Falsche Finanzpolitik kaum korrigierbar

Leipzig. "Einen absoluten Neuanfang kann es nicht geben", so Sachsens Ministerpräsident Milbradt heute am Institut für Finanzen der Universität Leipzig. "Das Problem der Finanzpolitik ist, dass sie pfadabhängig ist. Wenn Sie in der Vergangenheit aus irgendwelchen Gründen den falschen Pfad erwischt haben, können Sie nur schwer zurück zum Ursprung, um den richtigen Weg zu nehmen. Sie müssen quer durch das Gebüsch und versuchen, den neuen richtigen Pfad zu erreichen. Den neuen Pfad erreichen Sie aber in aller Regel nicht in einer Legislaturperiode, auch nicht in zwei Legislaturperioden, sondern allenfalls mittelfristig", illustrierte er die Problematik.

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Milbradt hält Vorlesung am Institut für Finanzen der Uni Leipzig

Milbradt erinnerte daran, dass alle neuen Bundesländer 1990 mit einer Verschuldung von Null gestartet waren und pro Kopf in etwa über gleich hohe ordentliche Einnahmen verfügten. Von diesem Punkt Null an habe sich die Entwicklung stark auseinanderentwickelt: "Wir in Sachsen haben uns gefragt: Was ist politisch wichtig? Für diese Prioritätenliste haben wir mittels Benchmarking versucht, die zu erwartenden Ausgaben zu ermitteln und diese mit den Einnahmeerwartungen abzustimmen. Das wesentliche Element unserer Haushaltspolitik war also langfristige Planung statt kurzfristiger Planung, beeinflusst von tatsächlichen oder erhofften guten Konjunkturen. Trotz geringer Schuldenaufnahme haben wir viel investiert. Im Jahr 2005 haben wir 130 Euro je Einwohner mehr investiert als die anderen ostdeutschen Flächenländer. Unser Spielraum für Investitionen war größer, weil wir gemessen an der viel höheren Pro-Kopf-Verschuldung der anderen neuen Länder 700 bis 900 Millionen Euro weniger an Zinsen zahlen mussten."

Während erst einige Länder ihre Nettoneuverschuldung gestoppt hätten, beginne Sachsen neben Bayern bereits Schulden abzubauen. "Denn wenn man berücksichtigt, dass wir vor einer tiefgreifenden demographischen Veränderung stehen, und die Zahlen pro Kopf in die Zukunft rechnet, dann werden wir, wenn wir so wie bisher weitermachen, alle zahlungsunfähig sein: Bund, Länder, Gemeinden", warnte der Redner.

Milbradt erteilte dem Vorschlag seiner Kollegen Oettinger und Wulff, die Schulden der Länder in einen Schuldenfonds zu überführen und solidarisch zu begleichen, mittelfristig eine Absage: "Ich lehne diese Hilfe ab. Mit der Einschränkung: vorerst. Vor dem Jahr 2020 kann Sachsen keine Zusage geben, sich an der Entschuldung zu beteiligen. Bis 2020 wird Sachsen ein Viertel seiner Einnahmen verlieren. Der Solidarpakt läuft aus. Die EU-Fördermittel werden geringer. Das Geld, das Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen durch mögliche Umverteilungen zwischen Bund und Ländern nach dem Ende des Solidarpakts mehr haben, fehlt Sachsen und den anderen neuen Bundesländern. Für mich gilt es, den sächsischen Haushalt auf solidem Grund zu halten. Hinzu kommt: Sachsen hat die zweitniedrigste Pro-Kopf Verschuldung in Deutschland und würde für das solide Haushalten bestraft werden."

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einem Nationalen Stabilitätspakt. Es könne nicht sein, dass ein Land über seine Verhältnisse lebe, die Extras auf Pump finanziere, und dann die anderen Länder für die Schuldentilgung zur Kasse bitte. Ein Nationaler Stabilitätspakt sollte nach den Vorstellungen des sächsischen Regierungschefs die Neuverschuldung, die Deutschland sich leisten kann, vertikal zwischen Bund und Ländern aufteilen und horizontal zwischen den Ländern. Die Schuldengrenze sollte unter der des Maastricht-Vertrages, bei ca. 1,5 Prozent liegen. "Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man einen solchen nationalen Stabilitätspakt relativ schnell abschließen", ist sich Milbradt sicher.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 21.06.2007 - 20:51Uhr | Zuletzt geändert am 21.06.2007 - 20:51Uhr
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