Prüfen, prüfen und nochmals prüfen

Dresden. Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 2. Juli 2007 zwei Teams berufen, die sowohl im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch bei der Sächsischen Polizei Strukturen und Arbeitsweise kritisch untersuchen sollen. So ist speziell im Bereich des LfV das Ziel, die Arbeitsabläufe in methodisch-organisatorischer Hinsicht vorrangig beim ehemaligen OK-Referat (OK = organisierte Kriminalität) zu untersuchen. Das Team soll dem Innenminister in Form eines Berichtes bis September 2007 Vorschläge für mögliche Konsequenzen unterbreiten. Beim Team im Bereich der Polizei geht es im Kern um die Begutachtung des Sachstandes der OK-Bearbeitung in der Polizei insbesondere hinsichtlich der hierzu in Teilen der Medien bekannt gewordenen Behauptungen.

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Innenminister setzt Prüfteams ein

Das LfV-Team besteht u.a aus dem ehemaligen Bundesrichter Beyer und aus sowohl aktiven als auch pensionierten Beamten anderer Verfassungsschutzämter. Dem Team für den polizeilichen Bereich gehört u.a. Professor Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, an.

Parallel zu dieser Maßnahme erhielt Innenminister Buttolo am 2. Juli 2007 den Bericht des neuen LfV-Präsidenten zu möglichen Missständen im Landesamt in der Vergangenheit.

Buttolo sagte dazu in Dresden: "Ich werde morgen dem Kabinett über die Besetzung der Teams, den Inhalt des Berichtes und die aus dem Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen berichten. Die Öffentlichkeit werde ich zeitnah über Bestandteile des Berichtes und daraus folgende Maßnahmen informieren."

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 03.07.2007 - 01:04Uhr | Zuletzt geändert am 03.07.2007 - 01:04Uhr
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