Doppelhaushalt und Stellenabbau

Sachsens Kabinett hat sich gestern auf einer Klausur in Bad Schandau auf die Eckwerte für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008, den Stellenabbau bis 2010 und die Schwerpunkte der EU-Strukturfondsförderung geeinigt.

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Sachsen: Höchste Investitionsquote

Demnach sollen im Doppelhaushalt 2007/2008 die Gesamtausgaben (ohne Hochwasser) voraussichtlich bei 15,31 Milliarden Euro im Jahre 2007 und 14,98 Milliarden Euro im Jahre 2008 liegen. Gegenüber dem Jahr 2006 verringert sich damit der Ausgaberahmen im Jahre 2007 um 204 Millionen Euro (-1,3 Prozent) und im Jahre 2008 um 540 Millionen Euro (-3,5 Prozent).

Die Nettoneuverschuldung wird 2007 auf 150 Millionen Euro und im darauf folgenden Jahr auf 50 Millionen Euro begrenzt. Sachsens Regierung hält am Ziel fest, die Neuverschuldung bis 2009 auf Null zu senken. Zugleich soll die Investitionsquote in beiden Jahren auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden. Damit wird der Freistaat voraussichtlich wieder an der Spitze aller Bundesländer stehen.

Ministerpräsident Georg Milbradt: "Sachsen bleibt auf dem bewährten Kurs einer soliden Finanzpolitik. Unser Sparkurs ist mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder alternativlos. Bereits heute zeigt sich, dass wir als einziges ostdeutsches Bundesland richtig investieren sowie Unternehmen und damit Arbeitplätze nach Sachsen ziehen. Andere Bundesländer zahlen hohe Zinsen und können kaum mehr gestalten. Wir gehen mit den Steuergeldern der Sachsen so seriös um wie mit unserem eigenen Geld."

Sachsens Finanzminister Horst Metz verwies darauf, dass die Einnahmen des Landes trotz Mehrwertsteuererhöhung und der Streichung von Steuersubventionen durch die Bundesregierung mittelfristig sinken. "Wir haben nicht mehr zu verteilen, sondern weniger. Schließlich sinken die Fördermittel von Bund und EU und die Bevölkerung geht zurück. Sich darauf einzustellen, ist die Kernaufgabe heutiger wie künftiger Finanzpolitik. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel für den Aufbau Ost zu verwenden", so Minister Metz.

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk betonte, dass die Koalition sich in einer schwierigen Situation handlungsfähig gezeigt habe. "Beide Partner stehen zu den im Koalitionsvertrag getroffenen Beschlüssen. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir die weiteren Schritte zum Doppelhaushalt erfolgreich gehen werden. Wir wollen weiter gezielt in Infrastruktur, Innovation, Forschung, Bildung und Wissenschaft investieren. Wir sorgen dafür, dass es weiter vorwärts geht", so Jurk.

Das Kabinett hat gestern zudem einvernehmlich beschlossen, dass weitere 6441 Stellen im Landesdienst bis 2010 abgebaut werden. Die sächsische Verwaltung wird damit, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, auf 80.000 Stellen verschlankt. Zudem hat sich das Kabinett auf die Verteilung des Abbaus auf die Ressorts geeinigt. Von den Stellenkürzungen ausgenommen sind lediglich Hochschulen und Schulen, wo bereits eigene Lösungen für die Personalentwicklung getroffen wurden.

Die Stellen werden sachgerecht zwischen den Ressorts verteilt (siehe Tabelle). Die Einsparpotenziale richten sich nach Art und Aufgaben der Einrichtungen. Hierbei hat man sich in einigen Bereichen mit den alten Bundesländern verglichen. Außerdem wird die demografische Entwicklung berücksichtigt, wenn die Aufgaben einen Bezug zur Einwohnerzahl haben.

Ministerpräsident Georg Milbradt: "Mit dieser Entscheidung machen wir die sächsische Verwaltung zukunftsfähig. Die Bürger bekommen eine schlanke und effizientere Verwaltung, die zudem noch weniger Geld kostet."

Der Personalabbau wird zu einem Großteil durch natürliche Fluktuation, insbesondere Altersabgänge erreicht. Das Kabinett hat sich verständigt, den darüber hinaus erforderlichen Personalabbau sozialverträglich umzusetzen. So werden zum einen Möglichkeiten des frühzeitigen Ruhestands geprüft, bei dem den betroffenen Arbeitnehmern mittels eines staatlichen Ausgleichs nur geringfügige Einkommensverluste entstehen ("Rentenminderungsausgleich"). Zum anderen kommen Abfindungszahlungen und Bezirkstarifverträge mit besonderen Arbeitszeiten in Frage.
Das Kabinett hat außerdem einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst beschlossen, der ab sofort greift. Ausgenommen sind Schulen und Hochschulen.

In den einzelnen Ressorts sollen insgesamt 6.441 Stellnen abgebaut werden.

Die Sächsische Staatsregierung einigte sich außerdem auf die "Strategische Ausrichtung der Europäischen Strukturfondsförderung 2007 bis 2013". Das Kabinett legte die Prioritäten der EU-Förderung und die Aufteilung der Mittel auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds fest. Dem Freistaat Sachsen werden voraussichtlich insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln für diese Förderperiode zur Verfügung stehen.

Die Schwerpunkte beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, Innovation, Optimierung der Infrastruktur, Nachhaltigkeit sowie Chancengleichheit. Insgesamt sollen 78 Prozent der Mittel für die EFRE-Programme verwandt werden - das entspricht rund 3 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre.

Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden vorrangig eingesetzt für die Verbesserung von Bildung und Ausbildung sowie der Beschäftigungschancen im 1. Arbeitsmarkt und für die Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels. Aus diesen Mitteln werden ebenfalls Programme gefördert, welche die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen erhöhen und die soziale Integration verbessern. Hierfür werden 22 Prozent der Mittel eingesetzt - das entspricht rund 0,9 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre.

Unter Leitung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, in der geeignete Projekte ausgewählt werden. Dazu gehören auch Projekte zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung.

Das weitere Verfahren für EFRE und ESF erfolgt in Verzahnung mit dem Haushalts-Aufstellungsverfahren.

Ebenfalls auf der Haushaltsklausur haben Ministerpräsident Georg Milbradt, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk und Finanzminister Horst Metz gemeinsam beschlossen, ein Sonderprogramm in Höhe von 8 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterschäden auf sächsischen Staatsstraßen aufzulegen.

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  • Quelle: /SSK /red
  • Erstellt am 19.03.2006 - 15:39Uhr | Zuletzt geändert am 24.10.2019 - 17:53Uhr
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