• Sportplatz Hagenwerder

Meine Schlussbemerkung zum Artikel

Von Andreas Müller am 06.12.2018 - 09:06Uhr
1. Fragt man die deutschen (Ober-)Bürgermeister nach der Fördermittelpolitik, ist sich eine Mehrheit einig, dass die gegenwärtige Fördermittelpolitik kommunale Entscheidungsfreiheit und Selbstverwaltung untergräbt.
2. Bund und Länder erwirtschaften seit geraumer Zeit erhebliche Überschüsse. Von dort kann das Geld für die Kommunen kommen und von dort kommt es übrigens auch.
3. Für Fördermittel werden die Bürger zur Kasse gebeten.
4. Es war allen Stadträten und dem OB und BM bekannt, dass nach der Sanierung des Stadions mit Hochwasserfördermitteln nach den Vorgaben der SAB der Rasenplatz stillzulegen ist.
5. Das deutsche Recht kennt nicht den Begriff der Rache, wohl aber den der Schuld, des Schadensersatzes und der Haftung.
6. Der Fürsprecher der Betroffenen in der Deponiegeschichte Alt-OB Lechner wirft den jeweiligen OBs damals wie heute schweres Fehlverhalten und Verantwortungslosigkeit vor.
7. Ja, ich bin Ansprechpartner einer Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese haben mit dem hier kommentierten Artikel nur insoweit etwas zu tun, dass ihr Wegfall die Einnahmenseite des Stadthaushalts auch negativ beeinflusst.
8. Schaden ist ein Nachteil, den hier die Stadt Görlitz erleidet. Die Stadträte haben der Sanierung des Stadions zugestimmt, weil sie sicher gingen, dass ein Großteil der Kosten durch Fördermittel finanziert wird. Wäre eine Sanierung nur durch Eigenmittel möglich gewesen, ist wahrscheinlich, dass diese bisher nicht stattgefunden, weil keine Mehrheit einem solchen Vorschlag zugestimmt hätte. Sollten mehr als eine Millionen Euro aus Eigenmitteln der Stadt zurückgezahlt werden, stehen diese nicht für andere Ausgaben zur Verfügung. Die finanzielle Selbstverantwortung des Stadtrats wäre eingeschränkt und damit ein Nachteil für die Stadt. Ihre Vermögensverhältnisse würden negativ beeinflusst.

Herr Prof. Schulze, Sie können nun hinter jeder Nummer ein Nein schreiben oder ein Häkchen machen. Was uns unterscheidet, ist meine Frage, ob seitens der Stadt alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie begrüßen das Ergreifen von Rechtsmitteln, sind also von der ordnungsgemäßen Vorgehensweise überzeugt. Auseinandergehende Ansichten sind Wesensmerkmal einer demokratischen Gesellschaft. Sie haben mit "Straf- und Rachefantasien" nichts zu tun. "Ja, gegen wen eigentlich" heißt, auch Sie sind bisher nicht schlauer geworden, wer dieses Dilemma verursacht hat. Übernimmt jemand persönlich dafür die Verantwortung, könnte er zurücktreten. Bleibt alles wie es ist, bleibt alles wie es ist.

Die Onlinepetition zum Erhalt des Rasenplatzes habe ich vor geraumer Zeit unterschrieben. Ich habe dem städtischen Haushalt bereits Ausbaubeitrag als auch Sanierungsbeitrag überwiesen. Just my 2 cents.

Sporthallen, Sportplätze, Rachefantasien und Unterstellungen

Von Prof. Dr. Joachim Schulze am 05.12.2018 - 13:15Uhr
Über die Folgen der großen Flut und des Witkadammbruches und die daraufhin getroffenen Entscheidungen der diversen Ersatzbauten in Hagenwerder (übrigens Teil der Stadt Görlitz!), im Stadion der Freundschaft und in der neuen Sporthalle an der Jägerkaserne ist viel gesprochen und geschrieben worden und die Erregung hält offenbar an.

Der OB hat in der letzten Stadtratssitzung dazu gesprochen, ein Vertreter der ISG Hagenwerder hat in der öffentlichen Ratssitzung die Timeline der Ereignisse aus seiner Sicht dargelegt, Dokumente werden der Öffentlichkeit und Presse bzw. (im Falle Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen) den MItgliedern des Stadtrates zur Einsicht gegeben. Transparenz ist also da.

Ich weise erneut darauf hin , dass die Entscheidungen über die Annahme der Förderungen und die Verwendung in den diversen Ersatzbauten und deren Standort nach zum Teil langwierigen und intensiven Beratungen i.d.R. einmütig vom Stadtrat getroffen wurden. Und natürlich haben wir Stadträte hier verantwortlich und im Gesamtinteresse der Görlitzer gehandelt. Was ist falsch am Feuerwehrgebäude, an der Sanierung des Stadions der Freundschaft, an der Errichtung der neuen Turnhalle, die dringend für den Schulsport gebraucht wird? Kommen die etwa nicht der Görlitzern zu Gute? Wären wir in der Lage gewesen - wie übrigens bei jeder Brandschutzsanierung der Schulen, beim Straßenbau, bei der Gestaltung des Postplatzes, beim Park des Friedens usw. usw. das OHNE Fördermittel zu tun? Natürlich nicht, zumal viele Görlitzer dafür streiten, möglichst nicht zur Kasse gebeten zu werden über die alllgemeinen Steuern hinaus. Siehe Kampagnen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, jetzt auch der Sanierungsbeiträge. Irgendwo muss das Geld aber herkommen, werte Herren Großkritiker. Und ich bin OB Deinege, BM Dr. Wieler und der Verwaltung ausgesprochen dankbar dafür, dass sie es immer verstehen (häufig unterstützt durch Michael Kretschmer), Fördermittel ranzuschaffen, ohne die nichts gehen würde in einer Stadt, die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet ist.

Hier wird viel geschimpft, zuletzt von Herrn Müller und von "Jens" und ich erlaube mir, als Bürger dieser Stadt und als Stadtrat, mal zurückzuschimpfen.

MIch ärgert das auch, dass der Platz in Hagenwerder nicht mehr bespielt werden kann. Apropos: wie intensiv wurde er eigentlich zuletzt genutzt und welche Auswirkungen haben Kompensationen, die offenbar schnell gefunden wurden, eigentlich konkret für den Vereinsbetrieb? Dazu habe ich im Beitrag der ISG im Stadtrat leider nichts gehört und das ist doch von Interesse, vor allem, wenn es darum geht, dass da u.U. mehr als eine Million zurückgezahlt werden müssten, um den Spielbetrieb weiter zu führen.

Ja, auch ich kann nachvollziehen, dass aus einer Förderlogik heraus bei Ersatzbauten Stilllegungen des Ursprungbaus erfolgen sollen. Vernünftig ist es dennoch nicht, wenn wie im Fall Hagenwerden die HQ-100-Linie jetzt doch anders gezogen wurde und der Platz funktionstüchtig ist.

Und ich begrüße, dass u.U. der Rechtsweg beschritten wird, um eine Veräußerung der Fläche z.B. an einen Verein ohne Nutzungseinschränkung durch den Freistaat zu ermöglichen, da der Platz als solcher ja nicht gegen irgendwelches Planungsrecht verstößt. Da ist die Stadtspitze dran und sie hat sich intensiv für den Platz eingesetzt.

Was mich nervt und daher schimpfe ich mal zurück: Herr Andreas Müller, was sollen denn diese Straf- und Rachefantasien ("Schadensersatz", "Haftung"), die sie aus welchen Gründen auch immer hier ausleben gegen - ja, gegen wen eigentlich - uns Stadträte, die wir immer zugestimmt haben? Wollen Sie sich hier am schlechten Beispiel der Deponiegeschichte orientieren? Was denken Sie, wird unter solchen Bedrohungen noch jemand bereit sein Stadtrat zu werden? Sie vielleicht? Oder reicht es Ihnen, Ihren Straßenbauausbaubeitrag abzuwenden? Nebenbei: ich habe gerade meinen Sanierungsbeitrag in der Nikolaivorstadt gezahlt.

Welcher Schaden ist denn unterm Strich entstanden und wem, wenn Sie an das denken, was gewonnen wurde. Ist es zumutbar, einige Kilometer zu fahren im Stadtgebiet? Über die Kegler, die nach Hagenwerder fahren, weil dort eine schöne Anlage von der Stadt finanziert wurde, spricht doch auch keiner unter dem Etikett Zumutung.

Eins noch, den Herrn "Jens" betreffend, der hier doch bitte mal mit Klarnamen posten sollte, damit er für seine Polemik und seine Unterstellungen dann auch geradestehen kann. Brautwiesenpark/Waldorfschule, Sporthalle Jägerkaserne, Werk 1 und vieles andere, sind Projekte, mit denen sich der Stadtrat und seine Ausschüsse seit vielen Jahren intensiv beschäftigt hat und die einen großen Wert für die Menschen in dieser Stadt haben (werden). Das sind keine persönlichen Steckenpferde. Sie reden von "allen", die erstaunt seien über die Mittel. Ja und? Man kann wirklich staunen, dass unsere Stadt mit Fördermitteln ausgesprochen gut bedacht wird. Und wissen Sie auch warum? Weil wir eine gute Stadtentwicklungspolitik machen, weil es engagierte Leute in Verwaltung und Politik und Zivilgesellschaft gibt, die überzeugende Projekte entwickeln. Leute, die als Person dazu stehen, was sie machen.

Flüssig

Von Seensüchtiger am 04.12.2018 - 14:41Uhr
Wenn plötzlich so viel Geld auftaucht, dass die Stadt mehr als eine Millionen Euro zurückzahlen kann, sollte da nicht vorher drin sein, den ehemaligen Aufsichträten/Geschäftsführer der Stadtreinigung die Beträge zu erstatten, mit denen diese vor vielen Jahren einen Schaden für die Stadt Görlitz ausgeglichen haben? Oder die Bürgermeister und Stadträte, die den Rasenplatz wissentlich der Stilllegung preisgaben, sammeln für die damals Beklagten, bevor sie sich hemmungslos am Stadtvermögen bedienen.

Mittellos

Von Sich Sorgen machender Andreas Müller am 04.12.2018 - 07:22Uhr
Geld für die Sanierung des Stadions der Freundschaft und den Neubau der Turnhalle Jägerkaserne ist da, andernfalls würde nicht gebaut. Richtig, es ist zuvor den Steuerzahlern entzogen worden, unser Gemeinwesen wäre ohne Steuern chancenlos. Richtig ist auch, dass derzeit keine Kommune imstande ist, ohne Fördermittel ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Wen stört das? Wir haben uns an diese Umstände gewohnt und die Schlussbemerkung, dass "man da auch nichts machen könne", entgegnen uns unsere Stadträte und Bürgermeister. Es ist, als verpflichte man ein Familienmitglied, die Straße zu streuen, Streumittel gäbe es aber nur auf Antrag und für manche Straßenabschnitte gar nicht. Dass unser Steuersystem dringend umgebaut werden müsste, damit Umfang und Art von Fördermitteln wieder auf ein überblickbares Maß reduziert werden können, lese ich bei keiner Partei. Offenbar, weil Fördermittel zunächst ja auch Machtmittel sind.

"Um an Fördermittel zur Sanierung des Stadions der Freundschaft zu gelangen, musste der aus damaliger Sicht hochwassergefährdete Sportplatz in Hagenwerder aufgegeben werden", trifft es nach meiner Einschätzung nur teilweise. Es gab eine Gelegenheit, das Stadion mit Hochwasserfördermitteln zu sanieren, wenn dafür Hagenwerder still gelegt würde. Ganz ohne Zwang. Der Fördermittelantrag für die Sanierung des Stadions als Ersatzmaßnahme wurde durch die SAB vor fünf Jahren bestätigt. Wie von Zauberhand rettet sich der Sportplatz dann auf hochwassersicheres Niveau und Herr Wippel kläfft jetzt die böse SAB an.

Ich fasse es nicht: Klare Ansagen des Fördermittelgebers werden von der Stadt Görlitz unterlaufen, man sichert den Sportlern zu, dass sich die Dinge regeln werden und saniert sieben Kilometer entfernt ein Stadion. Wer übernimmt die Verantwortung? Wer ersetzt den der Stadt entstandenen Schaden? Wer tritt zurück? Und woher kommt auf einmal das viele Geld für eine Rückzahlung?

Ja, das Rathaus möge am Ball bleiben, diese Fragen zu beantworten. Wenn es keiner gewesen sein will, lassen wir doch die Görlitzer Bürger abstimmen, ob diese Summen aus dem Stadtsäckel beglichen oder der oder die Verantwortliche/n gefunden und in Haftung genommen werden. Letzteres ist die Verfahrensweise, der sich die Bürger unterziehen müssten, verursachten sie einen Schaden.

"Ich mache mir keine Sorgen um den Sportplatz." "Die werden in Hagenwerder auch weiter Fußball spielen."
Abstand Rasenplatz – Neiße: 260 Meter, Abstand Stadion – Neiße: 600 Meter, Abstand Stadion – Volksbad 80 Meter.

Fördermittel

Von Jens am 03.12.2018 - 10:00Uhr
Dass Fördermittel, egal wofür, aus politischen Interessenlagen vergeben werden, das dürfte wohl inzwischen jedem bekannt sein. Auch, dass es sich um das Geld der fleißigen Steuerzahler handelt. Dass Fördermittel an äußerst strenge Auflagen (z.B. Zweckbindung) gebunden sind, ist in jeder kommunalen Verwaltung hinlänglich bekannt. Es ist deshalb unglaubwürdig, wenn der OB Deinige und der BM Dr. Wieler behaupten, sie hätten nicht gewusst, was auf die Stadt bzw. den Sportplatz in Hagenwerder zukommt. Auch muss geklärt werden, warum durch die Stadtverwaltung die Hochwassermittel von Hagenwerder überhaupt (bei Kenntnis der Förderbedingungen) für das Stadion genommen wurden.

Wenn ich mich recht erinnere, gab es dank der großzügigen Spende des Kraftwerkes Turow (vermutlich aus Dank für die Einstellung des Schadenersatzverfahrens durch Görlitz) ausreichend verfügbares Geld in der Stadt, denn die Spende sollte doch auch für Sporteinrichtungen verwendet werden. Hier zeigt sich aber auch wieder die offenbar interessengesteuerte Informationspolitik der Stadtoberhäupter. Seit langem beklagen viele ehrenamtliche Stadträte, dass sie mangelhaft und vor allem nicht umfassend informiert werden. Zum Erstaunen aller tauchten in letzter Zeit bei bestimmten Lieblingsprojekten von OB Deinege (Jugendzentrum Werk I) und BM Dr. Wieler (Waldorfschule, Sporthalle Jägerkaserne) Mittel der Stadt in selbst von Stadträten bis dato ungeahnter Höhe auf und es gibt keinen Grund an der Finanzierbarkeit dieser Projekte zu zweifeln. Denn wenn es dann doch die befürchteten Kostensteigerungen gibt, dann findet man schon das Geld. Warum in 2015 die ca. 200 T€ für den Rasenpatz im Stadion nicht gefunden worden sind, darauf gab es noch keine Antwort. Wie auch auf viele andere Fragen…