Zusätzliche Mittel für Winterschäden auf Kommunalstraßen

Der zurückliegende (hoffentlich!) Winter hat gezeigt, dass er´s - trotz aller Erderwärmung - noch immer kann. Wochenlanger Frost und immer wieder Schneefall haben die Winterdienste gefordert. Der Einsatz von Taumitteln hat den Verkehr am Rollen gehalten.
Doch nun zeigt sich die Quittung: Risse und Löcher auf Straßen, die im Herbst noch unbedenklich als "neu" bezeichnet wurden. Die auf 80 Stundenkilometer begrenzte Geschwindigkeit auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Bautzen am Burkauer Berg lässt finsterste Erinnerungen aufleben an Zeiten, als dort Schritttempo angesagt war.

Die aktuellen Winterschäden sind umso mehr eine Herausforderung für den Sächsischen Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD), der heute in Dresden verkündete: "Ich habe mich für zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Schlaglöcher auf den Straßen stark gemacht. Ergebnis sind zwei Sonderprogramme mit einem Volumen von insgesamt 23 Mio. Euro!" Das bedeutet, der Freistaat stellt nach den 8 Mio. Euro für Staatsstrassen nun weitere 15 Mio. Euro für die Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen bereit. Damit solle den sächsischen Kommunen "schnell und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand" unter die Arme gegriffen werden, begründet Finanzminister Horst Metz (CDU) die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel.

Woher kommt das Geld so plötzlich im eher sparsamen Freistaat? Metz weiter: "Trotz einer angespannten Haushaltslage soll die Ausstattung dieser Programm durch Umschichtungen ermöglicht werden."
Die zusätzlichen 15 Mio. Euro werden analog dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) über die Regierungspräsidien ohne Antrag und mit vereinfachter Nachweisführung netzlängenbezogen an die Kommunen verteilt.

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