Milbradt steht zu den Sorben

Dresden. Ministerpräsident Georg Milbradt reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Bundeskabinetts, im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2008 die Höhe des Bundeszuschusses für die Stiftung für das sorbische Volk auf lediglich 7,0 Mio. Euro festzulegen. Der allgemein anerkannte Finanzierungsbedarf der Stiftung liegt bei rd. 16,4 Mio. Euro jährlich. Da der Bund die Hälfte des Finanzbedarfes der Stiftung trägt, würde eine Kürzung des Bundesanteils zu erheblichen Einschnitten führen.

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Für Kontinuität in der Finanzierung der Sorbenstiftung

Der Freistaat Sachsen führt bereits seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Brandenburg über die Fortführung des zum Jahresende auslaufenden Finanzierungsabkommens. Sachsen wird an seinem bisherigen Finanzierungsanteil festhalten und hat diesen bereits mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 in Höhe von rd. 5,45 Mio. Euro über das Jahresende hinaus fortgeschrieben. Ministerpräsident Milbradt hat bereits im April an die Bundeskanzlerin geschrieben und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch die übrigen Partner des Finanzierungsabkommens ihre bisherigen Beiträge leisten.

"Diese für mich unverständliche Entscheidung des Bundeskabinetts erschwert die Verhandlungen natürlich", so der Ministerpräsident. "Angesichts der Verpflichtungen, die der Bund zum Schutze der nationalen Minderheiten eingegangen ist, kann diese Entscheidung nicht hingenommen werden. Gerade unsere osteuropäischen Nachbarn beobachten unseren Umgang mit der einzigen slawischen Minderheit in Deutschland genau. Der Bund sollte daher auch im eigenen Interesse nicht versuchen, sich aus seiner finanziellen Verantwortung für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk zu stehlen."


Kommentar:

Nun könnten wir ja boshaft Fragen, ob das Geld vielleicht für die Subventionierung des Steinkohlenbergbaus gebraucht wird. Hätte ja was: Die ostdeutsche Stinker-Braunkohle, in der Lausitz meist im traditionellen Siedlungsgebiet der Sorben abgebaut, würde weniger gebraucht. Dörfer blieben stehen, die Sorben hätten frische Luft und was gegen die Klimakatastrophe getan.

Aber das kann ja wohl alles nicht wahr sein,

ist zumindest Ihr Fritz Stänker überzeugt.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 06.07.2007 - 22:30Uhr | Zuletzt geändert am 06.07.2007 - 22:30Uhr
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