Die Lausitz – was macht man damit?

Görlitz, 10. März 2018. Von Thomas Beier. Am 26. Februar ist in Görlitz die "Zukunftswerkstatt Lausitz", die sich sowohl für die Nieder- wie auch die Oberlausitz zuständig fühlt, gestartet, am 1. März ging in Weißwasser / Běła Woda das "Forum Lausitz", zu dem Ministerpräsident Kretschmer geladen hatte, über die Bühne. Über die Zukunft lässt sich's trefflich fabulieren, die kann sich nicht wehren und und die Wahrheit stellt sich erst ein, wenn die Zukunft (und vielleicht sogar die Amtszeit) vorbei ist.

Strukturwandel? Die Arbeitswelt muss sich wandeln!

Die geladenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verbänden bekamen zu hören, was stets zu hören ist und – als undurchdachte Phrasen – noch nie gegriffen hat: An einem Strang ziehen, Kräfte bündeln, mit einer Stimme auftreten, innovative Konzepte... Beschreitet man so den Pfad der brennenden Probleme?

Was Kathrin Kagelmann, Abgeordnete der Linkspartei im Sächsischen Landtag, mit Blick auf das "Lausitz-Forum" erklärte, könnte glatt als Situationsbeschreibung der letzten beiden Jahrzehnte durchgehen: "Die Graswurzel-Organisationen, die den Strukturwandel von unten voranbringen und seit vielen Jahren schon vor den staatlichen Institutionen dafür Ideen gesammelt haben, werden immer mehr an den Rand gedrängt. So erlebte ich (...) die Auftaktveranstaltung der sogenannten "Zukunftswerkstatt Lausitz" auf Einladung des Landkreises Görlitz mit einer Ansammlung grauer Männer, die in all diesen Jahren jeglichen ernstzunehmenden Strukturwandel abgelehnt und einseitig auf überkommene Industrien wie Braunkohle gesetzt haben. Sie machen sich nun aufgrund ihrer politischen Drähte im Establishment Hoffnung auf lukrative Zugänge zu Projektgeldern auf Steuerzahlerkosten."

Mit der alten Denke von Konzepten, die alles Mögliche enthalten, nur niemanden, der unternehmerisch den Kopf hinhält, kann man jahrelang Nabelschau halten und sich mit öffentlich finanzierten Projekten die Zeit vertreiben. Aber schon wird damit geliebäugelt, dem vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bergbausanierer LMBV den Strukturwandel in der Lausitz anzutragen. Diese bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH ist erfahren und schlagkräftig, wenn es darum geht, die Hinterlassenschaften des Braunkohlebergbaus in Landschaft und neue Nutzungen einzugliedern. Geht der erhoffte Strukturwandel (besser: die Strukturerzeugung) gut, könnte man sich für diese Entscheidung später auf die Schultern klopfen, geht er schief, ist die Frage des Sündenbocks schon mal geklärt.

Braunkohle ist nur noch eine Facette des Wandels

Längst ist der gewünschte Strukturwandel der Lausitz eingebettet in den Wandel hin zur digitalisierten Wirtschaft, die im ungeahnten Ausmaß vor allem fachqualifizierte Arbeitnehmer aus Arbeitsverhältnissen freisetzen wird. In diesem Wandel ist die Frage des Endes der Braunkohleverstromung nur noch ein Nebenkriegsschauplatz: Die im Zuge der Digitalisierung und des Wirksamwerdens der Künstlichen Intelligenz nicht mehr benötigten Beschäftigten in Verwaltung, Dienstleistung und Industrie werden nicht mehr in neue Beschäftigungsmöglichkeiten ausweichen können.

Franziska Springer, die für die Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag sitzt, sieht den Wandel systemisch: "Seit Jahren reden wir davon, dass für diese Region ein Konzept her muss, um mit dem Strukturwandel geschlossen umzugehen. Und da rede ich nicht davon, dass Strukturwandel ein plötzlich auftretendes Phänomen ist – die Region Lausitz erlebt seit den frühen 1990er Jahren einen Wandel, der weit mehr umfasst als den Kohleausstieg. Strukturwandel ist nicht nur Kohle. Ich möchte davor warnen, dass das so einseitig zu betrachten und zu besprechen."

Eine mögliche Lösung liegt in der Entkoppelung der sozialen Absicherung sowohl vom Arbeitseinkommen als auch von den bisherigen staatlichen Sicherungssystemen. Gern wird das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg angeführt, das wirklich bedingungslos jedoch nur im Rentenalter sein kann. Wie man Kriterien für ein von Arbeitsverhältnissen entkoppeltes Einkommen aufstellen kann, dassen Höhe sich nicht an der Bedürftigkeit, sondern an den Möglichkeiten und dem Engagement der Bezieher orientiert, ist neues Terrain, über das nachzudenken sich lohnt. Hier bleibt Kagelmann – neben bunten Linkspositionen – jedoch der klassischen Arbeitswelt verhaftet: "Zielbeschreibung der Wirtschaftsinitiative Lausitz für die Lohnentwicklung: Der Unternehmensverbund will sich danach bis zum Jahr 2028 dafür einsetzen, den Bruttoverdienst in der Lausitz auf 3.000 Euro zu erhöhen. Angesichts eines durchschnittlichen Bruttoverdienstes von 3.700 Euro in Deutschland im Jahr 2016(!) ist das eher ein Bekenntnis zur Fortsetzung der verhängnisvollen Niedriglohnstrategie und ungeeignet, die dringend benötigten Fachkräfte in die Region zu locken." Andererseits: Lohnkosten, vor allem aber Lohnebenkosten und Lohnbürokratie machen es kleinen und Kleinstunternehmen de facto schon jetzt immer schwerer, Arbeitsplätze zu schaffen.

Schuberts Fazit zum Lausitz-Forum ist ernüchternd: "Viele Gäste waren gekommen – aber die Menschen, die man mitnehmen will, waren nicht vertreten. Es gab viel Schlips und Kragen – aber der Erkenntnismehrwert hielt sich in Grenzen."

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