Landkreis Görlitz: Zerbröckelt die NPD?

Landkreis Görlitz, 18. November 2014. Unter heftiger Kritik am sächsischen Landesverband der NPD sind Kreis-, Gemeinde- und Stadträte sowie der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) aus der NPD ausgetreten. Der Görlitzer Anzeiger veröffentlicht die von Antje Hiekisch, Stadträtin in Zittau, am heutigen Tag verbreitete gemeinsame Pressemitteilung im Wortlaut.

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Gemeinsame Pressemitteilung

Kommunale Mandatsträger und Kreisvorstand im Landkreis Görlitz treten aus der NPD aus

Aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten und dem Agieren von verschiedenen Funktions- und Mandatsträgern in der NPD – insbesondere im sächsischen Landesverband – entwickelten sich unüberbrückbare Differenzen.


    • Antje Hiekisch, die bundesweit bekannte und sozial engagierte Stadträtin von Zittau,
    • Frank Mühle (Kreisrat und Stadtrat Niesky),
    • Michael Ackermann (Kreisrat und Stadtrat Weißwasser),
    • Kersten Ließ (Gemeinderat Großschönau),
    • Torsten Hiekisch (Stadtrat Zittau und Ortschaftsrat Hirschfelde),
    • der gesamte Kreisvorstand der NPD des Landkreises Görlitz
    • Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN)

    zogen nunmehr die Konsequenz und traten aus der NPD aus.

    Seit längerer Zeit offenbarte sich eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei, die nicht mehr länger mitgetragen werden kann. Kreisräte kommen ihrem eigenen Ehrenwort nicht nach und missachten die eigene Gruppensatzung, soziale Projekte werden durch Missachtung von Beschlüssen boykottiert. Die eigene Brieftasche sitzt augenscheinlich bei einigen näher als die Verantwortung und das gegebene Wort. Dies entspricht jedoch nicht unserem Leitbild.

    Daneben gibt es nur noch eine einseitige Polemik von maßgeblich Verantwortlichen. Zudem wird mutmaßlich jedoch nunmehr versucht, Personen salonfähig zu machen, deren Verhalten mehr als hinterfragungswürdig ist. So gab es eine Fülle von Hinweisen, die eine geheimdienstliche Verstrickung nahelegen und augenscheinlich das Ziel hatten/haben, kommunal verankerte Persönlichkeiten im Landkreis Görlitz zu kriminalisieren.

    So wurde der vormalige Kreisvorsitzende dabei ertappt, als er einen heimlichen Tonmitschnitt angefertigte. Lässt dies schon Mutmaßungen zu, erfolgte zudem augenscheinlich der Versuch einer gezielten Kriminalisierung, wie mittlerweile eingestellte Ermittlungen den Rückschluss zulassen.

    In Verbindung mit einer Person, die sich als "Division Schlesien" ausgibt bzw. ausgab und die die Nähe zu kommunal verankerten Persönlichkeiten im Landkreis Görlitz sucht(e) gibt es weitere Anhaltspunkte, die hinterfragungswürdig sind. Insbesondere der Umstand, dass diese Person im sächsischen VS-Bericht 2013 auftaucht und wohl einen längeren Gefängnisaufenthalt hatte, auf Nachfrage des Landratsamtes dieses aber wohl mitgeteilt bekam, die Person sei weder der Polizei noch dem VS bekannt und auch das Führungszeugnis "sauber" sein soll, wirft massive Fragen auf.

    Vor Monaten schon erfolgte daher eine deutliche Distanzierung. Dies hinderte augenscheinlich dennoch zwei Kreisräte nicht daran, mit diesen Personen dennoch Kontakt zu halten, mutmaßlich zusammenzuarbeiten.

    Die Vorgänge sind Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen bekannt. Dennoch versuchte man wohl, diese Problematik auszusitzen. Daher ist davon auszugehen, dass dies mindestens toleriert wird.

    Nicht toleriert wird es jedoch von verantwortungsbewussten regionalen Persönlichkeiten und kommunalen Mandatsträgern, die sich zudem nicht als "Ein-Themen-Vertretung" in den Kommunalvertretungen degradieren lassen.

    Diese Entwicklung wird zudem in vollem Bewusstsein durch die Landesspitze unserer Partei getragen und gefördert. Der Landesvorsitzende Holger Szymanski als auch seine beiden verbliebenen Stellvertreter, Jens Baur und Mario Löffler sind maßgeblich federführend in der Zerstörung der aktiven Parteibasis, welche sich mittlerweile durch ganz Sachsen zieht. Es hat den Anschein, als solle unser einstiger Vorzeigeverband systematisch und aggressiv abgewickelt werden. Ob dies nun im Auftrag oder aus fehlender Führungskompetenz heraus geschieht, wird sich in einer externen Aufarbeitung zeigen.

    Unsere Heimat steht vor gravierenden Herausforderungen: Demografischer Zusammenbruch, soziale Verödung, Preisgabe des ländlichen Raumes, dramatische Einnahmeverluste der Kommunen, ethnische Konflikte, Grenzkriminalität, Fach- und Hausärztemangel, Lehrerdefizit, stete Unterfinanzierung in der Pflege … Die Probleme sind vielfältig und vielschichtig.

    Vorgenannte kommunale Mandatsträger und aktive wertkonservative Bürger sehen in der Bewältigung dieser Herausforderungen das Maß ihres Handelns und nicht darin, führungs- und gesichtslosen Personen eine Legitimation zu verschaffen.

    Daher wird mit diesem Schritt unter anderem dem Landesvorsitzenden von Sachsen, Holger Szymanski, sowie seinen beiden Stellvertretern Jens Baur und Mario Löffler das Vertrauen entzogen.

    Von Anfragen kann abgesehen werden, da Interviews hierzu nicht gegeben werden.

    Kommentare Lesermeinungen (1)
    Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

    Austritte aus der NPD im Landkreis Görlitz

    Von Per Lennart Aae am 26.11.2014 - 01:42Uhr
    Der mir bekannte Verfasser der oben genannten Pressemitteilung versucht, politische Differenzen vorzutäuschen, die es niemals gab. Ganz im Gegenteil, was er über "demografischen Zusammenbruch, soziale Verödung, Preisgabe des ländlichen Raumes, dramatische Einnahmeverluste der Kommunen" etc. schreibt, ist beinahe wörtlich dem politischen Tenor der ehemaligen NPD-Landtagsfraktion entnommen, an dessen Ausgestaltung nicht zuletzt der Unterzeichnende während seiner 10-jährigen Mitarbeit in der Fraktion aktiv teilgenommen hat, der Verfasser der Pressemitteilung hingegen nur in sehr bescheidenem Maße.

    Zum Bruch ist es ausschließlich wegen rechtswidriger Forderungen an die Görlitzer Kreistagsgruppe gekommen, ein Finanzgebaren praktizieren zu sollen, wodurch der Straftatbestand der Untreue verwirklicht worden wäre. Daß die NPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der nationalen Solidarität und nicht zuletzt der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien da nicht mitspielt, versteht sich von selbst. Um die Drahtzieher der Intrige, die zu den aktuellen Austritten geführt hat, ist es aus NPD-Sicht nicht schade, auch wenn der Unterzeichnende persönlich ihnen trotzdem auf ihrem weiteren Lebensweg alles Gute wünscht. - Wirklich schade ist es aber um die durch die Intrige Irregeführten. Sie werden ihren Irrtum bald gewahr werden.

    Per Lennart Aae, NPD

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    • Quelle: red
    • Erstellt am 18.11.2014 - 15:01Uhr | Zuletzt geändert am 18.11.2014 - 15:15Uhr
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