Innenminister traf sich mit Bürgermeistern zu Gesprächen über die Verwaltungsreform

Buttolo machte dabei noch einmal deutlich, dass es neben dem mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Mehrbelastungsausgleich und der Anschubfinanzierung von 260 Millionen Euro speziell für die Städte, die ihren Status als Kreisstädte verlieren, einen so genannten Zentralitätsverlustausgleich geben. Dieser wird aus den Bedarfszuweisungen geleistet und mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2009/2010 geregelt.

Wie die Gelder ausgereicht werden, wird während der laufenden Anhörung mit den kommunalen Verbänden besprochen. Auf Äußerungen einiger Bürgermeister, dass Ihnen das zu ungenau sei und ihnen vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit an einer konkreten Festlegung gelegen sei, entgegnete Buttolo: "Aus meiner Sicht ist es vorstellbar, dass wir die dann mit den kommunalen Spitzenverbänden gefundene Lösung bereits in die gesetzlichen Regelungen zur Kreisgebietsneugliederung aufzunehmen. Daran sollte es nicht scheitern."

Im Ergebnis des gestrigen Gespräches war man sich einig, dass man beim Zentralitätsverlustausgleich in Bezug auf die Systematik in Anlehnung zu der Regelung von 1993/1994 verfahren könne. Konkrete Summen - so wie von den anwesenden Bürgermeistern gefordert - konnte Buttolo jedoch nicht nennen "Hier bitte ich einfach um Verständnis, dass wir alle den weiteren Verlauf der Gespräche zwischen SSG und Finanzministerium abwarten müssen, da es sich um Regelungen im Rahmen des FAG handelt." Er werde sich aber bei seinem Kollegen Metz dafür einsetzen, dass es hier bald zu einem Ergebnis kommt, mit dem beide Seiten leben könnten.

Vor dem Hintergrund verschiedener Medienberichte wurde in dem Gespräch am Donnerstagabend erneut über die Frage der künftigen Kreissitze diskutiert. Innenminister Buttolo erläuterte dazu noch einmal die Vorgehensweise, die beim jetzigen Vorschlag der Staatsregierung zur Festlegung der künftigen Kreissitze Grundlage war: "Entsprechend dem Leitbild der Kreisneugliederung wurden zur Bestimmung des Sitzes des Landratsamtes des neuen Landkreises landesplanerische, historische und wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt. Besonderes Gewicht kam bei der Entscheidung den verbindlichen landesplanerischen Festlegungen im Landesentwicklungsplan 2003 (LEP 2003) zu. Heranzuziehen war daher insbesondere die zentralörtliche Einstufung der Städte. Danach kommt der Weiterentwicklung der Oberzentren (Chemnitz, Dresden, Leipzig, Zwickau, Plauen und Oberzentraler Städteverbund Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda) besondere Bedeutung zu. Auf der Ebene der Mittelzentren ergibt sich aus den entsprechenden Zielen des LEP 2003 für die Mittelzentren im Verdichtungsraum und für die Mittelzentren als Ergänzungsstandort im ländlichen Raum eine gewisse Nachrangigkeit gegenüber den originären Mittelzentren. Daraus, dass innerhalb der zentralörtlichen Städteverbünde nicht eine Stadt die entsprechende zentralörtliche Funktion allein wahrnimmt, ergibt sich für diese Städteverbünde ebenfalls eine Nachrangigkeit gegenüber den originären Mittelzentren. Darüber hinaus sind bei zentralörtlich gleichrangigen 'Kandidaten' die Kriterien entsprechend der konkreten Situation im Einzelfall unter der Berücksichtigung der Spezifik der Region in die Abwägung eingeflossen." Buttolo hält das für ein klares System, dem man gefolgt sei.

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