Präferenzen für die ostdeutsche Forschung bleiben

Damit will Glos die Richtung vorgeben, wie das Dickicht der vielen hundert Förderprogramme bei EU, Bund und Ländern in seinem Bereich gelichtet werden kann. Bürokratieabbau sei für die Bundesregierung ein Top-Thema, auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

"Gerade innovative Unternehmen brauchen einen unkomplizierten Zugang zu Fördermöglichkeiten und möglichst unbürokratische und schnelle Verfahren", weiß Glos, "Sie müssen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nämlich Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich werde mit dieser Reform die Innovationsförderprogramme für den Mittelstand bündeln, die Antragsverfahren straffen und dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen weniger Papierkram erledigen müssen".

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sieht sich als Weichensteller für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation im deutschen Mittelstand. Das bedeutet kein Kürzen der Förderung. Im Gegenteil: Bereits im Rahmen der High-Tech Strategie hatte Glos erreicht, dass die Innovationsprogramme für den Mittelstand mit weit überdurchschnittlichen Steigerungsraten von mehr als 10 % pro Jahr bis 2009 eine zentrale Rolle in der Innovationsförderung des Bundes einnehmen.

Die mehr als 100.000 innovativen Unternehmen des Mittelstandes in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung. Sie schaffen überdurchschnittlich viele hochqualifizierte Arbeitsplätze. Glos setzt klare Akzente: "Diese Leistungsträger der deutschen Wirtschaft will ich im Prozess des Strukturwandels und der Globalisierung in besonderem Maße unterstützen. Dafür brauchen wir einen verlässlichen Finanzrahmen und eine Förderstruktur, die einfach, gut sichtbar und nutzerfreundlich gestaltet ist und gleichzeitig Verwaltungskosten einspart."

Kernbestandteil der neuen Förderstruktur soll ein zentrales Programm für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von KMU mit einem Fördervolumen von über 300 Mio. € p. a. sein. Die Präferenzen für Unternehmen in den neuen Bundesländern, die besondere Förderung der ostdeutschen Forschungsinfrastruktur und die Industrielle Gemeinschaftsforschung sollen erhalten bleiben.

Glos sieht den richtigen Zeitpunkt gekommen, die Reform anzugehen: "Wir verfügen über aussagefähige Evaluierungsergebnisse der bestehenden Programme. Die Zuständigkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums für technologieorientierte Existenzgründungen und Technologietransfer sind von der neuen Regierung deutlich gestärkt worden. Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen, die Programme an die neuen EU-Beihilferegeln für Forschung und Entwicklung anzupassen." Wesentliche Schritte der Reform würden bereits in die laufende Haushaltsaufstellung für das Jahr 2008 eingebracht, so Glos.

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