Steuerbremse muss her

Landkreis Görlitz, 21. Oktober 2014. Da ist zu hoffen, dass Einigkeit auch wirklich stark macht: Gestern hat sich der Kreisvorstand der CDU Görlitz auf seiner Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, den Antrag der Mittelstands- und Wirtscvhaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) "Steuerbremse muss kommen!" zu unterstützen. Gemeint ist damit die "kalte Progression", die bei steigenden Einnahmen der Steuerzahler klammheimlich automatisch die Steuerlast steigen lässt.
Abbildung: Den Steuerbürger stets vor Augen hat man im Finanzamt des Ergebirgsstädtchens Schwarzenberg: Die von der Künstlerin Christine Beier geschaffene überlebensgroße Jeans hat den Titel "Meine Taschen sind leer!"

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Ziel: Mehr Steuergerechtigkeit für Lohn- und Gehaltsempfänger

Gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) will die MIT einen Antrag zum Abbau der "kalten Progression" an den CDU-Bundesparteitag am 8. bis 9. Dezember 2014 stellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in diesem Antrag aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, die Landesparlamente sollen dem gleich tun und eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Damit könnte die Gesetzesänderung noch in der aktuellen Legislaturperiode in Kraft treten.

"Die heimlichen Steuererhöhungen führen dazu, dass den vielen Steuerzahlern unter dem Strich weniger Kaufkraft als im Jahr vor der Lohnerhöhung bleit. Der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit hat sich die Union in vielen Beschlüssen und Wahlprogramm verpflichtet. Es gilt, Wort zu halten und diese Forderung mit konkreten politischen Maßnahmen zu untermauern", unterstreicht auch der bekannte Görlitzer Unternehmer Helmut Goltz, der Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Görlitz ist.

Mit der Steuerbremse soll eine jährliche automatische Anpassung der Einkommensteuersätze an die Preissteigerung erreicht werden.

Kommentar:

Für Arbeitnehmer ist die aktuelle Regelung richtig blöd: Da freut man sich über eine Lohnerhöhung, mit der die Inflation ausgeglichen werden soll, und hat dank Einkommenssteuertarif im nächsten Jahr weniger Geld in der Lohntüte.

Was bei Lohn- und Gehaltsempfängern als Ungerechtigkeit empfunden wird, ist auch für die Unternehmen unangenehm. Ein oder zwei Prozent Lohnkostensteigerung sind oft genug nicht einfach - mit links soundso nicht - zu verkraften - und dann gibt es als Ergebnis Missmut in der Belegschaft, weil netto weniger übrigbleibt als vorher.

Die von den CDU nahen Organisationen geforderte Steuerbremse würde mehr Lohn- und Steuergerechtigkeit bedeuten und die Unternehmen bestärken, tatsächlich etwas für ihre Belegschaft zu tun,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Foto: © Christine Beier
  • Erstellt am 21.10.2014 - 16:43Uhr | Zuletzt geändert am 21.10.2014 - 17:42Uhr
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