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Bund will Mittel kürzen

Sachsens Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange sieht das als falsches politisches Signal: "Ich bin enttäuscht darüber, dass der Bund die Wichtigkeit der Unterstützung dieser nationalen Minderheit wohl nicht erkannt hat." Angesichts erhöhter Steuermehreinnahmen könnten ihrer Meinung nach finanzpolitische Gründe bei dieser Entscheidung wohl kaum eine Rolle spielen.

Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird bisher im Wesentlichen nach einem Schlüssel gesichert, wonach der Bund die Hälfte, der Freistaat Sachsen zwei Sechstel und das Land Brandenburg ein Sechstel übernehmen. Demnach sollte der Bund 8,2 Millionen Euro pro Jahr für die Stiftung bereitstellen, der Regierungsentwurf zum Haushalt 2008 sieht allerdings nur 7 Millionen Euro vor.

"Sachsens Wissenschaftsministerium hat gegenüber der Stiftung für das sorbische Volk und der Domowina deutlich gemacht, sich für eine Finanzierung der Stiftung auf hohem Niveau mit Nachdruck einzusetzen", macht Stange die Position ihres Hauses klar, wonach die Stiftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen jährlichen Gesamtbetrag von rund 16,4 Millionen Euro benötige. "Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag und die noch laufenden Gespräche über die neue Finanzierungsvereinbarung.

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