Zu den aktuellen Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Neben der ausstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden ist aktuell die Trasse Görlitz-Cottbus in den Fokus geraten.

Jetzt haben sich die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Görlitz Thomas Jurk (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Weißwasser-Görlitz geäußert. Beide engagieren sich seit längerer Zeit für deren Ausbau.

Das Vorhaben zum Ausbau der Trasse war mit Beschluss der Bundesregierung vom 3. August 2016 in den "Potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes" aufgenommen worden. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" aufsteigt. Allerdings ist eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens dafür Voraussetzung.

Nichts getan

Kritisch stellen Jurk und Kretschmer fest, dass der Ausbau der Strecke im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan von 2003 im "Vordringlichen Bedarf" stand, womit die Maßnahme auch finanziert war. "Leider haben die zuständigen Verantwortlichen der Deutschen Bahn das Projekt nie ernsthaft verfolgt", so die Abgeordneten in einer Mitteilung.

Was jetzt zu tun ist

Jetzt müssen nach den neuen Kriterien Daten beschafft und durchgerechnet werden – nach Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten eine Aufgabe mit höchster Priorität. Das Gute an der Situation: Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben ihre Unterstützung bereits zugesichert. Dabei ist eine im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Cottbus angefertigte Studie eine wichtige Hilfestellung für die neuen Planungen.

"Dem Ausbau der Bahnverbindung mit Elektrifizierung von Cottbus nach Görlitz kommt durch den fortwährenden Strukturwandel in der Region zusätzliche Bedeutung zu. Denn eine gut ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen", so Jurk und Kretschmer abschließend.


Kommentar:

Schön, wenn wichtige Politiker aus der Region ins gleiche Horn stoßen und dabei mehr tun, als nur herumzutrompeten.

Für die Ober- und die Niederlausitz besteht dringender Handlungsbedarf, sollen sich Strukturschwäche und relative Armut nicht noch weiter verfestigen. Vielleicht ist es in der Politik wie in vielen anderen Lebenssituationen: Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, wird man so richtig munter. Dann ist freilich gut Flagge setzen, langfristige Überlegungen sind dagegen nicht so populär.

Das betrifft auch den notwendigen Kohleausstieg. Statt nur scheinbar "vernünftig" mit der Killerphrase von den Arbeitsplätzen für den Weiterbetrieb von braunkohlebasierten Kraftwerken und der dazu notwenigen Tagebaue zu plädieren, sollte die Energie besser in einen Masterplan für das Nach-der-Kohle-Zeitalter in der Lausitz gesteckt werden.

Wie dringender denn je notwendig der Kohleausstieg ist, zeigt der aktuelle, hoch brisante Weltzustandsbericht des World Wildlife Funds (WWF), wonach der Mensch es vollbracht hat, den Bestand an Wirbeltieren seit 1970 um 60 Prozent zu reduzieren. Das geht logischerweise an die eigene Substanz.

Zurück zum Thema: Eine gute Eisenbahnanbindung ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern verbindet, was selten genug ist, ökologische Aspekte mit der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes. Investitionen in die Infrastruktur sind zugleich Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Speziell für Görlitz kommt hinzu, dass neben der West-Ost-Orientierung jene nach Norden (Cottbus-Berlin) wieder an Bedeutung gewinnt und auch der Wirtschaftsraum im Süden über Zittau bis ins nahe Reichenberg (Liberec) noch zu wenig verflochten ist.

Wer gewohnt ist, in Chancen zu denken, findet weitere Argumente für die Bahnverbindung Görlitz-Weißwasser-Cottbus. Letztlich geht es doch darum, qualifizierte Leute und Unternehmer in die Lausitz zu holen und die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg noch stärker mit dem Südostzipfel der Neuen Länder zusammenzubringen.

Immer wieder stößt man in der Oberlausitz auf Leute aus Berlin, die sich vom Moloch Großstadt abwenden und mit frischen Projekten in der Oberlausitz durchstarten, stimmt's, tRaumpilotin?

Eine gute Bahnverbindung ist sicher ein Beitrag, diesen Trend zu unterstützen,

meint Ihr Thomas Beier