ohrfeigen verteilt. Eine verbale Ohrfeige hatte im Sächsischen Landtag ein Abgeordneter der Linkspartei einem dem eher rechten Spektrum zugerechneten AfD gegeben. Zwei gerichtliche Instanzen mussten entscheiden, ob das rechtens war.

Wippel (AfD) scheitert mit Unterlassungsklage gegen Schultze (Linke)

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung hatte der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Mirko Schultze am 29. August 2019 den Landtagsabgeordneten AfD Sebastian Wippel "Faschisten" eingestuft. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.

Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 (Aktenzeichen 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als "Faschist" keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28. Januar 2020 (Aktenzeichen 5 T 10/20) bestätigt. Die Bezeichnung sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Schultze kommentierte das Urteil so: "Damit bestätigt das Landgericht Görlitz: Es besteht kein Anspruch zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz."

Was ist ein Faschist?

Blättert man im Kalender zurück, bis man bei der historischen Wurzel der heutigen Linkspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ankommt, so fällt auf, dass diese sich gern dem Antifaschismus verschrieb, den Nationalsozialismus jedoch weit weniger erwähnte. Das hätte natürlich ein wenig doof geklungen, wenn die Sozialisten gegen die nationalen Sozialisten wettern, da war der Faschismus-Begriff unverfänglicher.

Fatal aber, ja geradezu verniedlichend für die Nazis wäre es, Faschismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen. Wesentliche Eigenheit des Faschismus ist es, extrem nationalistisch zu sein und dem Führerprinzip zu folgen und dabei gegen Demokraten, Liberale und Linke vorzugehen. Faschistische Bewegungen und Organisationen gab und gibt es in vielen Ländern Europas und weltweit. Die italienische Faschisten, von denen diese Ideologie ihren Namen hat, waren allerdings ursprünglich nicht antisemitisch, erst durch die Zusammenarbeit mit den deutschen Nationalsozialisten entstanden die italienischen Rassengesetze, die aber niemals auf die Judenvernichtung zielten, sondern auf Entrechtung, Enteignung und Vertreibung. Wer sich heute in Deutschland mit dem Nationalsozialismus identifiziert oder dessen Ansichten toleriert, geht also über den Faschismusbegriff hinaus, denn das rassistisch motivierte und organisierte massenhafte Töten bleibt eine Eigenheit und Ausdruck der Menschenverachtung der deutschen Nationalsozialisten und ihrer Mitläufer.

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Zuschlagen, mit Kultur: Willy