CDU/FDP Kreistagsfraktion Görlitz geht in Klausur

Landkreis Görlitz, 26. Oktober 2015. Am 6. und 7. November 2015 geht die CDU/FDP Fraktion des Görlitzer Kreistags im Hotel Marschall DuRoc im Markersdorfer Ortsteil Holtendorf in Klausur. Ziel solcher Tagungen ist es, sich ungestört zu grundlegenden Themen zu verständigen. Bei der CDU/FDP Kreistagsfraktion ist es Tradition, sich zu diesem Zweck einmal im Jahr zurückzuziehen.

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Aktuelle politische und Infrastruktur-Fragen sollen diskutiert werden

Auf die Agenda für die Klausurtagung haben sich die Fraktionsmitglieder nach eigenen Angaben aktuelle politische Themen gesetzt.

Weitere Themen sind die weitere Entwicklung des Landkreises Görlitz sowie die Schulnetzplanung und die Internet-Breitbandversorgung im Landkreis. "Gerade im Hinblick auf schnelles Internet, besonders auch im ländlichen Raum, schafft der Freistaat mit seinem Projekt 'Digitale Offensive Sachsen' und einer möglichen Förderung von momentan 80 Prozent für den Landkreis Görlitz günstige Voraussetzungen, um die Breitbandversorgung optimal zu gestalten", teilt die Fraktion mit.

Neben der fraktionsinternen Diskussion sind zu einzelnen Themen Gesprächspartner aus der Landkreisverwaltung eingeladen.

Kommentar:

Was unter "aktuelle politische Themen" besprochen werden soll, darüber kann zur Zeit nur spekuliert werden. Aber tun wir's doch mal: Wichtige Punkte dürften der Zustrom an Asylsuchenden und der Umgang mit AfD und PEGIDA samst Trittbrettfahrern sein.

Bei beiden Themen - Asyl und neue Gruppierungen rechts der CDU - tut sich zumindest die CDU schwer: Bundesweit reichen die parteiinternen Lösungsvorschläge zu den Herausforderungen, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt, vom viel zitierten "Wir schaffen das!" bis zur Forderung nach der Errichtung eine Mauer in der Light-Version eines Grenzzauns. Leider sind beide Standpunkte kein Beitrag zur Problemlösung. Auch gegenüber, sagen wir mal, für die Ideologie des Nationalsozialismus durchaus anfälligen Gruppierungen, wagt die CDU nicht, das rechte Hintertürchen so konsequent zu verschließen wie gegenüber linken Ansichten.

"Besorgten Bürgern", die vor dem Erfahrungshintergrund der deutschen Geschichte mit Nazis aufmarschieren, muss die Politik aber ein glasklares "no go" entgegensetzen. Das geht allerdings nur in Verbindung mit dem Aufzeigen von Lösungen für alle in der Gesellschaft angestauten Probleme, nicht durch Verständnisheuchelei,

meint Ihr Thomas Beier

Tipp:

Aktuell läuft in regionalen Kinos "Er ist wieder da", ein höchst beklemmende Satire über einen wiedererwachten Hitler, Gleichnis für den wieder erwachenden Ungeist, am Ende ergänzt mit aktuellen Bildern u.a. aus Heidenau. Aus Sicht einer jungen Filmemacher-Generation wird die Unbedarftheit der quotengeilen Medienwelt, vor allem aber der Bevölkerung im Umgang mit den Verlockungen des Nationalsozialismus und seiner simplen Logik gezeigt. Einzig eine inzwischen demente Jüdin, die den Holocaust überlebt hat (hervorragend in der Rolle: Gudrun Ritter) gewinnt in der Gegenwart Hitlers für einen Moment ihre Klarheit zurück und wehrt sich gegen den Verbrecher.

Unbedingt sehenswert, anschließend Zeit für Diskussionen einplanen!





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  • Erstellt am 26.10.2015 - 12:08Uhr | Zuletzt geändert am 26.10.2015 - 12:53Uhr
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