Positionspapier für die Lausitz

Bad Muskau / Mužakow, 16. November 2017. Für die Wirtschaftsregion Lausitz haben Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) als Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Siegurd Heinze (parteilos, für die CDU) als Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Harald Altekrüger (CDU) als Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Stephan Loge (SPD) als Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Bernd Lange (CDU) als Landrat des Landkreises Görlitz und der Oberbürgermeister der Kreisfreien Stadt Cottbus Holger Kelch (CDU) vorgestern in Bad Muskau ein Positionspapier unterzeichnet. Darin geht es im Kern um Forderungen an die Bundesregierung, die der Wrtschaftsregion Lausitz zu einer "nachhaltigen wirtschaftlichen Blüte" verhelfen sollen.

Fünf Punkte für wirtschaftliche Prosperität

Der Oberlausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum aus Bad Muskau, der auch Sprecher seiner Fraktion für Wirtschafts-, Verkehrs- und Strukturpolitik ist, begrüßte das Treffen in Bad Muskau und die im Positionspapier veröffentlichen Ergebnisse und Ziele grundsätzlich – Ausnahme: der geforderte Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen zwischen der Region Lausitz und dem Raum Leipzig. Baum dazu: "Dieses Projekt ist unnötig und in der Sache wenig hilfreich. Bereits vor über zehn Jahren war die sogenannte A16 von Leipzig nach Torgau und dann weiter als Nord-Variante über Herzberg zur A13 bei Duben bzw. als Süd-Variante über Bad Liebenwerda in Richtung Hoyerswerda zur A13 ein Thema und verworfen worden. Brandenburg hat stattdessen diverse Ortsumgehungen realisiert." Insofern sei das Projekt, so Baum, kalter Kaffee. Es helfe den Menschen in der Oberlausitz überhaupt nicht, Baum: "Demgegenüber bringt aber eine mehrspurige B 178n sehr viel und die Menschen in Ober- und Niederlausitz schneller zusammen."

Die Oberlausitz benötige beim Thema Straßenbau eine schnelle Nord-Süd-Verbindung, was eine durchgängige und mehrspurige B 178n zwischen der BAB 4 und der BAB 15 bei Cottbus sein könne, meint Baum und weiter: "Dies ist aber durch Ausbau im bestehenden Netz, wie von den Landräten gefordert, nicht zu erreichen. Hier brauchen wir mehr Mut und das gemeinsame Engagement der Oberlausitzer für die durchgehende B 178n."

Das ist der Inhalt des Positionspapiers

NEUE POWER FÜR DIE LAUSITZ

Positionspapier der Wirtschaftsregion Lausitz mit fünf Landräten und dem Oberbürgermeister von Cottbus

Für die Einwohner in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz sind die Begriffe Energiewende und Erreichung der Klimaschutzziele Reizworte, denn sie verdeutlichen, dass für die Verfolgung dieser bundespolitischen Ziele eine wichtige wirtschaftliche Einkommensbasis für die Menschen endgültig wegbrechen wird. Die Menschen fürchten, dass die Lausitz einseitig die Lasten dieser Entscheidungen zu tragen hat. Zudem sind wichtige Standorte von Siemens und Bombardier aktuellen Schließungsplänen der Konzerne ausgesetzt. Damit den Menschen aber Zukunftsperspektiven jenseits dieser Szenarien aufgezeigt und sie bei diesen Veränderungsprozessen mitgenommen werden, fordern die Landräte und Oberbürgermeister der Wirtschaftsregion Lausitz eine verlässliche Strukturentwicklung durch die neue Bundesregierung. Dazu gehören fünf Punkte, die, wenn sie vernetzt umgesetzt werden, der Lausitz zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Blüte verhelfen können.

1. Die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit und die Anbindung an die Ballungsräume Berlin, Leipzig und Dresden sowie nach Prag und Breslau sind ausschlaggebend zur Abfederung des neuerlichen Strukturwandels in der Lausitz. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass Maßnahmen in der Lausitz besonders im Schienenverkehr nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Eingang gefunden haben. Deshalb schlagen wir vor, dass ein gesondertes Programm zum Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur und zur Digitalisierung (Regionales Infrastrukturprogramm) vom Bund aufgelegt wird. Dieses Programm soll bis 2030 zeitlich befristet werden und nach dem Vorbild des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Realisierung von Ausbaumaßnahmen im Bundesstraßennetz sowie in der Schieneninfrastruktur deutlich verkürzen. Als wichtigste Maßnahmen kommen dafür in Betracht:
   
   • Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Lübbenau-Cottbus-Görlitz sowie der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Forst
   • Ausbau der Straßenverbindungen von Leipzig in die Lausitz als zusätzliche West-Ost-Achse, Abschluss Neubau B 178 und Ausbau einer zusätzlichen Süd-Nord-Verbindung von der A 4 (zwischen Bautzen und Görlitz) zur A 15 vorwiegend durch Ausbau im bestehenden Straßennetz
   • flächendeckendes Glasfasernetz und flächendeckender Mobilfunkempfang (LTE-Standard).


2. Vor dem Wegfall von gut bezahlten Arbeitsplätzen muss die Neuansiedlung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen stehen. Die öffentliche Hand kann dies durch gezielte Standortentscheidungen und die Etablierung von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen steuern. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz und der Ausbau z. B. von Fraunhoferinstituten in den Hochschulstandorten Cottbus, Görlitz und Zittau wären deutliche Standortsignale in die Lausitz und legen den Grundstein für eine erfolgreiche wissensbasierte Regionalentwicklung und Innovationspolitik.


3. Auch wenn bereits wichtige Eckdaten zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung seit 2016 feststehen und somit erste Kraftwerksblöcke auch in der Lausitz vom Netz gehen, ist es umso dringender, dass großflächige Industriestandorte wie Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe oder Rothenburg/OL als Industrie- und Gewerbestandorte entwickelt und überregional vermarktet werden. Diese Standortentwicklung überfordert jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, so dass über die GRW-Förderung hinaus dieser Tatbestand als Ausnahmeregelung aufgenommen werden muss.


4. Die Lausitz wird mit einer deutlichen CO₂-Reduzierung einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele erbringen. Um jedoch Investitionen in die Lausitz als Ersatz für die Konsequenzen der Klimaschutzpolitik zu holen bzw. voranzubringen, ist darüber nachzudenken, inwieweit investitionshemmende gesetzliche Regelungen im Umweltrecht des Bundes zeitweise außer Kraft oder in der Anwendung abgeschwächt werden können. Dies betrifft z. B. Regelungen zu Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Anwendung von § 44 Bundesnaturschutzgesetz oder die Möglichkeit, die sich rasant ausbreitende Wolfspopulation zu regulieren.


5. Die Lausitz verfügt über vielfältige Landschafts- und Kulturräume und ist Heimat für die sorbische Minderheit in Deutschland. Dieses Potential gilt es gezielt zu unterstützen und durch Events z. B. im Sportbereich oder identitätsstiftende Projekte, wie Gartenschauen oder als europäische Kulturhauptstadt, offensiv zu vermarkten. Aufgrund der strukturellen Bedingungen in der Lausitz ist jedoch das Sponsoring unterdurchschnittlich ausgeprägt. Veranstalter und/oder Kommunen sind dabei besonders auf Unterstützung angewiesen. Diese könnte im Rahmen eines Sonderprogramms "nachhaltige Identitäts- und Kulturentwicklung Lausitz" erfolgen.

Bevor weitergehende Beschlüsse zur Energiewende in Deutschland durch die neue Bundesregierung gefasst werden, erwarten wir zuverlässige Aussagen zur wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ein Strukturentwicklungsprogramm zur Umsetzung der genannten fünf Punkte. Eine Festlegung auf ein festes Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung wäre dagegen ein Aufruf zum Exodus aus der Lausitz.

Bad Muskau, den 14.11.2017

Für die Wirtschaftsregion Lausitz stehen die Landräte von Elbe-Elster (Herr Heinrich-Jaschinski), Oberspreewald-Lausitz (Herr Heinze), Spree-Neiße (Herr Altekrüger), Dahme-Spreewald (Herr Loge), Görlitz (Herr Lange) und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Cottbus (Herr Kelch).


Kommentar:

Wenigstens brüllen sie, die fünf Landräte und der Oberbürgermeister, wenn auch nicht aus Angriffslust, sondern aus schierer Hilflosigkeit. Eine "verlässliche Strukturentwicklung durch die neue Bundesregierung" fordern sie ebenso wie "zuverlässige Aussagen zur wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz". Zuverlässige Entwicklung angesichts eines internationalisierten, Schritt für Schritt immer entfesselteren Kapitalismus? Dream on, baby.

Man kann zu den fünf Punkten für und wider diskutieren: Wie wirksam eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur wäre, wie attraktiv die Lausitzer Hochschulstandorte für Fraunhofer sind, ob eine fördermittelbasierte Standortentwicklung greift, ob die Lausitz wirklich eine nachhaltige Identitäts- und Kulturentwicklung braucht. Über Punkt Vier des kleinen Lausitzer Forderungskatalogs dürfte sich ein gewisser Donald Trump freuen, ist dort die Rede davon, "investitionshemmende gesetzliche Regelungen im Umweltrecht des Bundes zeitweise außer Kraft" zu setzen oder in der Anwendung abzuschwächen. Das beträfe auch beispielsweise "Regelungen zu Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Anwendung von § 44 Bundesnaturschutzgesetz..." Aha. Und die Wolfsfrage soll bei dieser Gelegenheit auch noch gelöst werden.

Der Bund (nicht etwa der BUND) soll also richten, was vor Ort schiefgelaufen ist: Die Zukunftsfähigkeit der großen Arbeitgeber wurde nie hinterfragt – bis es zu spät war. "Never change a runnig system", war wohl die Parole. Ein mittelständischer Branchenmix konnte sich nur unzureichend entwickeln, komplizierte Förderprogramme, Bürokratie und Belastungen für kleine Unternehmen haben ihre Bremswirkung nicht verfehlt. Erst neulich berichtete der Görlitzer Anzeiger, dass ein mittelständischer Lebensmittelbetrieb sich von einer städtischen Wirtschaftförderungsgesellschaft begleiten lassen musste, um mit einer Förderbank klarzukommen. Das ist, als würde man zwischen zwei Zahnräder, die ineinandergreifen sollen, ein drittes einfügen.

Insgesamt zeigt sich aber, wie weit sich die Bundespolitik von bestimmten Regionen und der Lebenswirklichkeit dort entfernt hat. Nur die Bundespolitik? Heute berichtete ein Unternehmer, der auf einem ihm gehörenden Grundstück in Görlitz eine Stromtankstelle errichtet hatte, dass ihm das Befahren desselben verboten wurde.

Hü, Schimmel, hü!

Ihr Thomas Beier