Heute Kohleausstiegsgesetz beschlossen

Berlin, 29. Januar 2020. Für die Lausitz eine äußerst wichtige Nachricht: Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.

Was das Kohleausstiegsgesetz regelt

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur

• Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung,
• Löschung freiwerdender CO₂-Zertifikate,
• Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg,
• Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern,
• Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern.

Gas statt Kohle

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu: "Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Vor allem aber schaffen wir gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auf der Basis von hocheffizienten Gaskraftwerken, die den Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung ermöglichen."
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich: "Unser Ziel ist eine saubere, sichere, verlässliche und weiterhin bezahlbare Energieversorgung. Nun müssen wir im nächsten Schritt mit dem Ausbau der Netze und der Erneuerbaren echte Fortschritte machen."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im deutschen Kohleausstieg einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz, weil damit schrittweise ein Viertel der gesamten deutschen Kohlendioxid-Emissionen "eingespart" wird, gemeint ist sicherlich vermieden, wie der Kommentator meint. Das sei, so Schulze, "auch ein wichtiges internationales Signal. Die Welt schaut genau hin, wie Klimaschutz und Kohleausstieg in Deutschland gelingen. Wir zeigen damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schafft. Darum ist der soziale Ausgleich nicht nur eine gute Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch in den Klimaschutz. Jetzt muss der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie."


Kommentar:

Hört man manchem Politiker genau zu, dann fragt man sich... Da ist schon einmal von der Senkung des CO₂-Verbrauchs von Pkw die Rede und selbst die Umweltministerin will das Treibhausgas einsparen. Sparen kann man jedoch nur an einer mehr oder weniger reichlich vorhandenen Ressource wie etwa Geld, mit dem Kohleausstieg jedoch soll nicht etwa vorhandenes Kohlendioxid eingespart, sondern dessen Erzeugung vermieden werden

Zunächst jedoch – um auf den Ernst der Lage zu sprechen zu kommen – muss allen Kritikern gesagt werden, dass Deutschland mit dem Kohleausstieg nicht allein dasteht, denn schon im Jahr 2017 haben 18 Staaten den Kohleausstieg beschlossen, wie die Süddeutsche Zeitung damals berichtete.

Und es ist ziemlich egal, wodurch der Kohleausstieg motiviert ist, von der Gefahr der weiteren deutlichen Erderwärmung, von den Schwermetall-Emissionen der Kohlekraftwerke oder von der Landschaftsvernichtung durch die Tagebaue. Die Energie aus der Kohle hat Technologien vorangebracht und den Wohlstand gesteigert, doch Kohle zu verheizen und dann zu verstromen wird dem Wert des Rohstoffs heute nicht mehr gerecht. Entgegen allen Unkereien kann der Kohlestrom ersetzt werden durch regenerative oder zumindest umweltfreundlichere Quellen.

Spannend bleibt die Frage, wie weit der vorerst nur angekündigte wirtschaftliche Wandel in den deutschen Kohleregionen gelingt. Vielleicht hilft der Blick auf den Versuch, in den Neunzigerjahren im Osten den Boden für blühende Landschaften zu bestellen – will sagen: Infrastrukturmaßnahmen werden nicht ausreichen und wenn viel Geld in die Hand genommen wird, dann zeigen sich zwei Alternativen: Entweder man finanziert "große Brocken" und bei den kleineren mittelständischen Unternehmen kommt nichts an oder man bezieht diese ganz bewusst in den Wandel ein, wodurch allerdings eine unsägliche Fördermittelbürokratie vorprogrammiert ist. Unsäglich ist es doch, wenn ein Unternehmer investieren will und nur, um einen Fördermittelantrag zu erstellen, Beratungsleistungen in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen muss, die er – auf Antrag, versteht sich – zur Hälfte wiederum gefördert bekommt.

Optimistisch dürfen wohl nur jene Beschäftigten sein, denen der Übergang in den Ruhestand auf Kosten der Steuerzahler versilbert wird. Ob diejenigen, die noch ein Stück Arbeitsleben vor sich haben, bis in den Kohleregionen zum Ende der Karbonwirtschaft abwarten, ist ungewiss. Wer im Osten die Strukturumbrüche in den Neuzigerjahren mit ihrem Wegzug von Arbeitskräften erlebt hat, weiß, wovon die Rede ist.

Heute befassen sich Heerscharen von Wissenschaftlern mit Wandel und Transformation, doch gemessen wird in knapp 20 Jahren nicht an bunt angestrahlten Kühltürmen, sondern an der Arbeitslosenquote und den Einkommensverhältnissen. Und dann gibt es noch die fördermittelfinanzierten "Akteure", ständig auf der Suche nach den kostenlosen Ideen anderer Leute, um an Daseinszweck zu gewinnen. Klingt alles nicht so optimistisch?

Wer beschäftigt sich eigentlich mit den Wachstumspotenzialen der nach der Kohle verbleibenden Unternehmen und damit, welche Unternehmen hier "andocken" können? Welche Kompetenzen können die Mitarbeiter der Kraftwerke, der Tagebaue und der Serviceunternehmen in die neue Wirtschaftsstrukturwelt mitnehmen? Auf welche Potenziale treffen Sie?

Es gibt viel zu tun, doch ob der Hebel immer am wirkungsvollsten Punkt angesetzt wird, bleibt fraglich,

meint Ihr Thomas Beier