Ideenwettbewerb gegen Ideenlosigkeit?

Dresden | Bad Muskau / Mužakow, 14. Februar 2019. Von Thomas Beier. Wem nichts einfällt, der beruft eine Kommission ein. Zum Braunkohleausstieg hat eine solche getagt - nun soll ein Ideenwettbewerb zum Strukturwandel, der den Kohleausstieg begleiten soll, gestartet werden. Der richtet sich dann an Zielgruppen, die – wie offenbar die Anstifter des Wettbewerbs selber – auch keine Ahnung haben. "Na, tolle Wurst!", pflegt man zu sagen.

Ein Zeugnis eigener Ratlosigkeit

Thomas Baum, ein SPD-Landtagsabgeordneter aus Bad Muskau, der Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, hat zur Teilnahme an einem Ideenwettbewerb für den Strukturwandel in den Kohlerevieren aufgerufen. Doch dieser Wettbewerb scheint eher ein Zeugnis eigener Ratlosigkeit als von Gestaltungskraft zu sein. Was steckt dahinter?

Auf der Suche nach Projekten

Am 12. Februar 2019 hat die Sächsische Staatsregierung einen Ideenwettbewerb "Zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren" losgetreten. Dazu richtet sie einen "Sächsischen Mitmach-Fonds" ein. Der dient dazu, 2019 und 2020 in den Regionen Ideenwettbewerbe zu starten, aus denen dann "konkrete und identitätsstiftende Projekte" entstehen sollen.

Dieser Fonds gliedert sich in einen "Mitmach-Fonds Lausitzer Revier" in Höhe von 1,5 Millionen Euro und in einen mit dem gleichen Geldbetrag ausgestatteten "Mitmach-Fonds Mitteldeutsches Revier", jeweils für die Jahre 2019 und 2020. Der "Mitmach-Fonds Lausitzer Revier" wird ergänzt um ein Budget für Initiativen der sorbischen Volksgruppe in Höhe von 200.000 Euro, ebenfalls jeweils für die Jahre 2019 und 2020.

Der Ideenwettbewerb richtet sich an Bürger, Vereine, Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Schulen sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungen – also größtenteils an Zielgruppen, die selber weder Ahnung noch Plan haben. Glaubt wirklich jemand, dass soziale Träger, Schulen oder Vereine oder einzelne Bürger einen geschweige denn halbwegs einhaltbaren Fahrplan für einen grundlegenden industriellen Wandel – und sei es nur in Teilbereichen – entwerfen können?

Der Optimismus der Verzweiflung

Doch SPD-Genosse Thomas Baum gibt sich frischen Muts: "Ich freue mich über den Ideen- und Projektaufruf der Staatsregierung und die Einrichtung dieses Mitmach-Fonds. Es soll ein Ideenfindungsprozess der Bürgerinnen und Bürger, auch der Schulen und Vereine sein. Damit wird dem berechtigten Anspruch der Menschen in den Revieren Rechnung getragen, Teil dieses Prozesses zu werden. Der Strukturwandel kann nur Hand in Hand mit den Menschen hier vor Ort gelingen, denn wir alle sind ja hier davon betroffen. Dies zu koppeln mit dem Ansinnen, die besten Ideen und Projekte finanziell zu unterstützen bzw. zu prämieren, ist der richtige Weg einer breiten Bürgerbeteiligung. Ich wünsche mir sehr, dass sich nun sehr kurzfristig auch Menschen finden, die sich aktiv beteiligen wollen."

Offenbar verwechselt Baum hier Bürgerbeteiligung mit Bürgerverantwortung, in die die Bürger mit ihren – vorhandenen oder nicht vorhandenen – Ideen genommen werden sollen. Zu unterstellen ist übrigens, dass der Landtagsabgeordnete höchstpersönlich wohl kaum vom Strukturwandel betroffen sein dürfte, jedenfalls finanziell - nein, da sitzt er wohl nicht im selben Boot mit seinen Wählern, wenn das derer abzusaufen droht. Die Bewohner der Braunkohlereviere sind zwangsläufig Teil des Wandelprozesses, ob sie den Kohleausstieg nun wollten oder nicht, ob sie nun Gestalter, Nutznießer oder Opfer werden. Sicher ist es richtig, sie anzuhören und zu beteiligen, wichtiger ist jedoch, überhaupt erst einmal Wege zur Etablierung neuer Wirtschaftsstrukturen – denn darum geht es – aufzuzeigen.

Im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier wird der Ideenwettbewerb in drei Kategorien durchgeführt:

1. "ReWIR-Preis": Engagement der Bürger in den Regionen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure


2. "Unsere Kinder und Jugendlichen, die zukünftigen Gestalter der Reviere": "Zukunft -PreiMINTs" zur Förderung von Initiativen, die das Interesse für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik steigern, den Gedanken der Energieregion unterstützen sowie auch musische und soziale Fähigkeiten fördern sowie


3. "Mobilitätspreis" zur Förderung innovativer Ansätze und Erprobung von zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten, die künftige Herausforderungen von Erreichbarkeit der Region und Attraktivität als Ort zum Leben und Arbeiten aufgreifen.

Der Wettbewerbsaufruf soll am 15. März 2019 erfolgen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. April 2019, die Preisträger werden im Mai 2019 bekannt gegeben.

Aber schauen wir abschließend noch einmal auf die Wettbewerbskategorien. Beim "ReWIR"-Preis (angesichts solcherlei Wortkonstruktionen wird mein Misstrauen gegenüber Kreativität, der jede Wissensgrundlage fehlt, geweckt) ist nicht anzunehmen, dass er zu neuen Arbeitsplätzen außerhalb der kohlebasierten Wirtschaft führt. Wenn bei "Zukunft -PreiMINTs" nun ausgerechnet der Gedanke der Energieregion unterstützt werden soll, dann ist zu befürchten, dass der Sprung aus der Denkrille nicht gelingt. "Unsere Kinder und Jugendlichen, die zukünftigen Gestalter der Reviere" ist eine wohlklingende Phrase, denn die Kinder und Jugendlichen, die heute aufwachsen, werden mit dem leben müssen, was wir heute einleiten, davon hängt ab, ob sie überhaupt etwas zum Gestalten vorfinden oder lieber gleich ihr Heil woanders suchen. Der "Mobilitätspreis" fragt nach innovativen Ansätzen und der Erprobung (dazwischen liegen Welten) von zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten zur Erreichbarkeit der Region, also auf gut Deutsch nach neuen überregionalen Verkehrsverbindungen, ein typisches Handlungsfeld engagierter Bürger, die sich angesichts fehlender Eisenbahnelektrifizierung in der Region, Autobahnstau, halbherzigem B115-Ausbau auf sächsischem Gebiet und der Spureinsparungsposse auf der B178n auf den letzten Kilometern zur A4 so sehr an den Kopf fassen, dass die Hand anzukleben scheint.

Liebe Politiker, Ihr habt es ja nicht leicht und es ist klar, wie schnell man von Sachzwängen und ärgerlichen Kompromissen ausgebremst wird. Dennoch ist es naiv, bei einem so tiefgreifenden Projekt wie dem Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen – nicht etwa nur von Gewerbegebieten und Infrastruktur, sondern in Form konkreter Ansiedlungen von Industrie bis Verwaltung, von Wissenschaft bis Bildung – erst einmal eine brainstormähnliche Befragung der Allgemeinheit zu starten. Die Erfahrungen liegen doch vor, beispielweise aus dem Desaster der Technologie- und Gründerzentren (siehe Jahresbericht 2010 des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen, Seite 275ff.). Waren die "Fünf Neuen Länder" nicht schon einmal zu einem wirtschaftlichen Wandel gezwungen, was haben wir denn daraus gelernt, was wollen wir besser machen?

Erwartet wird zu Recht, dass die Politik Richtung und Ziel der Entwicklung vorgibt, selbstverständlich verbunden mit dem Risiko, dass diese unterwegs geändert werden müssen. Ohne Ziel jedoch ist jedes Nachdenken unproduktiv und jeder Realisierungsschritt mit höherer Gefahr verbunden, einer in die falsche Richtung zu sein.