Sächsische FDP wettert gegen die "Ausländermaut"

Dresden | Görlitz, 16. April 2015. Wenn man die Projekte der Bundesregierung verfolgt - von der "Herdprämie" über die Mindestlohn-Bürokratie bis hin zur "Ausländermaut" - könnte glatt der Eindruck entstehen: Dieses Land ist glücklich, es hat keine anderen Probleme. Das Eiapopeia zerstört nun aber die sächsische FDP, die gegen Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schießt, weil der mit der Zustimmung zur Maut sächsische Interessen verletze.

Anzeige

FDP: Zustimmung Sachsens zur "Ausländermaut" der CSU schadet sächsischen Grenzregionen

Die sächsische FDP hat die gestern von Dulig angekündigte Bundesratszustimmung Sachsens zum Mautgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert - die Regierung des Freistaats handele gegen die Interessen des eigenen Landes. Nach Ansicht der FDP schade die Maut den Grenzregionen und damit Sachsen generell.

Ausnahmen gefordert

Vor diesem Hintergrund fordern die sächsischen Liberalen, die Zustimmung zum Mautgesetz der Bundsregierung an Ausnahmeregelungen zu binden. Eine solche könnte eine mautfreie Benutzung der Autobahn A17 sein. Der FDP-Landeschef Holger Zastrow wörtlich: "Von einem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man erwarten, dass er sich zuerst für sächsische Interessen stark macht. Schade, dass Martin Dulig das nicht tut. Anders als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die Ausnahmeregelungen von der Maut für Grenzregionen fordert, bleibt Dulig ein zahmer Ja-Sager auf Bundesebene."

Dulig mache mit seiner Ankündigung, dass Sachsen den Mautplänen der Bundesregierung widerspruchslos zustimmen werde, vielleicht Horst Seehofer eine Freude, erweise Sachsen aber einen Bärendienst. "Denn Dulig übersieht leider die negativen Folgen, die die Maut für Grenzregionen hat. Sachsen lebt mehr als andere Bundesländer stark vom Einkaufs- und Ausflugstourismus aus Tschechien und Polen. Wenn zukünftig Besucher aus unseren Nachbarländern erst eine Eintrittsgebühr an der Grenze entrichten müssen, werden das die Händler, Gastronomen, Touristiker und Dienstleister in Städten wie Görlitz, Bautzen, Annaberg-Buchholz, Marienberg, Chemnitz und Dresden spüren", wettert Zastrow weiter. Der ausländische Gast müsse bei der Einreise nach Sachsen sein erstes Geld für eine Vignette ausgeben. "Auch der kleine Grenzverkehr wird durch die Maut erheblich leiden. Jede kleine Stippvisite über die Grenze wird damit zu einem teuren Ausflug", warnt Zastrow.

Mautumgehung führt zu Belastungen

Zastrow sieht weitere Mautfolgen: "Zudem werden die Anwohner von Bundesstraßen als Alternativrouten zu Autobahnen die Freude der schwarz-roten Bundesregierung über die PKW-Maut sicher nicht teilen. Wie wir es bereits beim LKW-Verkehr gesehen haben, entwickeln sich Bundesstraßen schnell zu beliebten Mautvermeidungsstrecken. Beispielsweise werden die Anwohner der B 172 einen Teil des Verkehrs von der A 17 Dresden-Prag vor der Haustür haben, die Anwohner der B 6 einen Teil des Verkehrs von der A 4 bzw. A 14 Görlitz-Dresden-Leipzig. Staus, Lärm und Abgase für die Anwohner sowie höhere Instandhaltungskosten für Bundesstraßen werden der Preis für die schwarz-rote Maut sein."

"Aus Sicht der FDP ist und bleibt die Maut ein Fehler", fasste Zastrow zusammen, "Und wenn man als Freistaat Sachsen überhaupt zustimmt, dann nur, wenn es Ausnahmen von der Maut für den kleinen Grenzverkehr und den Einkaufs- und Ausflugstourismus in Grenzregionen gibt.“

Kommentar:

Zu Zeiten einer Großen Koalition, die tunlichst jede Dissonanz nach außen vermeidet, ist es interessant zu hören, was andere über die Regierung sagen. Wie wir lesen, hat die Sachsen-FDP hat den Finger in die Wunde des Mautprojekts gelegt.

Wenn die Maut kommt, ist es fraglich, ob sie aus EU-Sicht Bestand haben wird. Und richtig viel Geld wird sie wohl nicht in die staatlichen Kassen spülen, dafür aber - und das kritisiert die FDP - dem Einkaufstourismus eine Dämpfer versetzten.

Aber all das ist nicht wichtig, es geht um mehr, denn: Die Maut öffnet das Tor zur Mehrbelastung auch der deutschen Kraftfahrer. Während sie anfangs durch den Ausgleich über die Kfz-Steuer kostenneutral ist, werden spätere Mautpreissteigerungen wohl nicht mehr durch eine Kfz-Steuererstattung ausgeglichen werden.

Das ist schon fragwürdig, wenn man - wie in Sachsen - erst in leistungsfähige Autobahnen investiert, dann aber dafür sorgt, dass ein Teil des Verkehrs auf die Bundesstraßen ausweicht,

meint Ihr Fritz R. Stänker

P.S.: Ist der Wahnsinn ein Meister aus Bayern?

Ergebnis: Schadet die Maut den Grenzregionen?

eher ja (61%)
 
eher nein (39%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 16.04.2015
Teilnahme: 82 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red | Kommentar: Fritz Rudolph Stänker | Fotos: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 16.04.2015 - 01:36Uhr | Zuletzt geändert am 16.04.2015 - 02:28Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige