Was den Rechtsstaat kennzeichnet

Zeigt die Gesellschaft jener, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, ihre problematischen Seiten, wird gern – so auch in Görlitz – im Sinne eines "starken Rechtsstaates" nach mehr Polizei und mehr Überwachung gerufen – ein fataler Irrtum.

Einesteils dürfte auf der Hand liegen, dass Rauschgiftkriminalität oder, wie eben in Görlitz, die tägliche Präsenz von Leuten auf dem Marienplatz, die nichts besseres zu tun haben oder zu tun haben dürfen, als sich dort ihre Zeit in allen denkbaren Eskalationsstufen zu vertreiben, durch immer mehr Polizeipräsenz nicht verhindert wird. Auch sozial unerwünschtes Verhalten sucht sich neue Wege, wenn einer versperrt wird. Jeder, der jemals einen Garten von Unkraut befreit oder eine Hauswand trockengelegt hat, weiß, dass man das Übel an der Wurzel ausrotten muss. Dort allerdings gelangt die Macht der Polizei, die ja im Auftrage des Staates, der mit seinem Wirtschaftssystem und Freiheitsbegriff auch die Schattenseiten der Gesellschaft hervorbringt, nicht hin.

Rechtsstaat bedeutet nicht, seitens des Staates das geltende Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mittel durchzusetzen. Nein, Rechtsstaat bedeutet – im Gegensatz beispielweise zur weitgehenden Willkürherrschaft der linken SED-Diktatur – dass sich Regierung, Verwaltung und die Ausübenden des staatlichen Gewaltmonopols an die geltenden Gesetze zu halten haben und dass die Gerichte unabhängig von staatlichen Interessen und staatlicher Einflussnahme urteilen. Kennzeichnend für den Rechtsstaat Bundesrepublik sind das republikanische Staatswesen, die Demokratie und die soziale Funktion des Staates, nachzulesen im Grundgesetz.

Überwachung: pro und kontra

Zur von bestimmten Kreisen befürworteten Überwachung des Marienplatzes in Görlitz gibt es freilich Pro-Argumente wie: die Sicherheit würde erhöht, Schulkinder nicht mit Trinkern konfrontiert (zumindest in der Öffentlichkeit) und dann die noch eher naiven Argumente, wer sich "ordentlich" verhält , brauche nichts zu befürchten und andere würden die Videoüberwachung längst nutzen. Gegen immer mehr (Video)Überwachung spricht, dass die Datenspuren, die wir ständig per Kartenzahlung, Handy- und Internetnutzung hinterlassen, ausgewertet werden können und ausgewertet werden. Da geht es nicht nur um persönlich zugeschnittene Werbung, sondern um Persönlichkeitsprofile. So lassen sich auch politische und "Staatsfeinde" und andere suspekte Individuen herausfiltern und verfolgen.

Dabei ist eine Kamera (Stichwort: automatische Gesichtserkennung) hilfreich, zum Beispiel hat der Görlitzer Anzeiger vor vielen Jahren auf einer Hartz IV-Demonstration in Görlitz fotografiert. Auf dem (unveröffentlichten) Bild unter den Demonstranten der damalige örtliche Chef einer Konzernfiliale. Das Bild zeigt nicht, ober er Demonstrationsteilnehmer war oder zufällig mitten hinein geriet. Welche Schlussfolgerungen wurden sein Arbeitgeber, sein Bekanntenkreis, seine Mitarbeiter und politische Freunde wie Gegner aus diesem Bild ziehen?

Man muss gar nicht so weit gehen wie schon vor vielen Jahren der Poet und Sänger Heinz-Rudolf Kunze, der in seinem ersten vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Konzert das Bild gezeichnet hat "Erschießunngskommandos in klimatisierten Uniformen gehen von Haus zu Haus", das Risiko liegt viel näher: Falls Deutschland von einer radikalen Partei regiert würde, könnten mit Hilfe von "Big Data" Personen in Vorbeugehaft (von den Nazis auch "Schutzhaft" genannt, die Leute ins KZ einsperrten mit dem hämischen Argument, sie vor dem "Volkszorn" schützen zu müssen) genommen werden.

Schon jetzt hat Görlitz, wenn man jugendlich geprägten Besuchern der Stadt glauben darf, in Mitteldeutschland den Ruf einer Polizeistadt. Damit nichts in den falschen Hals kommt: Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Polizei, aber nicht als alleinigen Problemlöser. Und wir brauchen vor allem keine immer mehr ausufernde Überwachung.