Müll ist dem Landkreis Görlitz lieb und teuer

Görlitz, 18. Dezember 2019. Im Nachgang zur Sitzung des Görlitzer Kreistages von Ende Oktober hat der Linkspartei-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Abfallgebühren in Sachsen seit 2005 gestellt. In der Antwort der Staatsregierung (DS 7/477) wird sichtbar, dass sich im Landkreis Görlitz die Abfallgebühr von 52 Euro pro Person und Jahr im Jahr 2005 auf 63 Euro im Jahr 2017 erhöht hat.

Wird teure Müllentsorgung über die Behältergebühren kaschiert?

Von 52 auf 63 Euro, das sind 21 Prozent Gebührensteigerung, allerdings verteilt auf ein Dutzend Jahre. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die durchschnittliche Gebührenerhöhung von 2005 bis 2017 bei lediglich 1,61 Prozent jährlich lag. Dagegen ist der Sprung ab Jahresbeginn 2020 deutlicher: Gleich um rund 3,88 Prozent wird in einer Vergleichsrechnung des Landkreises Görlitz unterm Strich für einen Vier-Personen-Haushalt an der Preisschraube gedreht, wobei Müllvermeidung wohl nicht gefragt ist, denn die vom Müllaufkommen unabhängige Behälternutzungsgebühr für Restmüll und Bioabfall steigt um satte reichlich zehn Prozent (von 12,36 auf 13,68 Euro) – die Leerungsgebühren bleiben hingegen konstant. Für Gewerbetreibende steigen die Preise für die Abfallbehälterbereitstellung je nach Größe um 9,6 bis 9,9 Prozent.

Preistreiber für den Landkreis Görlitz

Entsorgt wird der Görlitzer Landkreis-Müll von der Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (TA Lauta) mit Sitz in Essen im Ruhrgebiet. "Das Entsorgungsentgelt in der TA Lauta lag seit 2005 immer ca. ein Drittel über dem anderer Anlagen und beträgt derzeit 190 Euro pro Tonne", so der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Görlitzer Kreistag in einer Mitteilung. Wer die Zeche zahlt, ist klar: Derjenige, der seinen Müll ordentlich entsorgt wissen will.

Die Anlage in Lauta ist schlichtweg zu groß für das Müllaufkommen im Landkreis Görlitz. Deshalb kommt es zu Strafzahlungen für die Unterschreitung der vertraglich festgelegten Müllmindestmengen von 110.000 t pro Jahr, denn tatsächlich wurden bislang nur rund 80.000 Tonnen erreicht.

Bessere Auslastung in Aussicht

Ab dem Jahr 2020 soll sich das ändern, denn dann soll Müll aus Dresden und dem Oberen Elbtal wird nicht mehr außerhalb Sachsens, sondern in Lauta entsorgt werden. Sabine Kunze, linke Kreisräten, sieht sich bestätigt: "Diese Fakten belegen, dass die Kritik der Linksfraktion an der Abfallpolitik im Landkreis Görlitz und dem RAVON durchaus berechtigt war und ist. Die Verbesserung der Auslastung der TA Lauta durch die Anlieferung aus anderen Zweckverbänden aus Sachsen ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Linke im Landkreis Görlitz forderte bereits 2013 eine Autarkieverordnung, um den Müll, der in Sachsen anfällt, auch in Sachsen zu entsorgen. Dies hätte bereits damals zu einer Gebührenentlastung der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger führen können."

Alternative zur Müllverbrennung

Die Müllverbrennungsanlage – fein thermische Abfallbehandlung genannt – steht in Lauta auf einem Teil des Geländes, wo seit 1918 das Lautawerk auf die Umwelt belastende Weise Aluminium produzierte. Die Anlage ist unbestritten überdimensioniert und in den Augen mancher zudem technologisch fragwürdig. Die Stadtreinigung Dresden GmbH beispielsweise hat auf eine andere Technologie gesetzt und schon 2001 via Tochtergesellschaft gemeinsam mit der Hersteller eine Biologisch-Mechanische Abfallaufbereitungsanlage (BMA) in Betrieb genommen. Hier wird der Abfall nicht verheizt, sondern nach einem Rotteprozess weitestgehend automatisch aufbereitet und sortiert. So lassen sich beispielsweise Metalle und Glas zurückgewinnen, übrig bleibt neben im Wegebau verwendbaren Inertstoffen wie Sand und Keramik ein Trockenstabilat mit einem Brennwert, der etwa das doppelte von Rohbraunkohle beträgt und zu rund 65 Prozent CO₂-klimaneutral ist. Grundsätzlich ist eine solche BMA technisch sogar geeignet, Altdeponien zu verarbeiten, wenn die Rohstoffpreise das hergeben.

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Die beste Strategie im Umgang mit Müll ist die der Müllvermeidung – Stichwort: Nachhaltigkeit. Ein Beispiel aus dem Möbelbau, nämlich die Palettenmöbel, hat der Weißwasseraner Anzeiger aufgegriffen.