Der Soli: hopp oder top?

Zittau, 5. Dezember 2014. Von Elke Fasler. Bodo Finger, der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), ist bekannt für Klartext und sein unermüdliches Engagement insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Erst vor kurzem verlangte er für Sachsen eine branchenoffene Innovationsförderung und ein Umdenken in der bisherigen Leuchtturmpolitik. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte rund um den Soli forderte er vor allem die CDU auf, sich "eindeutig und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Solidaritätszuschlag - der bereits schon 2004 hätte auslaufen sollen - nun 2019 definitiv ohne wenn und aber aufgehoben wird." Anlass für die gegenwärtig sehr emotional geführte Debatte in den Medien und auf dem politischen Parkett waren Überlegungen, den Soli der Einkommenssteuer zuzuordnen. Damit würden Bürger und Unternehmen mit einer dauerhaften Steuererhöhung belastet. Von den mahnenden Worten des Präsidenten der VSW müssen sich alle demokratischen Parteien angesprochen fühlen. Steuererhöhungen bremsen die Kaufkraft und belasten die Unternehmen.

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Als Solidarsystem auf dem Weg zur inneren Einheit genial

Seit der Einführung des Solis im Jahr 1991 sorgt die Ergänzungsabgabe für kontroverse Diskussionen. Die Regierung unter Helmut Kohl benötigte damals zur Finanzierung der Wiedervereinigung und als Anschubfinanzierung für den Aufbau der neuen Bundesländer sehr viel Geld. Dass die für ein Jahr geplante Ergänzungsabgabe nun mittlerweile über zwei Jahrzehnte gebraucht wird, zeigt, dass der Aufbau-Ost nicht abgeschlossen ist, obwohl in all den Jahren Milliarden im vierstelligen Bereich an den Bund geflossen sind.

Eine gut gemeinte Idee spaltet seit Jahrzehnten die Nation in "Ossis und Wessis" - Warum?

Vielleicht war es ein Fehler, dass Exkanzler Kohl und auch andere Politiker vordergründig mit dem Hinweis auf den notwendigen Aufbau Ostdeutschlands um Verständnis für die "Sonderabgabe" baten. Vielleicht beruht auf dieser einseitigen Betitelung auch der Irrtum vieler Menschen in Westdeutschland, dass sie bis heute glauben, dass nur sie diese Abgabe leisten.

Richtig ist: Der Beitrag ist deutschlandweit gültig. Eine Zweckbindung bei der Verteilung des vielen Geldes ist nicht vorgegeben. Somit fließt lt. dem anerkannten Ökonomen Joachim Ragnitz nur ein Bruchteil der Gelder in den "Aufbau Ost". Der größere Anteil wird für die Sozialausgaben in Ost und Westdeutschland eingesetzt.

Gegenwärtig beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Je höher das Einkommen, umso höher die Abgabe. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro (Steuerklasse I) zahlen keinen Solidaritätszuschlag.

Daher der Name Solidaritätszuschlag oder in Kurzform "Soli“

Wer ein höheres Einkommen hat, leistet solidarisch eine höhere Abgabe, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen.

Ja, Präsident Bodo Finger hat Recht. Eine dauerhafte Steuererhöhung ist für die Bürger und Unternehmen eine Belastung. Eine Lösung muss her, die Ost- und Westdeutschland gerecht wird.

Wenn der Soli irgendwann "Geschichte“ ist, so werden wir trotz so mancher Schwachstellen an diesem Konstrukt rückblickend sagen können, dass all die Milliarden keine Almosen für die Ostdeutschen waren, sondern dass der Solidaritätsbeitrag auf dem Weg zur inneren Einheit ein geniales "Solidarsystem" für Gesamtdeutschland war.

Es ist immer eine Frage der Perspektive: Hopp oder top - oder was meinen Sie?

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  • Quelle: red | Grafik: geralt / Gerd Altmann, pixabay, Lizenz CC0 Public Domain
  • Erstellt am 05.12.2014 - 02:46Uhr | Zuletzt geändert am 05.12.2014 - 03:12Uhr
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