Bürgerversammlung im Beteiligungsraum "Südstadt"

Görlitz, 4. Dezember 2015. Das Görlitzer Bürgerbeteiligungsprojekt "Du bist Görlitz" kommt voran: Nachdem die Bürgerversammlung im "Beteiligungsraum Klingewalde / Historische Altstadt / Nikolaivorstadt" sehr gut gelaufen ist will die Stadtverwaltung Görlitz nun auch für die anderen Beteiligungsräume erste Versammlungen durchführen, um die sogenannte Bürgerschaftliche Beteiligung auf den Weg zu bringen. Um handlungsfähig zu werden ist es das Ziel, überall Bürgerräte zu gründen.

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Thema: Bürgerbeteiligung

Bild zu Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Für den "Beteiligungsraum Südstadt" soll die erste Bürgerversammlung auf Einladung der Stadt am Montag, dem 14. Dezember 2015, stattfinden. Gleich zu diesem Termin geht es auch darum, einen Bürgerrat für die Südstadt zu wählen.

Einwohnerinnen und Einwohner des Beteiligungsraumes sind aufgerufen, für das Gremium zu kandidieren oder Wunschkandidaten zu benennen. Für Oberbürgermeister Siegfried Deinege ist die aktive Mitwirkung der Bürgerschaft enorm wichtig, entspechend lädt er ein: "Ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um bei der Gestaltung Ihres unmittelbaren Lebensumfeldes in unserer Stadt aktiv mitzuwirken." Nur so könne die individuelle Entwicklung jedes einzelnen Beteiligungsraumes gelingen.

So sieht das Gesamtprojekt aus

Unter dem Motto "Du bist Görlitz" war das Projekt für bürgerschaftliche Beteiligung im Herbst 2014 gestartet. Seit März 2015 ist die Stadtverwaltung mit Silke Baenisch um eine Ansprechpartnerin, die speziell für die Belange der Bürgerbeteiligung da ist, reicher. Im Juni 2015 schließlich hatte der Görlitzer Stadtrat die Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung beschlossen. Sie ist die rechtliche Handlungsgrundlage für den konkreten Umsetzungsprozess.

Mit der Satzung wird das Stadtgebiet in acht Beteiligungsräume gegliedert. In diesen Räumen bekommen die Görlitzerinnen und Görlitzer die Möglichkeit, selbst Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen. Zurückgreifen können sie dabei auf ein Budget in Höhe von einem Euro pro Einwohner und Jahr, das jedem Beteiligungsraum zur Verfügung steht.

Was zunächst wenig klingt, erlaubt dann doch eine gewisse Handlungsfähigkeit: Für die Südstadt werden nach dieser Formel im Jahr 2016 mehr als 8.800 Euro l0cker gemacht. Die Bürger haben dann stärkeren Einfluss darauf, ob das Geld beispielsweise für eine neue Parkbank oder ein Spielgerät, für die Unterstützung eines Straßenfestes, für eine Zeitung des Beteiligungsraumes oder eine Bepflanzung ausgegeben wird. Über die Verwendung des Budgets im Beteiligungsraum entscheidet der jeweilige Bürgerrat.

Der Bürgerrat

Dieser Rat sollte idealerweise aus drei bis sieben Personen bestehen. Seine Mitglieder werden auf der Bürgerversammlung für zwei Jahre gewählt. Wer sich um das Ehrenamt bewirbt, sollte Einwohner des Beteiligungsraumes und mindestens 16 Jahre alt sein.

Informationen im Web - trotzdem noch Fragen?
Näheres zu Beteiligungsräumen, Bürgerversammlungen und Bürgerräten ist unter www.goerlitz.de/buergerbeteiligung nachzulesen. Bei Fragen zum Thema können sich Bürgerinnen und Bürger unter der Telefonnummer 03581- 67-2000 melden.

Vorschläge und Bewerbungen
für den Bürgerrat sollten bis zum 11. Dezember 2015 per E-Mail an buergerbeteiligung@goerlitz.de oder auf dem Postweg an die Stadtverwaltung Görlitz, Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit, Untermarkt 6 - 8, 02826 Görlitz, geschickt werden.

Hingehen!
Montag, 14. Dezember 2015, 18 Uhr,
Turnhalle Melanchtonschulen,
Melanchtonstraße 34 - 35, 02826 Görlitz.
Erste Bürgerversammlung und Wahl des Bürgerrats im Beteiligungsraum Südstadt.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 04.12.2015 - 16:25Uhr | Zuletzt geändert am 15.12.2015 - 19:11Uhr
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