Sachsen Vorreiter im deutschen Hochwasserschutz

"Dem Hochwasserschutz an der Elbe ist zu jeder Zeit die notwendige Priorität eingeräumt worden", stellte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich heute in Dresden nochmals klar. Die Frage, ob sich seit 2002 etwas an der Elbe getan hätte, könne eindeutig mit ja beantwortet werden.

Zunächst habe man sowohl für die Elbe als auch für alle anderen staatlichen Gewässer I. Ordnung umfangreiche Hochwasserschutzkonzepte erarbeitet. In diesen sind ca. 1.600 Maßnahmen enthalten, die entsprechend dem Hochwasserschutz-Investitionsprogramm umgesetzt werden. Der Finanzbedarf entspricht etwa einer Milliarde Euro. "Um diese Maßnahmen umzusetzen, braucht es etwa 20 Jahre", sagte Tillich. Daraus sei nie ein Geheimnis gemacht worden. Mehr zu versprechen, sei unseriös, weil nicht möglich. Die Kosten allein für die Umsetzung der hochprioritären Maßnahmen an der Elbe bezifferte der Minister auf etwa 192 Millionen Euro.

Tillich wies auch darauf hin, dass das jetzige Hochwasser seinen Ursprung in den starken Zuflüssen in Tschechien hat. Aus diesem Grund sei es auch fast unmöglich, Städte wie Bad Schandau bei solch einem Hochwasser vollständig zu schützen. Aus den sächsischen Mittelgebirgen seien für die Elbe - auch aufgrund des guten Talsperrenmanagements - keine nennenswerten Zuflüsse zu verzeichnen.

Tillich betonte, dass Sachsen nach wie vor eine Vorreiterrolle in Sachen Hochwasserschutz in Deutschland einnehme. Kein anderes Bundesland habe in den letzten Jahren so viel dafür getan. Der Minister nannte beispielhaft die Erneuerung des Hochwasserwarndienstes (Kosten: acht Millionen Euro), die Erarbeitung von 47 Hochwasserschutzkonzepten und die Erstellung von Gefahrenkarten (26,5 Millionen Euro).
Schon drei Jahre bevor der Bund die Ausweisung von Überschwemmungsflächen in sein Hochwasserschutzgesetz aufgenommen hat, wurde dies im sächsischen Gesetz geregelt. Gab es entlang der Elbe bis zum Jahr 2002 lediglich 6.500 Hektar Überschwemmungsflächen, sind es jetzt rund 15.000 Hektar. Auf diesen ist insbesondere die Ausweisung neuer Baugebiete verboten. Außerdem darf Grünland nicht in Ackerland umgewandelt und Mauern oder Wälle quer zur Fließrichtung angelegt werden. Auch die Ablagerung von Stoffen, die den Hochwasserabfluss behindern, ist verboten. Im städtebaulichen Außenbereich ist zusätzlich die Errichtung oder die wesentliche Änderung von baulichen Anlagen nicht zulässig. Nicht zu vergessen für den Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Elbe ist auch das neue Hochwasserrückhaltebecken (37, 4 Mio. Euro) in Lauenstein, dessen Probelauf, so der Minister, Praxistest wurde. Derzeit hält das Becken 1,5 Mio. Kubikmeter Wasser zurück.

Nach dem Hochwasser 2002 stand zunächst die Schadensbeseitigung im Mittelpunkt. Dort, wo es möglich war, wurde der präventive Hochwasserschutz bei den Wiederaufbauarbeiten berücksichtigt. Unter anderem wurden die durch Flut verursachten Deichbrüche in Dommitzsch, Dautzschen, Aussig, Polbitz und Seydewitz (LKrs. Torgau-Oschatz) geschlossen. Deichsicherungen und Instandsetzungen erfolgten beispielsweise in Dresden-Kaditz, Riesa-Althirschstein, Nünchritz, Kreinitz und im Gohliser Loch (LKrs. Riesa-Großenhain).

Parallel zum Hochwasserschutz-Investitionsprogramm wurden an den notwendigen Vor-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen für zahlreiche Hochwasserschutzmaßnahmen gearbeitet. In der Folge konnten bisher Elbdeiche auf einer Länge von 50 Kilometern gesichert bzw. neu gebaut werden. In Torgau wurden für mehr als zehn Millionen Euro die Deiche instand gesetzt bzw. neu gebaut. Mit einem Kostenaufwand von rund 13 Mio. Euro wurden auch Deiche entlang der Elbe im Raum Torgau (z.B. Polbitz, Promnitz, Lößnig und Zwethau) gesichert.

In der Planung befinden sich derzeit die Hochwasserschutzmaßnahmen für die Dresdner Altstadt, die Friedrichstadt sowie eine Vielzahl von Deichbaumaßnahmen u.a. im Raum Dresden, bei Nünchritz, Zeithain, Riesa (LKrs. Riesa-Großenhain) sowie bei Polbitz, Köllitsch und Dommitzsch (LKrs.Torgau-Oschatz).

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