Vom Energie- zum Bürokratieland ist kein Zukunftskonzept

Görlitz, 28. Januar 2019. Von Holger Zastrow. Die Kohlekommission beschloss einen vorzeitigen Kohleausstieg mit ungewissen Folgen für die Lausitz. Der Preis für den Kohleausstieg ist für die betroffenen Menschen und die ganze Region zu hoch. Es ist eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind zutiefst enttäuschend und brandgefährlich. Am grünen Tisch nimmt man einer ganzen Region die Zukunft. Das Vorgelegte zeugt weder von Problembewusstsein noch von Ideenreichtum, dafür aber von tiefer Unkenntnis über die Gegebenheiten in der Lausitz. Die vage und wenig realistische Ankündigung, Bundesbehörden in die Lausitz verlegen zu wollen, spiegelt die ganze Hilflosigkeit der beteiligten Politiker wider. Vom Energie- zum Bürokratieland ist kein Zukunftskonzept!
Abbildung oben: Das LEAG-Kraftwerk in Boxberg/O.L./Hamor im Jahr 2006, damals noch zu Vattenfall gehörend

Menschen, Kommunen und Wirtschaft bleiben ratlos zurück

Selbst der richtige Ansatz, die Infrastruktur in der Region zu verbessern, wird den Praxistest nicht bestehen. Bei der Langsamkeit und Kompliziertheit aller Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, den Umweltauflagen und Mitsprachemöglichkeiten von Nichtbetroffenen wird bis zum jetzt vorgesehenen Kohleausstieg kaum ein großes Verkehrsprojekt realisiert sein. In fast 30 Jahren ist es nicht gelungen, die Eisenbahnstrecke von Dresden nach Berlin zur Hochgeschwindigkeitsverbindung zu machen – sondern man misst sich immer noch an Reisezeiten aus den 30iger Jahren – und auch die Strecke Dresden-Görlitz ist nach wie vor nicht elektrifiziert.

Aus Respekt vor den Menschen, ihrer Heimat und ihren Perspektiven und mit der gebotenen Distanz gegenüber willkürlich festgelegten Klimazielen und deren Erreichung, muss das Aufwand- und Nutzenverhältnis bei allen Entscheidungen unbedingt mit auf den Prüfstand. Man hätte zuerst die Wirkung von Maßnahmen abwarten und danach die Entscheidungen treffen müssen. Aber wie bei der gesamten Energiewende und etlichen anderen Umweltthemen zäumt man das Pferd von hinten auf und lässt Menschen, Kommunen und Wirtschaft ratlos zurück. Der Strukturwandel in der Lausitz muss erst gelungen sein, bevor solche schwerwiegenden Entscheidungen über die Zukunft der Kohle getroffen werden. Wir halten dabei die Einführung einer Sonderwirtschaftszone bei entsprechender Ausgestaltung für das einzig wirksame Instrument zu einem nachhaltigen und im Ergebnis selbsttragenden Strukturwandel. Aber für solche weitreichenden Entscheidungen fehlen den handelnden Politikern und Experten Phantasie und Mut – heute wie vor fast 30 Jahren, als dieses Instrument von Otto Graf Lambsdorff für den Aufbau Ost vorgeschlagen wurde.

Im Sinne der Lausitz und des Wirtschaftsstandortes Sachsen hatte ich erwartet, dass die sächsische Staatsregierung gegen diese Entscheidung kämpft und sie nicht mitträgt. Schade, dass Sachsen auch in dieser Frage wieder einmal zu schwach war. Ministerpräsident Kretschmers Beurteilung der Situation als "Chance für die Lausitz" ist nichts als Augenwischerei. Aus der Erfahrung mit dem Aufbau Ost sollten wir wissen, welche Instrumente funktionieren und welche nicht. Dieser Kompromiss darf künftige Wahlen in den Ländern und im Bund nicht überstehen.

Holger Zastrow ist Landesvorsitzender der FDP in Sachsen

Stichwörter

• Kohleausstieg in der Lausitz

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Bundestagswahl 2025: AfD mit großem Vorsprung im Wahlkreis Görlitz

  Görlitz, 24. Februar 2025. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl liegt die AfD ...

• Bundestagswahl 2025: Briefwahl im Landkreis Görlitz angelaufen

  Görlitz, 11. Februar 2025. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025...

• Nachhaltige Ernährung: Wie man umweltfreundliche Entscheidungen trifft

  Görlitz, 2. Februar 2025. Eine nachhaltige Ernährung ist nicht nur gut für die Umwelt...

• Sanierungsabschluss des Berzdorfer Sees rückt näher

  Görlitz/Senftenberg, 16. Januar 2025. Die Stadt Görlitz und die Lausitzer und Mitteldeutsc...

• Görlitz sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl 2025

  Görlitz, 19. Dezember 2024. Voraussichtlich finden am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Bundest...