Linke werfen Landrat Bernd Lange Blockade vor

Landkreis Görlitz, 15. Mai 2014. Die Linkspartei hat gestern die Rechtsaufsicht - die Landesdirektion Sachsen - eingeschaltet, weil ein Kreistagsbeschluss vom 18. Dezember 2013, wonach im Jahr 2014 für die präventive Jugendarbeit 250.000 Euro mehr bereitgestellt werden sollen, bis dato nicht umgesetzt ist. Das hält die Linkspartei für rechtswidrig. Das Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Kagelmann an den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, liegt dem Görlitzer Anzeiger vor.

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Wie wichtig ist präventive Jugendarbeit?

Mit der Viertelmilllion Euro sollten frühere Kürzungen der präventiven Jugendarbeit korrigiert und Stellenstreichungen rückgängig gemacht werden. "Wir wollten verhindern, dass Kinder- und Jugendzentren geschlossen werden müssen, Angebote im Jugendfreizeitbereich entfallen und Jugendarbeit auf Notfallhilfe reduziert werden muss", so das Anliegen der Linkspartei.

Der Görlitzer Kreistag war seinerzeit der Argumentation der Linkspartei auch unter dem Eindruck des Hilferufes der Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz gefolgt, die sich schon im Juni 2013 mit einem Offenen Brief an die Kreisräte gewandt hatten.

Allerdings verweist nach Darstellung der Linkspartei die Verwaltung darauf, dass die im Beschlussantrag genannten Deckungsvorschläge eine Umsetzung nicht erlauben würden. Erst vorgestern habe Landrat Bernd Lange in der Beratung des Hauptausschusses mündlich bestätigt, dass der Kreistagsbeschluss wegen der aktuellen Haushaltslage nicht umgesetzt werden soll.

Die Kreisräte sollen voraussichtlich im Kreistag am 4. Juni 2014 informiert werden. Der Tagesordnungspunkt war nachträglich - vermutlich wegen des Nachbohrens der Linksfraktion - aufgenommen worden.

Kommentar

Nun darf man dem Görlitzer Landrat nicht unterstellen, er sei gegen präventive Jugendarbeit. Allerdings dürfte auch im Landkreis Görlitz aus finanzieller Sicht das Tischtuch kleiner sein als der Tisch - anders gesagt: Man muss sparen, wo die Auswirkungen am geringsten sind.

Präventive Jugendarbeit ist sicherlich ein wichtiger Baustein, um Heranwachsende auf dem Weg in unsere komplexe und widersprüchliche Gesellschaft zu begleiten. Wie wirksam sie indes ist, darf diskutiert werden. Hinzu kommt, dass die Tendenz, immer stärker dem Staat die Veranwortung für Bildungs- und Erziehungserfolge anzulasten weil Elternhaus und Schule versagen, der falsche Weg ist.

Die Spaltung der Gesellschaft in einen relativ wohlhabenden und sozial gesicherten Teil (warum muss ich gerade jetzt an den öffentlichen Dienst denken?) und einen anderen Teil, dem der Zugang zur Arbeitswelt und zu selbstbestimmten Handeln auch durch eine soziale Grundsicherung, in der man sich einrichten kann, erschwert wird, ist das eigentliche Problem.

Das zu lösen, dürfte in einer freiheitlichen und kapitalorientierten Gesellschaft eine Sisyphusarbeit sein,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Kommentar: Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 15.05.2014 - 09:09Uhr | Zuletzt geändert am 15.05.2014 - 10:02Uhr
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