Meilenstein für 31 Kommunen im Landkreis Görlitz

Übergeben wurde der Bescheid in der KREISEL GmbH & Co. KG in Krauschwitz von Staatssekretär Stefan Brangs aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Brangs nutzte die Gelegenheit, um auf die Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen bei der digitalen Transformation aufmerksam zu machen.

Dezernentin Heike Zettwitz vom Landkreis Görlitz bedankte sich bei Staatssekretär Brangs dafür, das nun die fördermittelrechtlichen Grundlagen geschaffen wurden, den Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten des Landkreises Görlitz voranzutreiben. Damit ist ein erster Meilenstein für den Ausbau in den 31 teilnehmenden Gemeinden des Landkreises Görlitz erreicht.

Jetzt kommt erst noch der größte Teil der Arbeit auf die Landkreisverwaltung und die beteiligten Gemeinden zu: Die Anträge für den Breitbandausbau müssen konkretisiert werden. Jedoch können erste Baumaßnahmen, so teilt das Görlitzer Landratsamt mit, erst nach abschließender Bewilligung im 4. Quartal 2018 beginnen.


Kommentar:

Was hier wie ein erfreulicher Fortschritt klingt, unterstreicht jedoch nur ein Zitat des Journalisten Richard Gutjahr, das der Markersdorfer Bürgermeister Thomas Knack in seinem Oktober-Statement, in dem er sich dem Breitbandausbau in seiner Gemeinde widmet, verwendet hat: "Kein Politiker in Europa hat Ahnung vom Internet!" Knack als Bürgermeister einer Gemeinde im Landkreis Görlitz, die wirtschaftlich gut aufgestellt ist, scheint am verzweifeln, was den Internet-Ausbau betrifft, wie man hier nachlesen kann.

Auch beim Breitbandausbau also wirkt die Fördermittelbürokratie eher lähmend als tatsächlich fördernd, siehe oben: Bundesbescheid im Juli 2017, Sachsenbescheid im Oktober 2017, Baubeginn frühestens ein Jahr(!) später. Da fragen sich Bürger und Wirtschaft, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind und ob man in den Schreibstuben von Verwaltung und Staatsregierung vielleicht etwas Platz für mehr Wirtschaftskompetenz machen sollte. Knack nennt beispielsweise mehrjährige Fristen für den Nachweis der Breitband-Unterversorgung und trotz Förderung zu zahlende Eigenanteile, die zumindest für seine Kommune nicht realisierbar sind.

Umständliche Verfahren und lange Bearbeitungszeiten bremsen nicht nur die Wirtschaft aus, sondern bergen ein weiteres Risiko: Dass Technologien bzw. Parameter veraltet sind, noch bevor die technische Realisierung abgeschlossen ist. Auch Bürgermeister Knack hat in seinem Beitrag darauf verwiesen, dass die Festlegung der Bundesregierung, mindestens 30 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten, den Anforderungen wohl schon heute nicht mehr standhält.

Aus der Zukunftsforschung ist bekannt, dass die Attraktivität von Standorten im weitesten Sinne mit Bewegung korreliert: Wo vieles schnell unterwegs ist, steigt der Lebensstandard. Anders gesagt: Schnelle Verkehrsanbindungen und schnelles Internet sind heute die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Schnelle Verwaltungsverfahren oder diese gleich unnötig zu machen übrigens auch,

meint Ihr Thomas Beier

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• schnelles internet im Landkreis Görlitz
• Breitbandausbau im Landkreis Görlitz
• unterversorgte Kommunen

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