Lenkungsausschuss zur Verwaltungsreform 2008 traf sich erstmals

Vertreten waren die beiden Landräte Günter Vallentin (Löbau-Zittau), Bernd Lange (NOL), der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick, die Vorsitzenden der Fraktionen der Kreistage und des Stadtrates sowie die beiden Kreisvorsitzenden des Städte- und Gemeindetages.

Wie Landrat Günter Vallentin in einer Übersicht informierte, bereitet der Lenkungsausschuss nicht nur die Beschlüsse für die Kreistage beziehungsweise den Stadtrat vor, sondern er sorgt auch dafür, dass die Fraktionen stets informiert sind und angedachte Festlegungen diskutiert werden.

So soll bis zum dritten Quartal dieses Jahres ein Maßnahmeplan für die Verwendung der jeweils zehn Millionen Euro erarbeitet werden. Die erste Tranche von zwei Millionen Euro in diesem Jahr werde nur ausgezahlt, wenn ein solcher Plan vorliegt, so Vallentin. Zweitens muss eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden zu den Aufgaben, die von der jetzt noch kreisfreien Stadt Görlitz auf Landkreisebene übergehen sowie zu Personal- und Außenstellen.

Landrat Bernd Lange informierte über die bisherige Arbeit der Lenkungsgruppe und der zehn verwaltungsinternen Arbeitsgruppen.

Das nächste Treffen des Lenkungsausschusses ist am 6. Juni in Görlitz. Dort sollen die vorliegenden Arbeitsergebnisse diskutiert werden.

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