Linke Kampagne "Wir bauen Brücken"

Görlitz, 25. Februar 2015. Zum Thema Brückenbau zwischen Görlitz und Zgorzelec macht die Linkspartei klare Ansage: "Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses 'Bau Lindenwegbrücke' anzweifeln. Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben."

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Fragestellung kann verwirrend sein

Thema: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Unter dem Slogan "Wir bauen Brücken" will die Linkspartei ein "Nein" zur Fragestellung des Bürgerentscheides erreichen - die Fragestellung "Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses..." führt nämlich dazu, dass Menschen, die "Ja" zur Brücke sagen, mit "Nein" stimmen müssen. Das wollen die Stadtlinken den Bürgern erklären und für eine aktive Teilnahme werben.

"Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit 'Nein' stimmen", unterstreicht auch Mirko Schultze, der für die Linkspartei im Landtag und im Stadtrat sitzt, und verspricht: "Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblättern, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen."

Thorsten Ahrens ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei-Stadtratsfraktion. Er verdeutlicht: "Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt."

Die genauen Eckdaten Ihrer Kampagne will die Görlitzer Linkspartei bekannt geben, sobald das Bürgerbegehren samst Zeitplan feststeht. Wer bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne "Wir bauen Brücken" helfen will, kann sich bereits jetzt an die Linkspartei wenden: "Wiir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut."

Kommentar:

So ändern sich die Zeiten, besser gesagt die Standpunkte der Parteikader: Die Linkspartei, die sich auch Neo-SED nennen lassen muss, ist genau jene Partei, die die von ihr so genannte "Oder-Neiße-Friedensgrenze" zum polnischen Brudervolk nach knapp acht Jahren des visafreien Verkehrs am 30. Oktober 1980 geschlossen hat - nur auf Einladung war Polen noch offen für "DDR"-Bürger.

Eine wirkliche Aussöhnung der einstigen Kriegsgegner lag nicht im Interesse der kommunistisch orientierten Machthaber beiderseits der Oder-Neiße-Linie. Als im Jahr 1965 polnische katholische Bischöfe an Ihre deutschen Amtsbrüder schrieben "Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung" war das für den polnischen Staat Anlass, weiter gegen die katholische Kirche vorzugehen.

1980 wurde die Solidarnosc zur antikommunistischen Protestbewegung und die SED-Oberen befürworteten ein militärisches Eingreifen. Im Dezember 1981 begrüßten sie die Verhängung des Kriegsrechts in Polen, mit dem Solidarnosc unterdrückt wurde.

Der Aussöhnungsprozess mit Polen gewann erst in Folge der deutschen Wiedervereinigung und der Anerkennung der polnischen Westgrenze durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an Fahrt - eine Voraussetzung für die heutige Normalität und Ausgestaltung des deutsch-polnischen Zusammenlebens in Görlitz-Zgorzelec.

Dass die Linksparteiprotagonisten nun ohne wenn und aber für den Brückenbau in der Europadoppelstadt eintreten ist zu begrüßen. Immerhin sind seit 1980 35 Jahre die Neiße runtergeflossen und wir dürfen gespannt sein, wofür diese Partei nach weiteren 35 Jahren steht,

meint Ihr Fritz R. Stänker

Mehr zum Thema im Görlitzer Anzeiger:
25.02.2015: Bürgerbegehren Lindenwegbrücke: So reagiert die Politik

Zum Thema "Brückenpack - oder Eine Hose voll dünner Argumente"
äußert sich auch der Görlitzer Autor Mike Altmann auf den KOSTBLOG-Seiten.

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Linke Brücken

Von Jens am 25.02.2015 - 18:25Uhr
Ja, ja, bei großzügigen Ausgeben von fremden Geld waren die Linken schon immer gut. Leider haben diese Demagogen damit schon mal ein Land in die Pleite geführt.

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  • Quelle: red | Kommentar: Fritz Rudolph Stänker | Fotos: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 25.02.2015 - 10:39Uhr | Zuletzt geändert am 12.03.2015 - 13:08Uhr
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