Görlitz hat 57 Projektvorschläge für Bürgerbudget

Görlitz, 6. Juli 2016. Die Stadt Görlitz stellt in diesem Jahr im Rahmen der Bürgerschaftlichen Beteiligung ein Budget von 52.296 Euro zur Verfügung. Das entspricht einem Euro je Einwohner in den Beteiligungsräumen. Über die Verwendung dieser Geldmittel können die Bürgerräte der Beteiligungsräume entscheiden. Infrage kommen beispielsweise kleinere Projekte, die Impulse setzen und die Identität vor Ort stärken. Die Görlitzer Bürgerinnen und Bürger hatten bis Ende Mai Gelegenheit, Vorschläge einzureichen, was finanziert werden soll.
Abbildung: Güte Aussichten für die Bürgerbeteiligung in Görlitz. Die Verwendung der doch recht beschränkten Geldsummen dürfte angesichts der vielen eingegangenen und höchst unterschiedlichen Ideen für die Bürgerräte in den Beteiligungsgebieten allerdings keine leichte Aufgabe sein: direkt investieren mit dauerhaft sichtbarem Effekt, als Zuschuss verwenden oder mit einem Straßenfest verbraten?

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Verwaltung steht beratend zur Seite

Thema: Bürgerbeteiligung

Bild zu Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

"Bis Ende Mai sind 57 Projektvorschläge in der Verwaltung eingegangen", gibt Silke Baenisch von der Koordinierungsstelle der Bürgerschaftlichen Beteiligung im Rathaus Auskunft. "Nicht alles wird unkompliziert und schon im ersten Jahr möglich sein. Einiges ist auch eher Auftrag an die Verwaltung. Anderes ist aus dem Budget der Bürgerschaftlichen Beteiligung schlichtweg nicht finanzierbar", erläutert sie. Erstaunlich sei, wie viele kreative Ideen in dieser frühen Phase der Bürgerbeteiligung bereits entstanden sind. "Jetzt sind die Bürgerräte in den einzelnen Beteiligungsräumen gefragt, sich für den einen oder anderen Projektvorschlag zu entscheiden“, stellt Baenisch die Entscheidungsverantwortung klar.

Auch die Vorschläge und Anregungen, die von den Bürgerräten nicht entschieden werden können sollen von der Verwaltung aufgegriffen und auf Realisierbarkeit geprüft werden.

Beispiele für Projektvorschläge

Vorgeschlagen wurden unter anderem Bienenwiesen, ein Fernrohr mit Blick auf das Viadukt, Bänke für Spielplätze oder Wanderwege, Bepflanzungsaktionen, ein öffentliches Büchertauschregal, Kennenlern- und Straßenfeste, Aktionen für eine saubere Stadt, die Errichtung von Infokästen, die Förderung von Vereinen und bestehenden Festen oder ein kleiner Wochenmarkt.

Die Bürgerräte entscheiden nun in den kommenden Wochen in öffentlichen Sitzungen, welche Projekte sie befürworten. Dabei steht die Verwaltung beratend zur Seite und prüft die Vorschläge auf Umsetzbarkeit und auf Einhaltung von Recht und Gesetz.

Ende und Anfang

Bis zum Jahresende 2016 müssen alle Projekte abgerechnet sein. Anschließend gilt es, neue Pläne zu schmieden und Ideen einzureichen, um die Neißestadt weiter direkt und zielbewusst mitzugestalten.

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  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 06.07.2016 - 13:58Uhr | Zuletzt geändert am 06.07.2016 - 14:29Uhr
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