Bürgerbegehren Lindenwegbrücke:
So reagiert die Politik

Görlitz, 25. Februar 2015. Von Thomas Beier. Paradox ist das schon: Da versteht man sich als deutsch-polnische Doppelstadt, als Europastadt gar, und dann werden Unterschriften gesammelt, um per Bürgerentscheid über den Bau einer das deutsche Görlitz und das polnische Zgorzelec verbindenen Fußgängerbrücke zu befinden. Agiert der Görlitzer Stadtrat etwa losgelöst von der Volksmeinung?
Abbildung: Die am 7. Mai 1945 von der Wehrmacht in die Luft gejagte alte Lindenwegbrücke (erbaut 1900) am alten Schützenhaus. Sie verlängerte den Lindenweg über die Lausitzer Neiße hinüber zur Prager Straße in Görlitz. Quelle: via Wikimedia Commons

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Kommunalpolitik ist für die Brücke - sehen die Bürger das anders?

Thema: Bürgerbeteiligung

Bild zu Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Die großen Parteien stehen zum Brückenneubau, wenn sie auch unterschiedlich mit der Unterschriftenaktion umgehen.

So bekennen sich die Görlitzer Bündisgrünen zum Grundsatzbeschluss des Görlitzer Stadtrates vom 27. November 2014 für den Bau der Fußgängerbrücke am Lindenweg - geben allerdings die beleidigte Leberwurst: "Wer den frei gewählten Stadträten in Görlitz und Zgorzelec die Legitimation und Kompetenz für die Entscheidung zu einer Fußgängerbrücke absprechen will, muss sich fragen lassen, ob er a) vom Wahlrecht bei den Kommunalwahlen überhaupt Gebrauch gemacht hat und b) ob die Bereitschaft besteht, sich ebenso wie die ehrenamtlich tätigen StadträtInnen viele Stunden lang mit komplizierter Materie zu befassen, ehe ein abgewogenes Urteil gefällt wird." Liebe Leute: Wenn Bürger zur Wahl nicht abstimmen, aber ein Bürgerbegehren anstreben, dann ist das a) ihre demokratische Freiheit und b) Ausdruck dafür, dass jenen, die sich erfolgreich zur Wahl in den Stadtrat gestellt haben, nicht zwangsläufig die Kompetenz für ihre Entscheidungen zugetraut wird. Darüber lohnt es, nachzudenken.

Auch der Bürger für Görlitz e.V. (BfG) tun sich schwer mit dem Bürgerwillen, wie ihrem BÜRGERrundbrief II/2015 – Sonderausgabe vom 19. Februar 2015 zu entnehmen ist: "Der sogenannte Bürgerwille ist oft die Meinung einzelner, die ihre Meinung als alleinseligmachend herausstellen und darauf basierend eine zustimmende Entscheidung der Verwaltung fordern. Die Rechte und Pflichten der gewählten Räte und Abgeordneten werden dabei kommentarlos übergangen." Immerhin gesteht der BfG dem Einzelnen zu, "für seine Überzeugung mit legalen Mittel zu werben". Auch hier stinkt der Fisch zuerst am Kopf: Im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" im Rundbrief definiert der BfG diese zuallererst als "regelmäßige intensive Information der Bevölkerung" - eine informatorische Einbahnstraße mit dem Geschmäckle von Agitation und Propaganda. Die folgenden drei Sätze aber, die auf einen echten Dialog mit den Bürgern hinauslaufen, enthalten alle das Wörtchen "soll", das gewöhnlich verwendet wird, wenn etwas (noch) nicht ist.

Die CDU-Fraktion des Stadtrates Görlitz sieht im Bürgerentscheid ein demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung, was, wie sie mitteilt, "nach sorgfältiger Prüfung zur Anwendung kommen kann". Nur: Die Spielregeln für einen Bürgerentscheid stehen fest und er kommt zur Anwendung, wenn genügend Bürger ihn begehren, unabhängig von "sorgfältiger Prüfung". Immerhin will die CDU-Fraktion erst einmal das Ergebnis der Unterschriftensammlung abwarten, betont aber wie die Bündnisgrünen und die Bürger für Görlitz, zum Neubau der Lindenwegbrücke zu stehen.

Auch Vertreter von SPD, FDP und Linkspartei haben sich pro Lindenwegbrücke ausgesprochen.

Und das ist auch gut so.

Hintergründe im Görlitzer Anzeiger:
19.11.2014: Neue Fördermittel für Görlitz und Bad Muskau!

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker | Foto: via Wikimedias Commons
  • Erstellt am 25.02.2015 - 06:34Uhr | Zuletzt geändert am 12.03.2015 - 13:05Uhr
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