Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen tritt wohl schneller in Kraft

Berlin | Dresden | Görlitz, 12. Dezember 2014. Bereits in seiner Sitzung am 19. Dezember 2014 will sich der Deutsche Bundestag mit dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes zum Deutsch-Polnischen Polizeiabkommen befassen. Eigentlich war das erst im Februar 2015 vorgesehen. Das sächsische Handwerk begrüßt es, wenn die auf Innenministerebene bereits vereinbarten Regelungen über die Zusammenarbeit der Polizei sowie der Grenz- und Zollbehörden möglichst schnell in Kraft treten.

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Statement des sächsischen Handwerkskammerpräsidenten

Auslöser des Gesetzgebungsverfahrens ist das Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinem damaligen polnischen Amtskollegen Bartłomiej Sienkiewicz vom 15. Mai 2014 in der Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig war dabei, als die beiden ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit der Behörden beider Länder unterzeichneten.

Praktisch in Kraft treten kann der Vertrag aber erst, wenn er in beiden Ländern ratifiziert wurde. Dazu muss in Deutschland der Gesetzgeber zustimmen.

Von Dr. Jörg Dittrich, dem Präsidenten der Handwerkskammer Dresden, gibt es dazu folgendes Statement: "Wir begrüßen es sehr, dass sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes befasst, denn das Thema brennt auch dem ostsächsischen Handwerk unter den Nägeln. Sicherheit in der Grenzregion lässt sich nur gewährleisten, wenn Sachsen mit seinen Partnern in Polen kooperiert und Kräfte bündelt. Kriminalität und Kriminelle machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen auch die Polizei-, Grenz- und Zollbehörden grenzüberschreitend tätig werden können – z. B. bei der Verfolgung von Verdächtigen. Sicherheit ist das, was bei den Menschen ankommt. Das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Sicherheitsempfinden der Menschen in der Grenzregion verbessert."

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  • Quelle: red | Fotos: © Görlitzer Anzeiger.de
  • Erstellt am 12.12.2014 - 08:59Uhr | Zuletzt geändert am 12.12.2014 - 09:27Uhr
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